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Besonnenheit dringend nötig
Zur Idee der Linken, Angela Merkel im Ukraine-Konflikt vermitteln zu lassen
Natürlich könnte es zu einem Durchbruch in der derzeit festgefahrenen Lage beitragen, würde sich die Exkanzlerin als Vermittlerin zwischen Moskau, Kiew und der Nato zur Verfügung stellen. Der entsprechende Vorschlag von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist dennoch rein symbolischer Natur. Denn es ist unwahrscheinlich, dass Merkel ihrem im Vergleich zur US-Administration und zum diplomatischen Corps der Ukraine ebenfalls besonnen agierenden Amtsnachfolger dazwischenfunken wird. Außerdem hat Angela Merkel in ihrer Amtszeit trotz ihres vergleichsweise guten Drahtes zu Russlands Präsident Putin auch nicht viel zur Entspannung der seit langem schwelenden Krise um die Ukraine beigetragen. Ihren Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sie jahrelang in Moskau diplomatisches Porzellan zerschlagen lassen. Dessen unversöhnliches Auftreten gegenüber seinem Amtskollegen trug maßgeblich zur Abkühlung des deutsch-russischen Verhältnisses bei. Und auch Merkel hat Nato-Manöver wie »Defender 2020« und die Stationierung deutscher Truppen im Baltikum mitgetragen.
Zudem sind Kanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron erkennbar sehr bemüht, die Wogen zu glätten, das Normandie-Format wiederzubeleben, um die Staats- und Regierungschefs Russlands und der Ukraine an einen Tisch zu bekommen. Und dem eskalierenden Vorgehen der US-Administration mit ruhigen Tönen entgegenzuwirken. Das lobte auch Dietmar Bartsch, der richtigerweise die Notwendigkeit hervorhob, »gemeinsam mit Russland zu Lösungen zu kommen« und eine »Sicherheitsarchitektur schaffen, die dauerhaft trägt«. Bleibt zu hoffen, dass die genannten Politiker nicht auf die US-Forderung nach schnellem Nato-Beitritt der Ukraine einschwenken.
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