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- Pro: Waffenlieferung
Waffen liefern für Kiew!
Sebastian Weiermann ist für die Lieferung von Rüstungsgütern
Ich muss gestehen, als der russische Angriffskrieg in der Ukraine begonnen hat, habe ich gedacht: soll die russische Armee möglichst schnell vorankommen, Kiew einnehmen und einen kremlfreundlichen Satellitenstaat errichten. So werden sich die Opferzahlen in Grenzen halten und der Krieg schnell vorübergehen. Ein zynischer Gedanke, wie mir schnell bewusst geworden ist. Die Bilder von ganzen Nachbarschaften, die sich treffen, um Molotow-Cocktails zu bauen, Menschen, die ihre Straßen verbarrikadieren und von langen Schlangen an den Büros für die freiwillige Landesverteidigung, sie haben mich nachdenklich gemacht.
Viele Menschen in der Ukraine wissen, wofür sie kämpfen. Sie kennen die Verhältnisse in Belarus und Russland, in denen autoritäre Herrscher die Meinungsfreiheit unterdrücken und in denen Wahlen nur eine Farce sind. Ende 2013 sind sie zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen, als die Ukraine sich in eine ähnliche Richtung zu entwickeln drohte. Über 100 Menschen starben damals bei den Protesten.
Auch jetzt wird in der Ukraine wieder gestorben, und an den Konfliktlinien hat sich wenig geändert. Viele Menschen wünschen sich auch in der Ukraine den Aufbau einer bürgerlich-kapitalistischen Demokratie. Bei allen Fehlern, die der westliche Kapitalismus hat, es ist ein nachvollziehbares Ziel. Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit sind wertvolle Güter. Freie Wahlen, wie sie 2019 Wolodymyr Selenskyj ins Präsidentenamt gebracht haben, ebenso. Vielen Ukrainern ist also durchaus bewusst, wofür sie seit dem Einmarsch der russischen Armee kämpfen. Und dabei sollten sie unterstützt werden. Auch mit Waffen.
Daniel Lücking vertritt die Gegenposition und fordert:
Keine Waffen an die Ukraine!
Viele Linke, die sich jetzt gegen Waffenlieferungen in die Ukraine stellen, machen das nicht aus Pazifismus, sondern, um alte Weltbilder nicht ins Wanken geraten zu lassen. Wenn westliche Länder irgendwohin Waffen liefern, dann kann das aus ihrer Sicht nur falsch sein. Dabei hat der linke Internationalismus ja sogar eine Tradition, Bewaffnung solidarisch zu fördern. Erinnert sei an die Kampagne »Waffen für das Volk von El Salvador« in den 1980er Jahren. Oder an die antiimperialistische Kampagne »10 Euro für den irakischen Widerstand« in den frühen 2000er Jahren. Bei letzterer war übrigens deutlich unklarer als heute, wofür dieser »Widerstand« steht. In der Ukraine kämpfen Menschen aus vielen Ländern gegen ein autoritäres Regime. Auch wenn sie keine roten Fahnen tragen, darf an die internationalen Brigaden im spanischen Bürgerkrieg erinnert werden. Dass die Waffen für die Ukraine nicht mit Soli-Cocktails im Autonomen Zentrum oder durch Kuchenverkäufe bei Demonstrationen finanziert werden, sondern durch die europäischen Staaten, nimmt dem Ganzen zwar die Revolutionsromantik, beschleunigt die Ausrüstung der ukrainischen Verteidigungsstreitkräfte aber enorm.
In diesem Sinne bleibt zu hoffen, dass die Ukraine standhält und der demokratische Aufbruch von Lwiw bis Mariupol weitergehen kann.
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