- Politik
- Linke, Krieg und Frieden
Linke Außenpolitik braucht ein Update
Die weitgehend kritiklose Haltung gegenüber der herrschenden russischen Politik unter Putin muss der Vergangenheit angehören
Vieles ist ins Rutschen geraten nach Putins brutalem und völkerrechtswidrigem Überfall auf die Ukraine. Quasi über Nacht sind Einstellungen, die bis dato fester Bestandteil der außenpolitischen Agenda vieler linker Genoss*innen waren, delegitimiert, allem voran ein mehr oder weniger deutlich artikulierte pro-russischer Standpunkt, der selbst unter der immer autoritärer und repressiver werdenden Regierung Putins nicht geräumt wurde. Es besteht große Einigkeit, dass dieser Überfall eine Zäsur darstellt. Jetzt ist es an der Zeit zu definieren, was das konkret für die Zukunft linker Außenpolitik bedeutet. Gregor Gysi mahnte die Linksfraktion zu Recht, dass wir in Anbetracht dieser Zäsur »auch über uns nachdenken« müssen.
Die Außenpolitik der Linken hat sich schon im Wahlkampf als Achillesferse erwiesen. Ob es die Haltung zum Evakuierungsmandat Afghanistan oder die Forderung zur Auflösung der Nato war: zur Wahrheit gehört, dass das für viele Wähler*innen nicht mehr vermittelbar war. Für die von Fraktions- und Parteivorsitzenden angekündigte Weiterentwicklung linker Außenpolitik wird es höchste Zeit.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine stellt die Linke vor neue Fragen. Die Linkspartei und die gesellschaftliche Linke überhaupt. Nato, EU, Uno, Russland, Waffenlieferungen, Sanktionen – dies sind einige Stichworte eines Nachdenkens über bisherige Gewissheiten und neue Herausforderungen. Wir beginnen eine Debatte über »Linke, Krieg und Frieden«, die uns lange Zeit begleiten wird.
Das Russland unter Putin ist nicht mehr das Land, mit dem viele Genoss*innen eine lange Solidarität verbindet. Die Liebe zu Menschen und Kultur, die Dankbarkeit gegenüber der Roten Armee dürfen nicht den Blick vor der autoritären Politik Putins verstellen. Hier gibt es einiges aufzuarbeiten: Bei vielen Dingen waren wir als Linke nicht laut oder kritisch genug: etwa bei der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, beim Krieg im Donbass, bei russischen Militäraktionen in Syrien. Auch andere Aggressionen von Russland gegenüber seinen Nachbarländern haben nicht dazu geführt, den aggressiven und imperialen Charakter seiner Politik früher zu erkennen.
Auch die massiven Repressionen, die Oppositionelle, Journalist*innen, die Zivilgesellschaft, LGBTIQ in Russland erfahren, wurden genauso wenig thematisiert wie Putins Politik im Interesse der Oligarchie, auf Kosten der breiten Mehrheit der Bevölkerung. Bei Verbrechen gegen Skripal oder Nawalny wurden unterschiedliche Botschaften gesendet. Die geo-strategischen Interesse an North-Stream-2 haben wir zu wenig reflektiert. Wie oft haben Linke an das Versprechen erinnert, dass die Nato nicht an die Grenzen Russlands vorrücken darf, und wie selten daran, dass das Budapester Memorandum der Ukraine Souveränität und Sicherheitsgarantien zusichert? Die implizite und weitgehend kritiklose Haltung gegenüber der herrschenden russischen Politik unter Putin muss der Vergangenheit angehören.
