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Kämpferisches Kosmosviertel
Mieterprotest feiert fünfjähriges Bestehen und große Erfolge
»Es gibt Mieter, die haben 2600 Euro zurückbekommen«, sagt Peter Schmidt, Sprecher des Mieterprotest Kosmosviertel, zu »nd«. Es ist einer der Erfolge der Initiative, die bei Bratwurst, Kaffee und Kuchen ihr Fünfjähriges im Kiezladen Wama feiert. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land zahlt in dem Viertel im äußersten Süden von Treptow-Köpenick ungerechtfertigte Modernisierungsumlagen zurück, die die vorherige Eigentümerin Schönefeld Wohnen GmbH & Co. KG verursacht hat.
Ein erstes Gerichtsurteil erging im Sommer 2021. Die vormalige Eigentümerin hatte in den Abrechnungen nicht wie vorgeschrieben zwischen Sanierungen der Substanz und energetischen Modernisierungen unterschieden. Nachdem weitere Urteile das bestätigten, zog die Stadt und Land die Notbremse und zahlte rund 600 Betroffenen die überhöhte Miete zurück. Ein Millionenschaden für die Gesellschaft, die 2019 die 1800 Wohnungen des Plattenbauviertels direkt an der Grenze zur Gemeinde Schönefeld für 250 Millionen Euro zurückkaufte. Denn im Kaufvertrag wird eine Haftung der Schönefeld Wohnen für solche Fälle ausgeschlossen.
Entstanden war das schlecht mit Bussen angebundene Wohngebiet in den Jahren 1987 bis 1991. Dort hätten Flughafen-Beschäftigte nah zum Arbeitsort wohnen sollen. »Seit der BER-Eröffnung ziehen immer mehr Menschen hierher, die tatsächlich dort arbeiten«, berichtet Peter Schmidt. Es sind die vielen Geringverdiener, die die Knochenjobs am Boden erledigen. Denn die Stadt und Land hat rund 30 Millionen Euro Förderung vom Land erhalten, um günstige Mieten zu sichern.
1998 hatte die Stadt und Land die 1800 Wohnungen an die Schönefeld Wohnen verkauft, in der Zeit der großen Leerstände in Berlin. Die unternahm fast 20 Jahre lang nichts, die Blöcke verfielen immer weiter. Wer es sich leisten konnte, zog weg. Die freiwerdenden Wohnungen wurden mit Transferleistungsempfängern gefüllt. Die Mieten entsprachen dabei exakt den Maximalsätzen.
»In diesem Block wurden konzentriert entlassene Häftlinge untergebracht«, sagt Schmidt und zeigt auf ein Haus mit blauer Dachkante. Bis 2015 die Entscheidung zur energetischen Sanierung fiel. Offenbar ein großer Pfusch, nicht nur, weil die Energieeinsparung deutlich geringer ausfiel als prognostiziert - trotz teilweise dreistelliger monatlicher Umlagen. Ausgerechnet an dem Haus mit dem blauen Streifen, das als letztes saniert worden ist, kamen bei den schweren Stürmen im Februar Teile der Dämmung runter. »Dabei waren die Mieter nach Abschluss der Sanierung deutlich zufriedener. Es wurde sehr viel pfleglicher mit dem Haus umgegangen, es kamen kaum neue Graffitis dazu«, so Schmidt. Wie es nun in dieser Hinsicht weitergehen soll, will die Stadt und Land dem Vernehmen nach erst entscheiden, wenn die juristischen Streitigkeiten um die Modernisierungen abgeschlossen sind.
Der Mieterprotest formierte sich 2017 im Zuge der Modernisierungen. »Es waren unsere Aktivmitglieder, die wirklich in die Bezirksverordnetenversammlung gezogen sind und Anfragen gemacht haben und den Stadtrat und den Bezirksbürgermeister wirklich gepikst haben«, erinnert sich Schmidt. Der damalige Baustadtrat Rainer Hölmer und der alte und neue Bezirksbürgermeister Oliver Igel (beide SPD) hatten lange versucht, das Problem auszusitzen. »Die Diskussion führte zu dem Ergebnis, dass der Senat darauf aufmerksam wurde«, sagt Uwe Doering (Linke), der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, bei der Feier im Kiezladen Wama. Der Rückkauf durch die Stadt und Land 2019 war ein Riesenerfolg des Mieterprotests. »Das Kosmosviertel ist immer ein Beispiel dafür, dass man gute Ansätze hat, aber noch vieles besser machen kann«, konstatiert Doering.
»Die Rekommunalisierung ist auch ein Kraftakt. Es braucht eine starke Mieterbeteiligung, um sie zu einem Erfolgsprojekt zu machen«, sagt Linke-Abgeordnetenhausmitglied Katalin Gennburg zu »nd«. »Bei dem ganzen Sanierungsstau in den angekauften Beständen kann das nur mit der Selbstorganisierung der Mieterschaft gelingen, sonst verwalten sich die landeseigenen Wohnungsunternehmen zu Tode«, ist sie überzeugt.
Peter Schmidt hat noch viele Themen mit der Stadt und Land offen. »Eine Nachrechnung hat ergeben, dass die Mieten im Kosmosviertel durchschnittlich über 20 Prozent höher liegen als laut Mietspiegel gerechtfertigt«, nennt er eines. »Da müssen einige sehr sehr viel mehr zahlen«, sagt Schmidt.
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