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Neuer Hardliner folgt auf Wöller
Armin Schuster wird Nachfolger des entlassenen sächsischen Innenministers Roland Wöller
Wenn ein als politischer Hardliner bekannter CDU-Innenminister sogar die beiden großen Polizeigewerkschaften gegen sich aufbringt, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis sein politischer Abschied ansteht: Am Freitag war es für Roland Wöller soweit. Nach Jahren voller Skandalen blieb Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nichts mehr anderes übrig, als seinen Innenminister zu entlassen. Geunkt wird, die Ablösung sei erst jetzt erfolgt, um die Nachfolge zu klären.
Auf Wöller folgt mit Armin Schuster jemand, bei dem sofort klar wird, dass die sächsischen Konservativen ihrem Ruf als reaktionärer Rechtsaußenverband der CDU treu bleiben. Über den 60-jährigen früheren Bundestagsabgeordneten wird erzählt, er sei 2018 als Nachfolger für Hans-Georg Maaßen im Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Gespräch gewesen. Kanzlerin Angela Merkel habe dagegen jedoch ihr Veto eingelegt.
An der formalen Qualifikation konnte es nicht gelegen haben: Der 1961 im rheinland-pfälzischen Andernach Geborene arbeitete sich vom Bundesgrenzschutz zum Polizeidirektor des Bundespolizeiamtes in Weil am Rhein hoch. In seinen elf Jahren im Bundestag bis November 2020 profilierte sich Schuster als Innenpolitiker. In dieser Zeit ist auch der Grund zu suchen, warum es für den Verfassungsschutz womöglich nicht reichte.
Der CDU-Politiker kritisierte die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin heftig, forderte unter anderem schärfere Grenzkontrollen. Die Zeitung »Welt« stilisierte ihn zum »CDU-Rebell«. 2016 war Schuster einer von 44 Unions-Unterzeichner*innen eines Briefes an Merkel, in dem sie aufgefordert wurde, einen »Kurswechsel« in der Asylpolitik einzuleiten, konkret: weniger Geflüchtete nach Deutschland zu lassen.
Präsident wurde Schuster am Ende doch, allerdings in anderer Funktion als beim Verfassungsschutz. Seit 2020 leitet er das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Nun erfolgt sein Ruf nach Dresden, wo die Personalie für Irritation sorgt. »Kein Grund zum Jubeln«, twitterte Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linkspartei. »Offenkundig war Kretschmer auch bei diesem ›Befreiungsschlag‹ die Dominanz des rechten CDU-Flügels wichtiger als eine sinnvolle Neuausrichtung des Ministeriums.«
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