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Machtlos gegen Covid
Mit dem Scheitern der Impfpflicht bleiben der Regierung nur Hoffnung und Appelle
Die allgemeine Impfpflicht kommt vorerst nicht. Das Scheitern dieser Maßnahme am vergangenen Donnerstag im Parlament lässt nichts Gutes für die Bekämpfung der Pandemie erwarten, zudem ergänzt die Niederlage des Bundesgesundheitsministers die bisherige inkonsistente Corona-Politik um eine weitere absurde Komponente.
Zu Beginn der Impfkampagne waren es noch durchschnittlich über eine Millionen Impfungen, die bundesweit pro Tag verabreicht wurden. Mittlerweile ist die Zahl auf 36 000 gesunken und die aktuelle Impfkampagne nahezu zum Erliegen gekommen. Um nach dem Scheitern einer Impfpflicht für die nächste Corona-Welle im Herbst gewappnet zu sein, bemüht sich die Regierung, eine höhere Impfbereitschaft in der Bevölkerung zu erreichen. Dafür kündigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach am Freitag eine »wirklich wirksame Impfkampagne« an. Diese richte sich gezielt an jene, die sich bislang zwar nicht haben impfen lassen, »aber im Prinzip bereit sind«, so der Minister im »Deutschlandfunk«. Als Adressat*innen nannte er insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund. Um diese zu erreichen, müsse man künftig »auch kreativer werben«. Die bisherige Kampagne der Ampel-Regierung »Impfen hilft« kostete den Bund 60 Millionen Euro und sorgte aufgrund ihrer nüchternen Aufmachung sowohl im Netz als auch in der Werbebranche für Hohn und Spott.
Als Beispiel für eine gelungene Kampagne gilt das Bundesland Bremen. Dort setzte man früh darauf, die Angebote direkt zu den Menschen zu bringen. In Vierteln mit besonders hohen Infektionszahlen kommen täglich Impfmobile zum Einsatz. Die Mitarbeiter*innen klären über die Impfung auf und impfen direkt - ob vor dem Supermarkt oder dem Hochhaus. Informationen rund um die Schutzimpfung finden sich auf der Homepage der Stadt auf Deutsch und zudem auf elf weiteren Sprachen. jsc
Selbst für wohlmeinende Lai*innen wird es zunehmend schwierig, die jeweiligen Hygiene-Regeln zu kennen - wo gilt eine Maskenpflicht, wofür braucht man noch einen Schnelltest, für wen ist eine vierte Impfung erhältlich? Um die Begründungen dieser Maßnahmen nachzuvollziehen, reicht allerdings auch Wohlwollen nicht mehr aus. Zu wissenschaftlicher Nachvollziehbarkeit, Verhältnismäßigkeit der Mittel und angemessenen Maßnahmen hat die Pandemiepolitik auch mit der Ampelregierung nicht gefunden. Stattdessen herrschen Interessen- und Parteienpolitik, gescheiterte Absprachen, gegenseitige Beschuldigungen, Unfähigkeit und Doppelbotschaften - alles zum Schaden der zukünftig Erkrankten, der Bewegungsfreiheit der vulnerablen Gruppen und auch der Qualität der gesellschaftlichen Debatte.
Mit der FDP war eine Impfpflicht für alle Volljährigen nicht zu machen, deswegen sollten es nach dem Willen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach parteiunabhängige Gruppenanträge richten. Doch der Plan ging nicht auf. Die hektischen Änderungen in den letzten Tagen vor der Abstimmung und die Zusammenlegung zweier Gruppenanträge halfen genauso wenig wie die Appelle an die Unionsparteien, sich diesem Antrag anzuschließen. Keine Impfpflicht, weder ab 18, 50 noch ab 60 Jahren, keine Beratungspflicht, und auch ein Impfregister wird es nicht geben.
