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Ampel-Zoff um den Infektionsschutz
Plenarsitzung offenbart: Koalition ist sich in Corona-Politik uneinig
Es passte ein wenig zur Tragik dieser Corona-Wochen, dass nicht etwa Bärbel Bas die Plenarsitzungswoche eröffnete, sondern ihre Stellvertreterin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen. Die Parlamentspräsidentin befindet sich wegen einer Infektion mit Sars-CoV-2 in Quarantäne, wie so viele andere Menschen in dieser von der aggressiven BA.2-Mutation dominierten Welle.
Doch während die Inzidenz immer weiter steigt, sollen ab dem 20. März Lockerungen in erheblichem Umfang erfolgen. Das sorgt für Ärger, und zwar nicht nur bei den Oppositionsfraktionen, wie die Sitzung am Mittwoch zeigte. Maria Klein-Schmeink (Grüne) sprach von einer »schwierigen Abwägung«. Herausgekommen sei ein »Kompromiss, der uns Grüne nicht zufriedenstellt«. Die Abgeordnete erhielt Applaus aus der SPD und ihrer eigenen Fraktion, jedoch nur vereinzelt von den Liberalen. Sie übte hörbare Kritik an der Haltung des kleinsten Koalitionspartners in der Corona-Politik: »Es war nie eine Alternative, keine Regelung zu haben, wie es sich die FDP hätte vorstellen können.«
Die Liberalen standen Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus schon immer kritisch gegenüber, während die Grünen und Gesundheitsminister Karl Lauterbach bislang eine auf Vorsicht setzende Corona-Politik verfolgten. Das aktuelle Infektionsschutzgesetz läuft am 19. März aus, also musste sich die Ampel-Koalition auf eine Nachfolgereglung verständigen. Der Kompromiss, den das Parlament am Mittwoch beriet, klingt jedoch nach FDP-Logik.
Der Streit entzündet sich vor allem an der weitgehenden Aufhebung der Maskenpflicht. Nach der Vorlage der Koalitionsfraktionen soll die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes künftig auf medizinische und Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen sowie den öffentlichen Nahverkehr beschränkt werden. Das heißt, dass im Supermarkt bald keine Maske mehr getragen werden muss. Die Länder können aber bestehende Beschränkungen bis zum 2. April verlängern. Mehrere haben davon bereits Gebrauch gemacht.
»Wir müssen lernen, im Alltag mit diesem Virus zu leben«, sagte die FDP-Sprecherin Christine Aschenberg-Dugnus und verwies auf die gute Wirksamkeit der Impfstoffe. Ates Gürpinar von der Linken wollte in einer Zwischenfrage wissen, ob gefährdete Personen noch sicher einkaufen gehen können. Aschenberg-Dugnus antwortete, diese könnten sich selbst mit einer Maske schützen. Dass die Schutzwirkung erhöht wird, wenn beide Seiten einen Mund-Nasen-Schutz tragen, erwähnte sie nicht. In seinem Redebeitrag kritisierte Gürpinar anschließend, »Durchseuchung und Chaos« beherrschten die Corona-Politik der Bundesregierung: »Einen Freedom Day werden die Viren und nicht die Menschen feiern.«
Das neue Infektionsschutzgesetz soll am Freitag beschlossen werden, danach muss es noch den Bundesrat passieren.
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