- Politik
- Folgen des Klimawandels
Anpassung ans Unvermeidliche
Mit einem Sofortprogramm will die Bundesregierung vor allem Kommunen fit machen für die Folgen des Klimawandels
Sturm »Zeynep« ist zu stark. Der vom ungewöhnlich feuchten Februar völlig durchweichte Boden kann die Wurzeln nicht mehr halten. Zuerst kippt die eine, dann die andere Fichte - auf Hausdach und Auto. Der Sachschaden hält sich bei dieser winzig kleinen Sturmepisode in Grenzen, andere erwischt es weitaus schlimmer. Auch Menschenleben kostet der Sturm. Wie auch »Ylenia« kurz davor und »Antonia« kurz danach.
Zuletzt war es dieser Sturm-Dreierpack, der besonders in Norddeutschland für reichlich Schäden und Behinderungen sorgte - und wohl manchen aufrüttelte. Wie zuvor die Flutkatastrophe im Westen Deutschlands im vergangenen Jahr, für die beispielhaft die Verwüstungen und vielen Toten im Ahrtal stehen. Oder die Dürresommer, die schwere Schäden in den Wäldern hinterließen und nicht zuletzt auch der Landwirtschaft arg zu schaffen machten. Extremwetter ist auch hierzulande wahrlich keine Ausnahmeerscheinung und nicht mehr zu übersehen. Und auch wenn Deutschland im Vergleich mit anderen Weltregionen, was die Folgen angeht, bisher noch eher glimpflich davonkommt - den Prognosen zufolge werden die extremen Wetterereignisse unvermeidlich zunehmen und die Folgen dementsprechend schwerwiegender.
Die heißen und trockenen Sommer der vergangenen Jahre etwa nennt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Dienstag denn auch »Vorboten einer neuen Realität«. Auf diese neue Realität allerdings sieht die Ministerin das Land »nicht ausreichend vorbereitet«. Ändern soll das ein erstes Maßnahmenpaket, das Lemke vorgestellt hat. Das »Sofortprogramm Klimaanpassung« soll zunächst vor allem Kommunen, die in dem neunseitigen Programm als »Schlüsselakteure bei der Anpassung« benannt werden und soziale Einrichtungen unterstützen, sich besser auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten. »Der jüngste Bericht des Weltklimarats beschreibt schonungslos die Auswirkungen der Klimakrise. Die Notwendigkeit zu Anpassung und Vorsorge wird sich künftig mit jedem Zehntelgrad Erderhitzung weiter verschärfen«, erklärt Lemke. Neben dem Klimaschutz seien deshalb auch Klimaanpassung und Risikovorsorge »zu einer ebenso großen Verantwortung der Politik geworden«, so die Umweltministerin. Und sie stellt fest: »Kommunen sind in besonderer Weise von den Auswirkungen von Hitze, Sturm, Starkregen oder anderen Extremwetterereignissen betroffen.«
Zur Unterstützung ebendieser sieht das Sofortprogramm drei Säulen vor: Förderung und Kompetenzaufbau, Information und Beratung sowie Vernetzung. Im Bereich Förderund und Kompetenzaufbau soll demnach unter anderem das Programm »Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (DAS)« deutlich ausgebaut und es den Kommunen damit ermöglicht werden, Klimaanpassungsmanager*innen einzustellen. Diese sollen »vor Ort unter Einbeziehung aller wichtigen Akteure nachhaltige Klimaanpassungskonzepte erstellen und deren Umsetzung vorantreiben«. Noch in diesem Jahr sollen mehr als 100 Stellen geschaffen werden. Zudem wird das Förderprogramm »Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen«, das eigentlich Ende nächsten Jahres auslaufen sollte, entfristet. Dabei geht es um die Unterstützung von zum Beispiel Krankenhäusern, Kindergärten oder Pflegeeinrichtungen etwa beim Sonnenschutz.
Das Thema Hitze spielt auch bei der zweiten Säule, Information und Beratung, eine Rolle. So soll es unter anderem »ein auf die Entwicklung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen spezialisiertes Beratungsprogramm für Kommunen« geben, »um die flächenhafte Erstellung solcher Pläne voranzubringen«. Auch sollen Verbraucher*innen gezielt »über die individuellen Konsequenzen der Klimakrise« informiert und »für Aspekte der Eigenvorsorge« sensibilisiert werden. Beim Thema Vernetzung schließlich soll unter anderem eine Reihe von Konferenzen - zwei in diesem Jahr, dann jährlich - für den Kontakt, Austausch und Wissenstransfer unter den relevanten Akteur*innen aller Ebenen sorgen.
Nach den vorgestellten Sofortmaßnahmen will das Bundesumweltministerium in einem weiteren Schritt »bis Mitte der Legislaturperiode« ein »Klimaanpassungsgesetz« vorgelegen, mit dem »ein Rahmen für die Festlegung von messbaren Zielen der Klimaanpassung, Maßnahmen zu deren Umsetzung und ein Mechanismus zur turnusmäßigen Überprüfung geschaffen werden« soll. Ebenso soll darin eine grundsätzliche Verpflichtung festgeschrieben werden, Klimaanpassung in allen Planungen und Entscheidungen der öffentlichen Hand zu berücksichtigen.
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