Inkonsistente Kommunikation rächt sich: Vor der Wahl zu behaupten, man werde auf keinen Fall eine Impfpflicht einführen wie Kanzler Scholz oder Vizekanzler Robert Habeck, um wenige Monate später so zu tun, als könnte eine Impfpflicht die Pandemie beenden und neuerliche Maßnahmenverschärfungen vermeiden, ist unredlich und kontraproduktiv. Eine politische, rechtliche und strategische Frage wie die Impfpflicht zur medizinisch-ethischen Gewissensentscheidung umzulabeln, weil man für das präferierte Modell keine Mehrheit in der eigenen Koalition zustande bringt, ist im besten Fall ein Etikettenschwindel, im schlechtesten eine erneute Kapitulation vor dem kleinsten Koalitionspartner.
Schon die Mitte März vom Bundestag beschlossene Version des Infektionsschutzgesetzes schützt kaum noch: Homeoffice nach Ermessen der Arbeitgeber, keine Maskenpflicht mehr in Geschäften und Schulen und die FDP hat bereits angekündigt, die Landesregierungen zu verklagen, die ihrer Meinung nach zu großzügig mit den Hotspot-Regelungen umgehen.
Lauterbach hatte sich angesichts dessen darauf verlegt, zum einen zu behaupten, die Regelungen seien ausreichend, zum anderen aber andauernd in Interviews und sozialen Medien zum Selbstschutz aufzurufen und vor Ansteckungen zu warnen. Außerdem drängte er darauf, eine Impfpflicht einzuführen, weil man sonst das Infektionsgeschehen spätestens im Herbst nicht mehr in den Griff bekommen könne.
Selbstverständlich wäre es gut und wichtig, wenn die Impfquote höher wäre und mehr Menschen sich bereits ihre Booster-Impfung abgeholt hätten. Zurzeit sind 76 Prozent der Bevölkerung grundimmunisiert, 58,9 Prozent sind geboostert.
Der Bundestag debattierte allerdings in beiden Sitzungen zur Impfpflicht weitgehend an den Fakten vorbei. Wirtschaftsminister Habeck hatte beispielsweise in der ersten Bundestagsdebatte zur Impfpflicht Mitte März postuliert, es würde bei der Debatte »im Kern« darum gehen, »dass wir wieder ein freies Leben in Deutschland führen können und nicht nur mit Einschränkungen leben«. Auch am Donnerstag versprach schon die erste Rednerin, Dagmar Schmidt von der SPD, eine »weitgehende Normalität«, wenn die Impflücke durch die Impfpflicht geschlossen werden könne. Was für eine Normalität das sein soll, wenn Menschen mit Vorerkrankungen, die auch mit Impfung ein höheres Risiko für Long Covid haben, nahezu alleine für ihren Schutz vor einer Infektion sorgen müssen, darüber wird allerdings lieber nicht geredet. Zudem richteten sich die Warnungen der Befürworter*innen einer Impfpflicht für alle auf den Herbst, als ob nicht die momentane Situation mit über 300 mit Covid Verstorbenen pro Tag eher surreal als normal anmutet.
Immerhin zehn bis 30 Prozent aller nachweislich mit Sars-CoV-2 Infizierten entwickeln Langzeitbeschwerden wie Erschöpfung, Kurzatmigkeit oder Konzentrationsschwierigkeiten. Diese können über Wochen, Monate oder Jahre andauern und so gravierend sein, dass ein »normales Leben« nicht mehr möglich ist. Zu den Risikofaktoren für Long Covid gehören so häufig vorkommende gesundheitliche Probleme wie Diabetes Typ 2 und Autoimmunerkrankungen. Wenn sich über kurz oder lang alle mit dem Coronavirus anstecken und zehn Prozent der Bevölkerung eine chronische Krankheit davontragen, wird das nicht nur das Gesundheitssystem überlasten. Viele der Betroffenen sind auf absehbare Zeit auch für »normale« Jobs nicht mehr leistungsfähig genug - und das sollte doch sogar FDPler beunruhigen.
Die falschen Versprechen einer Normalität, die durch diese oder jene Maßnahme wieder möglich würde, sind zudem Futter für »Querdenker«, Wissenschaftszweifler und alle die Pandemiemüden, die nur noch hoffen, das Problem würde einfach vorbei sein, egal wie. Ein vernünftiger und nachvollziehbarer politischer Umgang mit den realen Gefahren des Virus, der die Menschen zum Selbst- und Fremdschutz ermuntert und ihnen die Mittel dazu zur Verfügung stellt, sieht anders aus.
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