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Ukraine reicht Waffen-Wunschliste ein
Kiewer Regierung stellt Forderungen an Deutschland / Russische Politiker bleiben Sicherheitskonferenz fern
Obwohl sie von zahlreichen westlichen Staaten aufgerüstet wird, beharrt die Ukraine darauf, dass auch die Bundesrepublik endlich Waffen liefern solle. Die Koalition in Berlin lehnt das aber bisher ab. Darüber hinaus verlangte der Botschafter der Ukraine in Berlin, Andrij Melnyk, im Interview der Woche des Deutschlandfunks deutsche Wirtschaftshilfen und Vermittlungen bei Gesprächen im Normandie-Format, an denen Vertreter Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands teilnehmen.
Aus seiner Sicht sollte die Bundesregierung gegenüber Russland mit schärferen Sanktionen drohen. Doch damit nicht genug. Mit Blick auf die Besuche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in diesen Tagen in Kiew und Moskau forderte Melnyk, dass dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Ultimatum gestellt werden und von ihm regelrecht verlangt werden müsse, »dass er sofort den Befehl gibt, seine Truppen zurückzubeordern und diese Kriegsvorbereitung zu stoppen, sonst wird es für Russland als Land und Herrn Putin persönlich ein echtes Armageddon geben«. Die Russen haben Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Zudem verlegen die Nato-Staaten Soldaten und Kriegsgerät nach Osteuropa.
Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums hat die Ukraine der Bundesregierung in der vergangenen Woche eine Liste mit gewünschten Rüstungsgütern zukommen lassen. Dem Vernehmen nach wollen die Ukrainer unter anderem Flugabwehr-Raketen mittlerer Reichweite, Anti-Drohnen-Gewehre und Mikrowellen-Zerstörungssysteme. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Bundesregierung ihre Haltung zu Waffenlieferungen noch ändert. Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann wies am Montag darauf hin, dass die von der Ukraine vorgelegte Liste geprüft werde. »Da warten wir das Ergebnis noch ab«, sagte sie.
Kritik an der Sicherheitskonferenz
Während die militärischen Drohgebärden weitergehen, bemühen sich einige Politiker um eine diplomatische Lösung. Kein Ort des Dialogs wird wohl die Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende sein. Die russische Regierung hatte bereits in der vergangenen Woche den Organisator*innen der Konferenz eine deutliche Absage erteilt. Es gehe nicht um die Sicherheit aller, sondern im Wesentlichen nur um die Interessen des Nato-geprägten transatlantischen Bündnisses. Mit dieser Haltung sei Russland nicht allein, hieß es in der englischen Version der Pressemeldung aus dem russischen Außenministerium. »Das Interesse Moskaus an dieser Veranstaltung ist merklich zurückgegangen. Wir wissen, dass dasselbe in anderen nicht-westlichen Hauptstädten passiert«, so das russische Außenministerium.
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, der am Montag das Programm vorstellte, beklagte das Fehlen russischer Teilnehmer*innen und vor allem offizieller Regierungsvertreter aus Moskau. »Man muss als Diplomat natürlich immer im Prinzip optimistisch sein«, sagte Ischinger auf die Frage danach, ob es eine Sicherheitskonferenz werde, die zur Zeit eines Krieges abgehalten werde. Ischinger glaubt, ein Krieg sei abwendbar. Er wählte deeskalierende Worte. »Ganz sicher bin ich mir aber genau so wenig wie die Akteure, die die Entscheidungsträger sind.«
Zaklin Nastic, Linke-Obfrau im Verteidigungsausschuss des Bundestags, kritisierte, es gehe auf der Konferenz um reine Machtpolitik und handfeste geopolitische Interessen. Es sei zudem »verantwortungslos, von Deeskalation zu sprechen, zugleich aber sowohl verbal als auch militärisch immer weiter aufzurüsten. Dies birgt eine nicht zu unterschätzende Gefahr für ganz Europa in sich«, so Nastic auf »nd«-Anfrage. »Die Behauptung Wolfgang Ischingers, die 2008 beim Nato-Gipfel in Bukarest formulierte Option eines Nato-Beitritts Georgiens und der Ukraine sei von Moskau lediglich falsch verstanden worden, ist infam«, so Nastic weiter. Damit sei de facto die Möglichkeit geschaffen worden, Russland einzukreisen. Auch sei – und das gestehe selbst Ischinger ein – unklar, ob die Mehrheit der Ukrainer*innen einen Nato-Beitritt wünsche.
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