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Kommunisten für den Krieg
Teil des Putin-Systems: Russlands KP begrüßt den Angriff auf die Ukraine. Widerspruch wagen nur wenige
An seiner bedingungslosen Unterstützung des russischen Krieges gegen die Ukraine ließ Gennadi Sjuganow keinen Zweifel: «Schmeißen wir die Bandera-Bande raus, die sich in Kiew eingenistet hat», wandte sich der Vorsitzende der russischen Kommunisten (KPRF) noch am Abend von Moskaus Überfall an die Bewohner des Nachbarlandes. «Dieser Mob verschandelt euer Leben und lässt uns nicht Freunde sein!», sagte der seit 1993 amtierende Parteichef in einer Videobotschaft.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Die kriegerische Ansprache des 77-Jährigen ist kein privater Ausrutscher: Im Krieg gegen die Ukraine steht die größte der in der Duma geduldeten Oppositionsparteien loyal an der Seite des Kremls. Die Ukraine werde von fanatischen Nationalisten regiert, welche das Volk terrorisierten und ihm einen aggressiven Kurs gegen Russland aufzwängen, wiederholt eine Grundsatzerklärung des Zentralkomitees der KPRF von Ende Februar fast wortgleich Anschuldigungen des russischen Präsidenten. Nato und USA würden Russland aus dem Nachbarland heraus bedrohen, Präsident Wolodymyr Selenskij habe sein Volk verraten. Diese Ergebnisse einer angeblichen «Banderisierung» würden nun rückgängig gemacht und Moskau werde im Donbass den Frieden erzwingen.
Autokorsos für den Krieg
Doch die KPRF - noch im vergangenen Jahr überraschend stark bei den Duma-Wahlen - beließ es nicht bei Loyalitätserklärungen. Im ganzen Land organisierten die lokalen Parteizellen auf Geheiß der Moskauer Zentrale Autokorsos. Hupend und mit aus den Wagenfenstern flatternden Fahnen signalisierten die Fahrer ihre Zustimmung zum Angriff der russischen Armee. Sogar mehrere Kundgebungen zur Unterstützung des Angriffskrieges genehmigten die sonst so strengen Behörden den Kommunisten - unter anderem im Leningrader und Wolgograder Gebiet. So richtig sprang die Begeisterung für den Krieg allerdings nicht über: Nur wenige Teilnehmer hätten sich an den Aktionen beteiligt, schreibt die «Nesawissimaja Gaseta».
Doch so einig, wie sich die KP in der Kriegsfrage gibt, ist sie gar nicht: An der Parteibasis schwelt der Widerstand, vor allem in Moskau. Noch am Abend des russischen Angriffs unterzeichnete Jewgeni Stupin, KPRF-Abgeordneter im Moskauer Regionalparlament, zusammen mit Vertretern von fünf linken Organisationen - darunter die außerparlamentarische Sammlungsbewegung Linke Front und der Bund der Marxisten - einen Appell gegen den Krieg. Putins Invasion werde zu Tausenden Toten auf beiden Seiten führen. Die Regierung müsse daher umgehend die Kämpfe einstellen. In einem Interview mit dem Internetportal Sota verurteilte Stupin den Angriff als «Annexionskrieg im Interesse der Oligarchie».
Gegen den Brüdermord
Mitinitiator war der unabhängige Gewerkschaftsaktivist Michail Lobanow, der 2021 für die KPRF bei den Dumawahlen antrat und durch Tricksereien bei der elektronischen Stimmenabgabe um seinen Einzug ins Parlament gebracht wurde. Zusammen mit Stupin setzte er im März eine zweite Erklärung auf, den «Appell der Kommunisten und Sozialisten gegen den brüdermordenden Krieg». Putins Angriff sei die größte Katastrophe auf dem Gebiet der untergegangenen Sowjetunion seit 1945, heißt es darin. Der Krieg sei imperialistisch und nationalistisch. Um ihn zu stoppen, bedürfe es einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit. Die KPRF müsse sich als größte parlamentarische Oppositionspartei an Protesten beteiligen. Mehr als 500 Mitglieder und Sympathisanten der Partei unterschrieben die Erklärung.
Die Empörung über die offizielle Parteilinie kam nicht nur in anklagenden Appellen zum Ausdruck. Auch unorganisierte Proteste einzelner KP-Politiker gab es vereinzelt. So trat beispielsweise der Wladiwostoker Stadtparlamentsabgeordnete Wiktor Kamenschtschikow am Morgen nach Russlands Angriff aus der KPRF aus. Lewon Smirnow, KPRF-Politiker in der Stadtverordnetenversammlung des Moskauer Bezirks Akademitscheskij, erklärte auf Telegram seine kategorische Ablehnung des Krieges.
Sogar vier Duma-Abgeordnete der KPRF rückten öffentlich von der Parteilinie ab. Die 55 Mitglieder der Fraktion hatten im Februar mit einem Antrag zur Anerkennung der Donbass-Republiken den Weg in den Ukraine-Krieg geebnet. «Als ich für die Anerkennung von DNR und LNR (Anm. d. Red.: Abkürzungen der sogenannten Volksrepubliken im Donbass) votierte, habe ich für den Frieden gestimmt - und nicht für den Krieg», protestierte der Abgeordnete Michail Matwejew auf Telegram. Der Angriff zerstöre die Beziehungen zur Ukraine für Jahre, warnten seine Fraktionskollegen Oleg Smolin und Wjatscheslaw Marchajew in den sozialen Medien. Russlands offizielle Kriegsziele «Denazifizierung» und «Entmilitarisierung» der Ukraine hätten auch mit friedlichen Mitteln erreicht werden können.
