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Atomkraft? Nein danke
Die Berliner AfD scheitert im Abgeordnetenhaus an dem Versuch, sich beim Thema Energiepreise zu profilieren
Einen schmissigen Titel hatte sich die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus für die Aktuelle Stunde des Landesparlaments am Donnerstag ausgedacht: »Statt Rabatt-Modell, Steuerbürokratie oder Gießkanne: Energiesteuern für alle Berliner senken«. Dass »Gießkanne« und »Steuersenkungen für alle« so ziemlich aufs Gleiche hinauslaufen - geschenkt. Das Abgeordnetenhaus nahm den Themenvorschlag der AfD für die Eingangsdebatte der Plenarsitzung trotzdem an. Und so ging es - wie zeitgleich im Brandenburger Landtag - auch im Berliner Parlament um die aufgrund des Kriegs in der Ukraine gestiegenen Energiepreise.
Die AfD bemühte sich dabei nach Kräften, um sich in Sachen »Preisschock« als Rächer der Enterbten zu inszenieren. AfD-Landesschatzmeister Frank-Christian Hansel wütete gegen strenge Klimaauflagen und hohe Spritpreise, den »ideologisch-politischen Träumereien« von »linksgrünen Bessermenschen«, die zum »Albtraum der Auto nutzenden Menschen« geworden seien. Die »jungen Kollegen der klimaapokalytischen Front« bei den Grünen würden die hohen Benzin- und Dieselpreise sowieso klammheimlich feiern. Autofahrer hingegen würden dadurch »genötigt«, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen. Und überhaupt: Alles geht den Bach runter, »der Wohlstand sinkt«.
Hansels Redeschwall endete mit der Aufforderung an den Senat, sich im Bundesrat für »eine Wende in der Energiewende« einzusetzen - unter Einschluss der Atomenergie versteht sich. Erst Anfang dieser Woche hatten die AfD-Fraktionen in Berlin und Brandenburg in einer gemeinsamen Erklärung für deren baldige Renaissance getrommelt.
Wie kaum anders zu erwarten, stand die AfD mit ihrer Forderung im Abgeordnetenhaus allein auf weiter Flur. »Eine Rückkehr zu Atomstrom oder Kohle ist für Berlin keine Option«, betonte Nina Lerch, die umwelt- und klimapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. »Unser Ziel muss es sein, die erneuerbaren Energien massiv auszubauen«, so Lerch. Ähnlich der Fachsprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Taschner, der einen dringend nötigen »Energiewendebooster« einforderte. Ähnlich auch der Klimaexperte der Linksfraktion, Alexander King, der mit Blick auf die Energieimporte und die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl erklärte: »Dass wir jetzt in dieser Situation sind, ist nicht das Ergebnis von zu viel, sondern von zu wenig Energiewende.«
Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos, für SPD) sah es im Anschluss an die Plenardebatte offenkundig als seine Aufgabe an, die parlamentarischen Gemüter wieder zu beruhigen. Seine Botschaft: Trotz des Krieges in der Ukraine ist die Energieversorgung in Berlin nicht gefährdet. Sein Haus sei im Austausch mit den Gasversorgern, »um für das kommende Jahr entsprechende Vorbereitungen zu treffen«. Aber: »Aktuell werden hier keine Probleme gesehen«, so Schwarz.
Klar sei, dass es darum gehen müsse, »die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern so schnell wie möglich zu verringern«, um »mittel- und langfristig« mit Situationen wie der aktuellen umgehen zu können. »Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist von zentraler Bedeutung - er bedeutet mehr Sicherheit und auch mehr Unabhängigkeit«, sagte Schwarz. Auch deshalb wolle Rot-Grün-Rot in Berlin beschleunigt auf immer mehr Dächern Solarprojekte voranbringen.
Schließlich wollte es sich der Wirtschaftssenator nicht nehmen lassen, darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP unmittelbar vor der Plenardebatte hinsichtlich der gestiegenen Energiepreise das denkbar »größte Entlastungspaket auf den Weg« gebracht habe. Die am Donnerstag verkündete Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate wie auch die einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro für alle Arbeitnehmer über die Einkommenssteuer werde letztlich »auch die Berliner entlasten«, erklärte Schwarz - Arbeitslose und Menschen ohne Auto freilich etwas außer acht lassend.
Für die Wutbürgerinszenierung der Berliner AfD war mit dem kurz zu vor bekannt gewordenen »Entlastungspaket« der Bundesregierung nicht nur das Timing ungünstig ausgefallen. Ohne dass es Schwarz direkt aussprach, wurde die Fraktion hiermit auch dezent darauf hingewiesen, dass das Thema Energiesteuer keine Landes-, sondern eine Bundesangelegenheit ist. Mithin kann es auch keine Steuersenkungen allein für Berliner geben, wie der Titel des AfD-Antrages nahelegen wollte. Dass das der Partei bewusst gewesen sein dürfte, darf man annehmen. Man versuchte sich eben in Theaterdonner.
Mit Folgen: Denn jede Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Anspruch darauf, dass ihre Themenvorschläge zweimal im Jahr in der Aktuellen Stunde zu Beginn der Plenarsitzung behandelt werden. Nach einer im Februar von der AfD eingebrachten Debatte über die Straßenblockaden der Klimaaktivisten vom »Aufstand der letzten Generation« wäre das Konto der Rechtsaußenpartei mit ihrer nun diskutierten Forderung nach der »Wende in der Energiewende« für 2022 aufgebraucht. Oder um es mit den die jeweilige Plenardiskussion stets abschließenden Worten von Parlamentspräsident Dennis Buchner (SPD) zu sagen: »Die Aktuelle Stunde hat hiermit ihre Erledigung gefunden.«
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