Diese Fehleinschätzungen, dieser »große Irrtum«, den Max Zeising im »nd« beschreibt, sind nicht von allen in gleicher Weise getroffen worden. Dass es unterschiedliche Haltungen in der Linken in Bezug auf die russische Politik gibt, ist kein Geheimnis. Wir, die wir die Putins Politik seit längerem kritisch sehen, waren zu leise. Wir müssen lauter werden! Aber wer noch die massive Präsenz russischer Truppen im Grenzgebiet zur Ukraine kleingeredet oder einen Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine noch kurz vorher ins Reich der Phantasmen und der Kriegstreiberei verdammt hat, sollte bitte der Aufforderung von Jens Bisky folgen: »Wer sich getäuscht hat, muss sich fragen, warum er getäuscht werden wollte.«
Die berechtigte Kritik am Agieren der Nato in der Vergangenheit und die bei Linken verbreitete Suche nach dem »Feind im eigenen Land« hat bisweilen zu einer Relativierung von Putins brutalem Angriffskrieg geführt. Bei aller völlig richtigen Kritik an der Nato muss klar sein: Putin ist momentan der Hauptaggressor. Er hat den Konflikt eskaliert, und - das ist entscheidend - eine Bedrohung des Weltfriedens ausgelöst, die sehr lange nicht mehr da war. Sein Neo-Imperialismus ist zutiefst verachtenswert.
Seit dieser Zäsur ist klar: Linke Außenpolitik braucht ein kluges Update, eine zeitgemäße Erneuerung, ohne gleich friedenspolitische Grundsätze über Bord zu werfen. Alte Gewissheiten müssen überprüft werden - um unser selbst Willen, aber auch, um wieder glaubwürdig zu sein. Beweisen doch die von Kanzler Scholz angekündigte Aufrüstungsstrategie, die Neuauflage des - im »besten« Falle - kalten Krieges oder die absurde Idee, die Wehrpflicht wieder einzuführen, einmal mehr: Die Linke wird gebraucht, auch als antimilitaristische Friedenspartei. Eine neue Friedensbewegung entsteht. Um von ihr wieder als ernstzunehmende Interessenvertretung wahrgenommen zu werden, müssen wir uns verändern.
In einem ersten Schritt sollten wir uns über die Grundsätze für eine Weiterentwicklung linker Außen- und Friedenspolitik verständigen. Das sind meine Vorschläge:
1. Die Linke ist eine antimilitaristische Friedenspartei. Das ist etwas anderes, als eine pro-russische Partei zu sein, als die wir häufig wahrgenommen wurden. Russland hat sich unter Putin immer mehr zu einem autokratischen Land entwickelt. Die Parteinahme für ein autoritäre System können wir getrost der AfD überlassen. Die ideologische Gemeinsamkeiten mit der Neuen Rechten sind nicht zu übersehen. Mit linker Politik hat das nichts zu tun.
2. Wir haben als Deutsche und als Linke eine historische Verantwortung gegenüber Russland, wie auch gegenüber den anderen europäischen Ländern, die von Nazi-Deutschland überfallen wurden, aus denen Menschen in der Roten Armee oder im Widerstand gekämpft haben. Wir stellen uns an die Seite von Menschen, nicht von Nationen. Jede Feindseligkeit gegenüber Russ*innen, aber auch gegenüber anderen Osteuropäer*innen lehnen wir entschieden ab.
3. Die Länder Osteuropas sind nicht Verhandlungsmasse von selbst ernannten Großmächten. Ich halte die Nato-Osterweiterung tatsächlich für falsch, aber im Sprechen und Denken über Sicherheitsbedürfnisse dürfen wir auch die Sicherheitsbedürfnisse anderer osteuropäischer Länder nicht übergehen.
4. Die Linke ist Partei des Völkerrechts, ohne Wenn und Aber.
5. Linke Außenpolitik orientiert sich an Menschenrechten. Die Tatsache, dass die Menschenrechte missbraucht wurden, um Kriege zu rechtfertigen, spricht gegen diejenigen, die sie missbrauchen, nicht gegen die Menschenrechte an sich. Die Internationale erkämpft das Menschenrecht!
6. Linke Politik stellt sich konsequent gegen Nationalismus, Imperialismus und Großmachtstreben, egal von wem sie ausgeht. Ein plumper Anti-Amerikanismus und die Haltung »Der Feind meines Feindes ist mein Freund« müssen der Vergangenheit angehören.