Oleg Michailow, der sich im Februar als einziger KPRF-Abgeordnete bei der Abstimmung über den Antrag zur Anerkennung der Separatistengebiete enthalten hatte, nahm in Syktywkar, der Hauptstadt der nordwestrussischen Republik Komi, sogar an einer Antikriegskundgebung teil.
Junge Abweichler werden ausgeschlossen
Für ihren Widerspruch wurden die Abgeordneten im Internet heftig beschimpft und als Verräter diffamiert. Innerhalb der KPRF konnte man sich jedoch nicht zu einem harten Durchgreifen gegen die Dissidenten entschließen. Zwar wurde Jewgeni Stupin, Mitinitiator der beiden Antikriegserklärungen, vor die Parteikontrollkommission geladen, um die Gründe für sein Abweichen von der Parteilinie zu erläutern. Über Strafen oder Sanktionen gegen Stupin ist bislang aber nichts bekannt. Möglicherweise müssten sich die Abweichler vor dem ZK-Präsidium oder Parteichef Sjuganow persönlich erklären, zitiert die «Nesawissimaja Gaseta» Ende Februar einen Sprecher ZK-Präsidiums. Parteiausschlüsse oder ein Entzug des Mandats stünden aber nicht zur Debatte, heißt es. Anderslautende Nachrichten sind bis jetzt nicht bekannt.
Wesentlich entschiedener griff der Jugendverband der Partei (LKSM) gegen Andersdenkende durch. In der Moskauer Filiale der Organisation, die wie zu Sowjetzeiten Komsomol heißt, hatte sich Anfang März massiver Widerstand gegen den Kriegskurs der KPRF formiert. Im Internet erschien eine Resolution, die den Angriff auf die Ukraine klar verurteilte. Komsomol-Gruppen aus Twer und Sewastopol schlossen sich an. Doch die Moskauer Komsomolchefs löschten die Resolution aus den sozialen Netzwerken. Anschließend wurden während einer heimlich angesetzten Sitzung mehrere Aktivisten der Strömung Marxistische Tendenz aus dem Komsomol ausgeschlossen, schreibt das Studentenmagazin Doxa. Seitdem schwiegen die verbliebenen Komsomolmitglieder.
Noch härter gehen die russischen Behörden gegen Kommunisten vor, die öffentlich den Krieg kritisieren. Dem Ministerkabinett soll eine Liste mit 150 KPRF-Anhängern vorliegen, gegen die Verfahren laufen oder angestrebt werden, schreibt die «Nesawissimaja Gaseta». Oleg Michailow, der in Syktywkar gegen den Krieg demonstriert hatte, wurde mittlerweile als ausländischer Agent eingestuft - als erster Politiker einer im Parlament vertretenen Partei überhaupt. Zuvor hatten Veteranen und die politische Konkurrenz öffentlich seinen Rücktritt gefordert.
Der Schulterschluss mit dem Kreml hat die KPRF indes nicht beliebter gemacht: Untersuchungen staatsnaher und unabhängiger Meinungsforschungsinstitute sehen die Kommunisten als Verlierer des Ukraine-Krieges. Nur etwa zehn Prozent der Befragten würden für die Partei stimmen, fänden am nächsten Sonntag Duma-Wahlen statt. Vor dem Beginn der Kampfhandlungen schwankte der Wert zwischen 15 und 16 Prozent.
Großstädter wenden sich enttäuscht ab
Vor allem liberal gesinnte Großstadtbewohner, junge Erwachsene und der Mittelstand wenden sich enttäuscht von der KPRF ab. Im vergangenen Jahr hatten diese Kriegsgegner der Partei mit Proteststimmen zu einem unerwarteten Höhenflug verholfen. Auch patriotische Wähler und radikale Impfgegner kehren im patriotischen Aufschwung zur Regierungspartei Einiges Russland zurück.
Mit Blick auf die Kommunalwahlen im Herbst konzentriert sich die Parteiführung daher auf die ökonomischen Folgen des Krieges. Russland leide unter westlichen Sanktionen, der Lebensstandard falle, das Überleben als Nation stehe auf dem Spiel. Ein Ende des Krieges fordert die KPRF aber nicht. Stattdessen müsse die Regierung zu sowjetischen Methoden zurückkehren, die Wirtschaft nationalisieren und ausbauen, forderte Parteichef Sjuganow. Und das gehe nur mit der KPRF. Auch im Kalten Krieg habe man schließlich wie in einer belagerten Festung existiert. Angesichts der stockenden Invasion müsse sich Russland mehr anstrengen, forderte Sjuganow am Mittwoch vor dem Moskauer Jugendparlament. Kiew sei gefährlich, handele mit Organen russischer Kriegsgefangener, behauptete der Kommunist zuvor. Scheiterten «Entnazifizierung» und «Demilitarisierung der Ukraine, müssten bald auch russische Kinder »Soldatenmäntel« anziehen.
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