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Mehr Öl, mehr Feuer
Peter Steiniger zum Streit um schwere Waffen für die Ukraine
Schwerter statt Pflugscharen: Mit dem Eifer von Konvertiten reißen die Grünen-Politiker in der Bundesregierung alles nieder, was ihre Partei an die Vergangenheit als Kind der Friedensbewegung in West und Ost bindet. Russlands völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine hat hier letzte Hemmungen beseitigt. Gemeinsam mit den FDP-Koalitionären treten die Neu-Liberalen als deren Fürsprecher auf, setzen Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD unter Druck, seine »Zeitenwende« zu Ende zu bringen.
Angesichts einer »Brutalisierung des Krieges« fordert der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck, mehr und schwerere Waffen aus deutschen Schmieden auf das Schlachtfeld zu senden. Die werden den Krieg nicht ritterlicher, aber blutiger machen. Man will ausreizen, was unterhalb der Schwelle liegt, um als Kriegspartei eingestuft selbst zum Angriffsziel zu werden. Ein gefährliches Spiel.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Aus gutem Grund steht Scholz hier auf der Bremse: Als Kanzler der Bundesrepublik ist er darauf vereidigt, Schaden von der Bevölkerung des eigenen Landes abzuhalten - nicht auf die defizitäre Demokratie der Ukraine. Im eigenen Auftrag konkurriert der Westen dort erfolgreich mit Russland um Einfluss und Ressourcen, machte die Ukraine zum Nato-Vorposten. Nicht zu weiche Töne, sondern erhobene Zeigefinger, gekündigte Abrüstungsverträge und auf beiden Seiten Muskelspiele gingen dem Krieg voraus - statt des Versuchs, ihn durch Interessenausgleich zu verhindern.
Wer Waffen immer größeren Kalibers fordert, setzt weiter auf eine Eskalationslogik, die über eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine hinauszuwachsen droht. Wo der selbstmörderische Kipppunkt liegt, haben weder Habeck noch Annalena Baerbock in der Hand. Deren dilettantisch forsche, ideologisch aufgeladene Außenpolitik ist aber auch nicht hilfreich. Hier sitzt Scholz trotz seiner Richtlinienkompetenz ausweglos in der Ampel-Klemme. Den Weg zum Frieden muss Diplomatie bringen: Davon darf auch Deutschland gern mehr liefern.
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