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Frostiges Treffen
Der Krieg in der Ukraine bestimmte den EU-China-Gipfel – einig ist man sich nicht geworden
Der 23. EU-China-Gipfel am Freitag fand als Videokonferenz statt. Ob die räumliche Distanz die Gespräche beeinflusst hat, ist nicht bekannt. Offensichtlich hingegen ist, dass das Verhältnis zwischen beiden Seiten immer frostiger wird. Deutlichstes Indiz dafür: Brüssel und Peking bemühten sich nicht darum, eine gemeinsame Gipfel-Erklärung zu erarbeiten.
Auf Seiten der EU verhandelte das Dreigestirn aus Ratspräsident Charles Michel, Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem Außenbeauftragten Josep Borell. Auf der chinesischen Seite saßen Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang vor den Kameras. Das alles überlagernde Thema war der Krieg in der Ukraine. Zwar hat China bislang stets seine Neutralität in dem Konflikt betont und sogar Hilfsgüter in die Ukraine geschickt. Doch haben China und Russland Anfang Februar eine strategische Partnerschaft besiegelt, die auch gegenseitige Sicherheitsgarantien umfasst.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Erst in der vergangenen Woche hatte US-Präsident Joe Biden bei seinem Besuch in Brüssel deutlich gemacht, was er sich von der Europäer*innen wünscht: eine harte Haltung gegenüber China. Ratspräsident Michel, versprach daraufhin: »Wir werden versuchen, China davon zu überzeugen, dass es unserer Meinung nach keine gute Wahl wäre, Russland zu unterstützen.« Auch Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, machte deutlich, dass die Position von Ländern gegenüber Putins Angriffskrieg »Einfluss auf alle Bereiche der Zusammenarbeit haben wird«.
Doch China sah hier kaum Gesprächsbedarf. In einem Vorbereitungstelefonat zwischen dem EU-Außenbeauftragten und dem Außenminister Wang Yi hatte dieser am Dienstag deutlich gemacht, dass China nicht über den Krieg reden will, wie das Magazin »Politico« meldete. Tatsächlich standen weitere Themen auf der Agenda des Treffens, etwa der Klimawandel oder sensible Handelsfragen.
Peking ist das Thema Krieg denkbar unangenehm. Auch weil der Angriff auf die Ukraine »Chinas Eurasienstrategie ins Wanken gebracht« habe, so der Hallenser Wirtschaftswissenschaftler Martin Klein in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift »Wirtschaftsdienst«. Sollte der Konflikt tatsächlich weiter eskalieren, wäre »die Neue Seidenstraße als eurasische Logistikbrücke zwischen China und Westeuropa erledigt«. Eine Zwickmühle: Einerseits ist Europa extrem wichtig für China, das Handelsvolumen liegt bei fast 700 Milliarden Euro. Andererseits ist Russland ein enger Verbündeter und wichtiger Rohstofflieferant Pekings.
Die EU wiederum sucht nach einer gemeinsamen Haltung zu China. Ein Blick in den gerade verabschiedeten »Strategischen Kompass« der EU zeigt, wie man Peking sieht: als »Partner für die Zusammenarbeit, wirtschaftlichen Konkurrenten und systemischen Rivalen«, heißt es dort. Die »wachsende Präsenz auf See und im Weltraum sowie den Einsatz von Cyber-Instrumenten und die Anwendung hybrider Taktiken« sieht man mit Sorge. China in Schach zu halten, »erfordert eine starke Einigkeit zwischen uns und eine enge Zusammenarbeit mit anderen regionalen und globalen Partnern«. Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz: Die EU setzt auf Eindämmung, will aber gleichzeitig den Handelspartner nicht verlieren.
Wie schnell die Dinge eskalieren können, zeigte sich im vergangenen Jahr, als in Litauen eine diplomatische Vertretung des von China beanspruchten Taiwan öffnete. Daraufhin belegte China das kleine Land mit Handelssanktionen. Die EU wiederum leitete daraufhin im Januar ein Verfahren gegen China bei der Welthandelsorganisation (WTO) wegen »diskriminierender Handelspraktiken gegenüber Litauen« ein. China nannte dieses Verfahren »nicht hilfreich«. Zudem liegt der noch von Angela Merkel eingefädelte Investitionspakt zwischen EU und China seit einem Jahr auf Eis. Er sollte den Europäern einen besseren Marktzugang in China gewähren. Derzeit liegt ein Inkrafttreten in weiter Ferne.
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