Grundrechte ins Gepäck

Bundeskanzler Scholz sollte in Kiew nicht nur über die Kriegsgefahr, sondern auch über europäische Werte reden

Seit Jahren buhlt die Ukraine um die EU-Mitgliedschaft, als ersten Schritt dahin wenigstens um ein innigeres Verhältnis zu dem Staatenbündnis. Und Brüssel hält die Kiewer Europafreunde mit Geschenken bei Laune. Bislang sind 17 Milliarden Euro sogenannter Makrofinanzhilfe über den Tisch gegangen. Geknüpft daran war die nachhaltige Bekämpfung der in der Ukraine grassierenden Korruption. Die wird in schöner Regelmäßigkeit von der EU kritisiert – ohne Folgen, versteht sich. In der kommenden Woche soll das Europaparlament weitere 1,2 Milliarden freigeben. Inzwischen gibt es Befürchtungen, Kiew könnte mit dem Geld Waffen kaufen.

Auch die massive Verletzung von Grundrechten sollte ein Stoppzeichen für die weitere Annäherung zwischen EU und Ukraine sein. Stillschweigend trat Ende Januar das Sprachengesetz in Kraft, das unverblümt das Ziel verfolgt, die russische Sprache in der Ukraine per Restriktionen auszumerzen – und gegen die russischsprachige Bevölkerung gerichtet ist. »Diskriminierungen insbesondere wegen der Sprache sind verboten«, heißt es in der EU-Grundrechtecharta. In Kiew sollte Bundeskanzler Scholz bei seinem Besuch klare Kante zeigen: Ohne Einhaltung europäischer Werte und bilateraler Vereinbarungen wird der Schmusekurs beendet.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!