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- EU-Rechtsstaatsmechanismus
Rechtsstaat auf Knopfdruck?
Peter Steiniger zur Abweisung der Klagen von Ungarn und Polen
Das klingt nach Showtime: Mitgliedsländer, die rechtsstaatliche Normen unterbieten und aushöhlen, dürfen von der EU zur Kasse gebeten werden. Die Strafe folgt nicht auf dem Fuß, sie benötigt den Umweg eines drohenden Missbrauchs von EU-Geldern. Klagen von Ungarn und Polen, die sich da schon länger angesprochen fühlen mussten, hat der Europäische Gerichtshof wie erwartet abgeschmettert. Es ist dennoch unwahrscheinlich, dass der mit finanziellen Sanktionen bewehrte Rechtsstaatsmechanismus bewirkt, dass Budapest und Warschau nun hurtig mehr Demokratie wagen und den Filz aus Politik und Wirtschaft auf Diät setzen. Dafür ist das Prozedere zu lasch und zu langsam, wirken nationale und Interessen der EU selbst einer effektiven Umsetzung entgegen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die ungeachtet ihrer markigen Phrasen stets zur Jagd getragen werden musste, steht schon wieder auf der Bremse.
Die Risse in der EU werden jetzt noch tiefer, das zeigen die scharfen Reaktionen der Kläger. Die Regierungen von Fidesz und PiS werden jede Frist in ihrem Sinne zu nutzen wissen. Beide leben davon, als Wahrer nationaler Souveränität aufzutreten, der EU-Integration Grenzen zu setzen. Wirklich an die Leine nehmen kann und will Brüssel die schwarzen Schafe nicht.
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