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Die Maske soll aufbleiben
Vor der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch sprechen sich weite Teile der Politik für den Erhalt von »Basisschutzmaßnahmen« wie der Maskenpflicht aus.
Deutschland wird sich im Umgang mit dem Coronavirus künftig in Lockerheit üben, so viel ist klar. Dass sich die Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch auf Basis des am Montag veröffentlichten Beschlussvorschlags der Länder auf weitreichende Lockerungen bisheriger Infektionsschutzregelungen einigen wird, scheint beschlossene Sache. Allerdings, und das ist der Unterschied zu anderen europäischen Staaten wie Dänemark und Großbritannien: »Niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen« wie die Maskenpflicht in Innenräumen sowie Bussen und Bahnen dürften, Stand jetzt, bestehen bleiben. Weite Teile der Politik sprechen sich dafür aus, notwendig ist aber eine entsprechende rechtliche Verankerung nach dem Ende des Infektionsschutzgesetzes am 19. März.
Entsprechend hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vom Bund eine neue Rechtsgrundlage für diesen »Basisschutz« gefordert. »Länder und Kommunen müssen für den Fall der Fälle handlungsfähig bleiben«, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz im Düsseldorfer Landtag: »Wir brauchen weiter mindestens die Möglichkeit für bewährte Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln und Hygienekonzepte.«
Auch die Grünen bleiben bei ihrem vorsichtigen Kurs. Deren Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte am Dienstag auf der Fraktionsebene im Bundestag, alle in der Bund-Länder-Runde diskutierten Lockerungen müssten »mit Augenmaß« getroffen werden. Mit Blick auf die Rechtslage fügte Dröge an, man habe sich unter den Fraktionsvorsitzenden darauf verständigt, »dass wir als Ampel-Koalition das Infektionsschutzgesetz anpassen werden«. Über die Details diskutiere man derzeit noch.
Linke warnt vor Leichtfertigkeit
Die Linke mahnte derweil zu einer langfristigen Perspektive: »Wieder einmal fällt bei einer Diskussion um mögliche Lockerungen die Frage unter den Tisch, was getan werden muss, um kommenden Wellen trotzen zu können«, teilte die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow mit und warnte vor einem allzu leichtfertigen Umgang mit Corona: »Alle reden über weniger Maßnahmen, kaum jemand über mehr und bessere Vorsorge.« Stattdessen, so Hennig-Wellsow, müsse die Bundesregierung nun eine »Resilienz-Offensive« starten, damit »im Herbst nicht wieder alle staunen, was immer noch fehlt, immer noch nicht angepackt wurde«.
Andere begegnen dem Virus dagegen deutlich offener. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki etwa hat sich dafür ausgesprochen, auch die Maskenpflicht abzuschaffen. Er sehe »keine rechtliche Begründung« dafür, stattdessen sollte die Bevölkerung »eigenverantwortlich Masken tragen können«, sagte Kubicki am Montag in der Sendung »RTL Direkt«.
Auch Expertenrat für Lockerungen
Die Debatte fällt in eine Zeit, in der die Omikron-Welle ihren Höhepunkt erreicht und in den kommenden Wochen wieder abfallen sollte. Zugleich baut sich unterhalb der aktuellen BA.1-Variante ein Anstieg der »Omikron-Schwester« BA.2 auf. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist am Dienstag den dritten Tag in Folge auf 1437,5 (Vortag: 1459,8) gesunken, vor allem in den ostdeutschen Ländern steigen die Zahlen aber noch an.
In dem am Montag herausgegebenen Papier der Länder ist von einem dreistufigen Verfahren die Rede: In einem ersten Schritt sollen private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene mit mehr Teilnehmenden sowie der Zugang zum Einzelhandel bundesweit für alle Personen ohne Kontrolle möglich sein. Im zweiten Schritt soll ab 4. März für die Gastronomie die 3G-Regel gelten sowie für Diskotheken, Klubs und überregionale Großveranstaltungen 2G+. Im dritten und letzten Schritt sollen ab 20. März alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen entfallen – allerdings mit Ausnahmen: »Der Bundeskanzler und die Regierungschefs stimmen darin überein, dass es auch über den 19. März hinaus niedrigschwelliger Basisschutzmaßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens bedarf«, heißt es in der Beschlussvorlage. In Innenräumen sowie ÖPNV soll die Maske auf bleiben, zudem stehen die Vorschläge unter dem Vorbehalt neuer Entwicklungen der Pandemie.
Zuvor hatte sich auch der Expert*innenrat der Bundesregierung, dem beispielsweise die Virologen Christian Drosten und Hendrik Streeck angehören, für Lockerungen ausgesprochen: »Ein Zurückfahren staatlicher Infektionsschutzmaßnahmen erscheint sinnvoll, sobald ein stabiler Abfall der Hospitalisierung und Intensivneuaufnahmen und -belegung zu verzeichnen ist«, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme, der alle 19 Ratmitglieder zustimmten. Zugleich warnten die Corona-Expert*innen vor zu großer Eile bei den Öffnungen: »Ein zu frühes Öffnen birgt die Gefahr eines erneuten Anstiegs der Krankheitslast.«
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