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Macron hat die Faxen dicke
Frankreichs Präsident vollzieht mit dem Truppenabzug den Bruch mit Malis Junta
Frankreich zieht seine Militärkräfte ab, die im Rahmen des Kampfes gegen die islamistischen Terroristen in Mali stationiert waren, und gruppiert sie in Nachbarländern in der Sahelzone um. Analog handeln Kanada und die 13 europäischen Länder der Taskforce Takuba. Das gab der französische Präsident Emmanuel Macron auf einer Pressekonferenz am Donnerstagmorgen in Paris bekannt, bevor am Nachmittag in Brüssel der EU-Afrika-Gipfel begann.
An der Pressekonferenz nahm auch der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel teil, sowie als Vertreter der Afrikanischen Union und der Regionalorganisation CEDEAO die Präsidenten Senegals und Ghanas, Macky Sall und Nana Akufo-Addo. Vorangegangen war am Vorabend im Élysée ein Treffen von Macron mit den Staats- oder Regierungschefs von etwa 40 afrikanischen Ländern sowie der europäischen Staaten, die in der Region engagiert sind, dem Deutschland aber ferngeblieben war.
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Zur Begründung der Entscheidung für den Truppenabzug sagte Macron: »Ein Sieg gegen den Terrorismus ist nicht möglich, wenn der betroffene Staat den Kampf nicht mitträgt.« Doch für die gegenwärtig in Bamako regierende Militärjunta habe dieser Kampf »offensichtlich keine Priorität«. Frankreich wird seine Militärstützpunkte in Gao, Ménaka und Gossi im Norden von Mali schließen und die bisher dort eingesetzten Kräfte gemäß einem Übereinkommen mit der Regierung und der Armee von Niger dort an der Grenze zu Mali stationieren. Macron versicherte, dass Frankreich weiterhin die UN-Blauhelme der Operation Minusma unterstützt, die die Lage in Mali stabilisieren soll und an der etwa 1000 Bundeswehrsoldaten beteiligt sind.
Da die islamistischen Terroristen dabei seien, ihren Einfluss auf die Länder des Golfs von Guinea auszudehnen, wird die militärische Hilfe auf Bitten der Regierungen von Burkina Faso, der Côte d’Ivoire, Benin und Togo auf diese Länder ausgedehnt. Der Präsident versicherte, dass Frankreich seine finanzielle und materielle Hilfe für die Bevölkerung Malis und der anderen Länder der Sahelzone fortsetzt, »vorausgesetzt, diese Mittel werden nicht für Söldner zweckentfremdet oder landen über Umwege bei den Terroristen«.
Auf die Frage, ob die Entscheidung über den Rückzug aus Mali nach neun Jahren Militärpräsenz und mehreren Milliarden dafür ausgegebenen Euro nicht dem Eingeständnis einer Niederlage gleichkomme, antwortete Macron: »Ich weise den Begriff Niederlage ganz entschieden zurück.« Es seien auch viele Erfolge errungen worden, und die dabei gefallenen 53 französischen Soldaten hätten ihr Leben für die Freiheit der Völker der Region gegeben.
Macron würdigte die »mutige Entscheidung« seines sozialdemokratischen Amtsvorgängers François Hollande, der 2013 auf Bitten der Regierung von Mali militärische Eingreiftruppen entsandt hatte, um den Marsch der Islamisten vom Norden des Mali in Richtung auf die Hauptstadt Bamako zu stoppen und zurückzuwerfen. Ohne diese Operation wäre Mali heute ein islamistisches Kalifat.
Zur feindseligen Haltung der gegenwärtig in Bamako regierenden Militärjunta sagte Macron: »Wir können nicht länger militärisch engagiert bleiben an der Seite von Autoritäten, mit denen wir weder die Strategie teilen noch die unausgesprochenen Ziele.« Der Kampf gegen den Terrorismus könne nicht alles rechtfertigen, »auch nicht, Autoritäten an der Macht zu halten oder Söldner einzusetzen, die keinen Konventionen oder Regeln unterliegen, und die beispielsweise in der Zentralafrikanischen Republik für blutige Ausschreitungen verantwortlich sind«.
Die antifranzösische Stimmung in Mali, wo die französischen Soldaten 2013 als »Retter« gefeiert wurden, führt Macron auf eine Instrumentalisierung für die Innenpolitik zurück, aber nicht zuletzt auch auf eine »von Russland geschürte und bezahlte Hetze über die sozialen Netze im Internet«. Die Zusammenarbeit der malischen Regierung mit der russischen Söldnertruppe Wagner war Frankreich von Anfang an ein Dorn im Auge.
In Frankreich wird der Abzug aus Mali kontrovers kommentiert. Die Präsidentschaftskandidatin der rechten Republikaner, Valérie Pécresse, begrüßte ihn mit den Worten: »Wir sollten nicht länger Blutzoll für ein Land zahlen, das uns ablehnt.« Fabien Roussel, Nationalsekretär und Präsidentschaftskandidat der Kommunistischen Partei, tritt dafür ein, dass sich Frankreich militärisch »nicht nur aus Mali, sondern aus allen Ländern Afrikas« zurückzieht. »Wir brauchen neue Beziehungen, denn Afrika hat sich verändert, während in Frankreich immer noch der ›France-Afrique‹-Geist dominiert.«
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