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Kanzler in Kiew: Geld statt Rüstung
Olaf Scholz droht Moskau mit harten Sanktionen. Waffen für die Ukraine soll es aber nicht geben
Sie sprachen fast drei Stunden statt der ursprünglich geplanten 60 Minuten: Die Unterredung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag war intensiv. Erst mit zweistündiger Verspätung traten die beiden Staatsmänner vor die Mikrofone der Reporter im Kiewer Marienpalast.
Scholz sagte der Ukraine die beschleunigte Auszahlung von 150 Millionen Euro aus einem bereits gewährten Kredit sowie einen neuen Kredit über 150 Millionen Euro zu. »Deutschland steht ganz eng an Ihrer Seite«, erklärte Scholz an die Adresse der Ukrainer und bekräftigte vorherige Drohungen in Richtung Moskau. »Im Falle einer militärischen Eskalation sind wir zu sehr weitreichenden und effektiven Sanktionen in Abstimmung mit unseren Verbündeten bereit«, so der SPD-Politiker. »Wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine erneut verletzen sollte, wissen wir, was zu tun ist«, erklärte der Kanzler bei seinem Antrittsbesuch in der Ukraine. Einen Stopp der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als mögliche Strafmaßnahme erwähnte Scholz gleichwohl nicht.
Auch von der Ukraine georderte Waffenlieferungen werde es nicht geben. Allerdings wird geprüft, ob die Bundeswehr sonstige militärische Ausrüstung wie Nachtsichtgeräte, Minenräumgeräte oder Ortungsapparate an das Land liefern kann.
Weiterhin bekräftigte der Kanzler Deutschlands Bereitschaft zu Verhandlungen. »Wir sind bereit für einen ernsthaften Dialog mit Russland über Fragen europäischer Sicherheit.« Deutschland unterstütze entsprechende Vorschläge der Nato und der USA. Man erwarte von Russland Antwort.
Wolodymyr Selenskyj verteidigte während der Pressekonferenz den Nato-Kurs seines Landes. »Wir müssen auf dem Weg weitergehen, den wir gewählt haben«, sagte er. Wäre sein Land bereits Mitglied des Militärbündnisses, würde es sich in der gegenwärtigen Krise mit Russland sicherer fühlen. »Leider hängt nicht alles von uns ab.« Der Nato-Beitritt sei in der ukrainischen Verfassung verankert.
Im Gegensatz zu seinem deutschen Gast äußerte sich Selenskyj direkt zu Nord Stream 2. »Wir begreifen klar, dass dies eine geopolitische Waffe ist. Eben deswegen fordert die Ukraine Energie- und Sicherheitsgarantien«, sagte er. Deutschland solle den russischen Gastransit durch die Ukraine garantieren, der dem Land Milliardeneinnahmen bringt.
Parallel zu dem deutsch-ukrainischen Treffen erhöhte Moskau - wo Scholz am Dienstag erwartet wird - weiter den Druck: Nach den Kommunisten brachte nun auch die Regierungspartei Einiges Russland einen Aufruf in die Duma ein, demzufolge der Kreml die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten anerkennen soll
Die Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende hat Russland abgesagt.
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