- Politik
- Ukraine-Politik der USA
Waffen und Sanktionen, aber keine direkte Beteiligung
Die USA bereiten weitere Strafmaßnahmen gegen Russland vor, doch Präsident Biden zeigt auch Zurückhaltung
Joe Biden wandelt weiter auf einem schmalen Grat. Er versucht einerseits die USA aus einer direkten Kriegsbeteiligung in der Ukraine herauszuhalten und andererseits so viel Hilfe für die Ukraine bereitzustellen wie möglich - und wie nötig. Biden setzt die Strategie der letzten Monate fort, auf Geheimdienstinformationen basierende lautstarke Warnungen vor möglicherweise bevorstehenden russischen Aktionen zu verbreiten. Der erneuten Warnung in dieser Woche vor Cyberangriffen folgten solche vor möglichen russischen False-Flag-Aktionen durch vermeintliche ukrainische Biowaffenangriffe sowie die Einschätzung von Biden, Putin »wäge« derzeit den Einsatz von Biowaffen ab.
Der US-Präsident hat Russlands Präsident Wladimir Putin zwar mittlerweile einen »Kriegsverbrecher« genannt, doch er hat wiederholt ausgeschlossen, amerikanische Truppen einzusetzen, weil dies »einen Dritten Weltkrieg« bedeuten würde. Eine gewisse Vorsicht und Zurückhaltung zeigte sich auch in der diplomatischen Posse um die erst öffentlich diskutierte und dann gescheiterte Lieferung von Kampfflugzeugen russischer Bauart durch osteuropäische Nato-Nationen wie Polen im Austausch gegen amerikanische Flugzeuge.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Weil Biden offenbar die polnische Idee einer Nato-Friedenstruppe in der Ukraine ablehnt, aber auch nicht den Eindruck erwecken will, zu wenig zu tun, hat er bei einem Nato-Treffen am Donnerstag und bei einem Besuch in Polen am Freitag eine Ausweitung der amerikanischen Sanktionen im Gepäck. Diese sollen 400 Abgeordnete und hohe Regierungsfunktionäre treffen. Zum Vergleich: Die russische Duma hat 450 Abgeordnete, der Föderationsrat 170.
Vielleicht kann Biden auch schon auf einen dieser Tage erwarteten Beschluss zu einem amerikanischen Importverbot für Öl, Erdgas und Kohle aus Russland sowie neue Handelsbeschränkungen verweisen. Beide Maßnahmen könnten diese Woche vom US-Senat beschlossen werden und danach in Kraft treten. Schon am 10. März hatte das US-Repräsentantenhaus mit 414 zu 417 Stimmen für ein Importverbot von Öl, Erdgas und Kohle aus Russland gestimmt. Für die Vereinigten Staaten ist dies relativ einfach, weil das Land nur rund vier Prozent seines Öls aus Russland importiert. Derzeit herrscht trotz gelegentlicher parteipolitischer Manöver breite parteiübergreifende Einigkeit im US-Parlament beim Vorgehen gegen Russland.
In den letzten Wochen hatten Biden und das Weiße Haus immer wieder die Einrichtung einer Nato-Flugverbotszone über der Ukraine abgelehnt, trotz vehementer Forderungen danach aus der Ukraine und Osteuropa. Erste Umfragen hatten - vermutlich auch dank einer sehr umfangreichen Diskussion darüber im US-Kabelfernsehen - zwar eine Mehrheit im Land für die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine gesehen. Doch eine Yougov-Umfrage von Mitte März zeigte eine Mehrheit von 43 zu 23 Prozent dagegen, wenn in die Fragestellung eine Erklärung aufgenommen wird, das eine »No-Fly-Zone« bedeuten würde, dass »das US-Militär russische Flugzeuge über der Ukraine abschießt und dies vielleicht einen Krieg zwischen den USA und Russland auslöst«.
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Stattdessen versucht das Weiße Haus offenbar alles dafür zu tun, dass die Ukraine den eigenen Luftraum selbst kontrollieren kann, und liefert Flugabwehrsysteme. Hinzu kommt umfangreiche finanzielle Unterstützung. Am 8. März hatte der US-Kongress als Teil des Beschlusses zum jährlichen Staatshaushalt Nothilfen für die Ukraine im Wert von 13,6 Milliarden Dollar beschlossen - etwa ein Viertel davon für militärisches Equipment, ein Viertel für Training und Geheimdienstarbeit. Rund die Hälfte der Summe soll für Kriegsflüchtlinge in der Ukraine selbst und in Nachbarländern sowie Entwicklungshilfe ausgegeben werden. In überparteilicher Einigkeit hatte das Parlament dabei die vom Weißen Haus angefragte Summe verdoppelt. Mit der umfangreichen Hilfe ist die Ukraine auf dem besten Weg, zum Top-Empfänger von US-Militärhilfe zu werden.
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