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Aufrüstung stoppt Klimawende
Klimaschutz und Soziales stehen dank Schuldenbremse bald wieder unter Finanzierungsvorbehalt
Schon nach Abschluss des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP war klar, dass sich die (Neo)Liberalen aller Parteien durchgesetzt hatten. Verkehrs- und Klimawende blieben unter Finanzierungsvorbehalt, nicht mal das Emissionen und Unfälle gleichermaßen reduzierende Tempolimit auf Autobahnen ließ sich durchsetzen.
Und nun Russlands Krieg gegen die Ukraine, der zur Begründung für eine Abkehr der Ampel nicht nur von ihren friedenspolitischen Grundsätzen herhalten muss, sondern auch für das größte Aufrüstungsprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das taucht clevererweise überhaupt nicht im Bundeshaushalt auf. Nein, das »Sondervermögen Bundeswehr« soll nach dem Willen von SPD-Kanzler, FDP-Finanzminister und Grünen-Wirtschaftsminister außerhalb des »normalen« Haushalts in der Verfassung stehen und damit unangreifbar sein. Wegen des behaupteten, aber keineswegs realen jahrzehntelangen »Ausblutens« der deutschen Streitkräfte.
All dem dürften in den nächsten Jahren klimapolitische und erst recht sozialpolitische Vorhaben zum Opfer fallen. Denn für die, Minister Lindner wiederholte es auch am Dienstag, soll schon im nächsten Jahr wieder das Verbot gelten, neue Schulden zu machen. Dabei sind auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für Hunderttausende Gewerbetreibende, für das Gesundheitswesen, dem die überarbeiteten Fachkräfte weglaufen, für viele Branchen, die unter der schon vor dem Krieg erheblichen Inflation leiden, immens. Die Politik hat noch nicht einmal all das in ihre Entlastungspakete eingepreist. Man darf auf die nächsten Verrenkungen der Ampel-Parteien beim Versuch gespannt sein, das Vertagen der für das Überleben der Menschheit entscheidenden Klimawende (so die Grünen) und anderer Pläne zu erklären.
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