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Auslieferung Assanges an USA erlaubt
Den Anwälten bleibt noch eine Frist von vier Wochen, um weitere Einspruchsgründe vorzubringen.
London. Im Prozess um die Auslieferung des Journalisten Julian Assange aus Großbritannien an die USA droht die Überstellung des Wikileaks-Gründers. Der Westminster Magistrates Court erließ am Mittwoch in London den formellen Auslieferungsbeschluss. Dieser geht nun zur endgültigen Entscheidung an die britische Innenministerin Priti Patel. Assanges Anwälte haben jedoch eine Frist von vier Wochen, um weitere Einspruchsgründe vorzubringen. Auch ein weiterer Gang vor Gericht ist nicht ausgeschlossen. Ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson sagte, Patel müsse innerhalb von zwei Monaten eine Entscheidung treffen.
Die US-Justiz will dem 50-Jährigen wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Vor dem Gericht hatten sich am Mittwoch Unterstützer versammelt, die mit Plakaten und Sprechchören gegen eine Auslieferung demonstrierten. Assange war dem Gerichtstermin per Video aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh zugeschaltet.
»Wenn die Menschenrechte noch etwas wert sein sollen, muss die britische Regierung die Auslieferung von Julian Assange an die USA verweigern«, forderte Sevim Dagdelen. »Assange ist seit 1104 Tagen unrechtmäßig in Haft. Seine fortgesetzte Inhaftierung ist ein Verbrechen, für das allein die britische und US-Regierung verantwortlich sind. Seine Freilassung ist dringend geboten, um ein klares Bekenntnis für den Rechtsstaat und die Pressefreiheit abzulegen«, sagte die Linken-Obfrau im Auswärtigen Ausschuss es Bundestags.
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von Daniel Lücking
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG) forderte die Freilassung Assanges. »Wir rufen die Innenministerin auf, im Einklang mit Großbritanniens Verpflichtung zur Verteidigung der Pressefreiheit zu handeln und die Auslieferung abzulehnen«, sagte die Londoner RoG-Vertreterin Rebecca Vincent. Der Deutsche Journalisten-Verband erklärte, Assange verdiene »einen Orden und nicht lebenslange Haft«. Wie wichtig die Aufdeckung von Kriegsverbrechen sei, habe sich gerade wieder am Beispiel der Gräueltaten in Butscha in der Ukraine gezeigt. Mit Agenturen
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