7. Linke Politik darf nicht mit zweierlei Maß messen, sonst können wir auch nicht das zweierlei Maß anderer kritisieren. Für Autokraten darf es kein Verständnis, keine Relativierung geben, nur weil sie sich z.B. gegen die USA stellen.
8. Zwischen Autokratie und Demokratie darf es keine Äqui-Distanz geben. Der Platz der Linken ist an der Seite der Demokratiebewegungen in der Ukraine und in Russland, an der Seite der russischen Opposition. Je schneller Putin gestürzt ist, desto eher gibt es eine Chance auf Wiederannäherung zwischen Russland und dem Rest Europas, und diese wäre dringend nötig.
9. Der Austritt aus oder die Auflösung der Nato und eine Sicherheitssystems unter Einschluss von Russland sind in weite Ferne gerückt. Die Überwindung der Nato und eine neue Friedensordnung unter Einschluss von Russland wären nach dem Ende des Kalten Krieges deutlich besser gewesen. Doch weder wir noch die Friedensbewegung konnten diese Idee durchsetzungsfähig machen. Jetzt ist klar: Solange Putin über Russland regiert, wird es kein solches Sicherheitsbündnis mit Russland geben. Eine wirtschaftliche, ökonomische und sicherheitspolitische Kooperation mit einem demokratischen Russland bleibt ein langfristiges Ziel. Das wird erst in der Ära nach Putin möglich sein.
10. Die internationalen Institutionen OSZE und Uno müssen gestärkt, demokratisiert und reformiert werden. Doch es gibt keinen Zweifel: Es sind diese internationalen Strukturen, die wir wollen.
11. Die Linke steht für humanitäre Hilfe, die Stärkung von Entwicklungszusammenarbeit und ziviler Konfliktlösung.
Daraus ergibt sich:
1. Unser kategorisches Nein zu sämtlichen wirtschaftlichen Sanktionen ist nicht mehr zu halten, wir müssen differenzieren: Sanktionen, die zielgenau die Entscheider*innen und die Oligarchie treffen sind sinnvoll, gerade wenn wir unser Nein zu Waffenlieferungen glaubwürdig aufrecht erhalten wollen. Einen brutalen Überall auf ein souveränes Nachbarland kann die internationale Staatengemeinschaft nicht unbeantwortet lassen.
2. Auch die Befürwortung der Inbetriebnahme von North-Stream-2 ist nicht mehr aufrecht zu halten. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Deutschland und die EU täglich sehr hohe Summen für Erdgas aus anderen Pipelines zahlen. Das angekündigte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sollte für den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und die Bekämpfung von Energiearmut verwendet werden, nicht für Waffen.
3. Die Linke heißt Geflüchtete willkommen! In unserer Willkommenskultur darf es keine Unterscheidung nach Herkunftsländern und Hautfarbe geben. Menschenrechte sind unteilbar! Der Bund muss Länder und Kommunen besser unterstützen. Russische Deserteur:innen erhalten Asyl.
Darüber hinaus ist eine offene und ehrliche Debatte zu den von unserer Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow gestellten Fragen dringend nötig. Diese betreffen vor allen Dingen die Durchsetzung des Völkerrechtes. Auf die Frage, was wir tun, wenn ein souveränes Land überfallen wird, und welche Selbstverteidigungsrechte dieses Land hat, haben wir keine gute Antwort. Diese Debatte sollten wir solidarisch führen.
Gregor Gysi hat sehr recht, wenn er schreibt, dass es nicht darum gehen kann, »alte Ideologien zu retten«. Linke Politik muss von dieser Welt sein, braucht konkrete Antworten auf reale Probleme. Mit dem Herunterbeten des orthodoxen Katechismus kommen wir angesichts der Zäsur, die dieser furchtbare Krieg bedeutet, nicht weiter. Wie heißt es so schön? Fragend schreiten wir voran.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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