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- Steigende Energiekosten
Unsozial und klimaschädlich
Die FDP fordert Tankzuschüsse. Das ist eine politische Reflexhandlung
Der Beschluss des Bundeskabinetts, für eine Entlastung bei gestiegenen Energiekosten zu sorgen, ist populistisch und greift zu kurz. Insbesondere der von der FDP verlangte Tankrabatt wäre absurd. Denn in einer Ausnahmesituation, in der abzusehen ist, dass nicht alle Härten abgemildert werden können, sollten vor allem die Bedürftigen unterstützt werden. Mit dem Tankzuschuss erhalten aber Vielfahrer mit den größten Autos die meisten Zuschüsse, nicht aber jene, die sich keinen Wagen leisten können und auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind. Für sie soll es keine Zuschüsse geben. Das ist ein Irrweg sondergleichen.
So wie die Hilfen eingesetzt werden sollen, sind sie eine verschenkte Möglichkeit, Mobilität anders zu gestalten. Dabei ist das dringend notwendig. Schließlich hat Deutschland gerade wieder das selbst gesteckte Ziel der CO2-Einsparung für das vergangene Jahr verfehlt - nicht zuletzt deshalb, weil mehr Autos denn je auf den Straßen unterwegs sind.
Zukunftsträchtig wäre es gerade jetzt, den öffentlichen Verkehr zu stärken. Das wäre ein Zeichen, dass die Bundesregierung es ernst meint mit dem Klimaschutz, um den es bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages doch so stark ging. Aber das waren offensichtlich nur Lippenbekenntnisse.
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