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Heiliger Nährboden für Krieg
In Israel und den palästinensischen Gebieten droht die Lage zu eskalieren. Eine neue Gefahr dort ist der Islamische Staat
In Ost-Jerusalem versammelten sich am Mittwochabend einige hundert rechte Israel*innen zu einem Marsch durch das arabische Viertel der Altstadt. Ihr eigentliches Ziel: der Tempelberg, der unter seinem arabischen Namen Haram al Scharif die drittheiligste Stätte des Islam ist und unter dem hebräischen Namen Har HaBajit Jüd*innen als einstiger Standort des Tempels heilig ist.
Doch momentan ist dieser Ort vor allem Schauplatz von Provokation und Gewalt von allen Seiten und Nährboden für Krieg. Vor fast einem Jahr entfesselte ein ähnlicher Marsch, zusammen mit einigen weiteren Faktoren, einen elftägigen Krieg zwischen Israels Militär und der Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert und die Ereignisse zum Anlass nahm, sich als wahre Interessenvertretung der Palästinenser*innen zu inszenieren.
Dieses Mal wollten Israels Regierung und Sicherheitskräfte alles besser machen und verboten den Marsch: Vor dem Damaskus-Tor, dem wohl bekanntesten Eingang zur Altstadt, blockierten Polizist*innen den Weg, denn aktuell ist die Lage so explosiv wie schon lange nicht mehr: Innerhalb von zwei Wochen kamen zwölf Israel*innen und zwei Ukrainer*innen bei vier Terroranschlägen ums Leben; nach Angaben des Inlandsgeheimdienstes Schin Beth wurden einige mehr vereitelt. Besonders besorgniserregend: Zwei der Anschläge werden Sympathisanten des »Islamischen Staats« (IS) zugeschrieben, der im israelisch-palästinensischen Konflikt bislang nur eine geringe Rolle spielte. Seit den Anschlägen wird in Israel nun darüber diskutiert, ob man die Gefahr durch den IS möglicherweise unterschätzt hat: In einem Bericht hatte der Schin Beth 2015 darauf hingewiesen, dass mindestens 50 israelische Araber versucht hätten, dem IS beizutreten.
Bei Militäroperationen im israelisch besetzten Westjordanland wurden mindestens 20 Palästinenser getötet; nach Angaben der israelischen Regierung habe es sich mehrheitlich um Personen gehandelt, die die Anschläge geplant hätten. Allerdings ist unter den Getöteten zumindest auch ein 14-jähriger Jugendlicher.
Am vergangenen Wochenende gab es dann schwere Ausschreitungen zwischen Palästinenser*innen und der israelischen Polizei auf dem Tempelberg, während aus dem Gazastreifen mehrere Raketen abgefeuert wurden. Israels Luftwaffe flog daraufhin mehrere Angriffe. Zuvor hatten Gerüchte die Runde gemacht, israelische Rechte würden zum Pessach-Fest ein Tieropfer in der Anlage planen, außerdem wolle die israelische Regierung die muslimischen Gebete auf dem Haram al Scharif zum Ende des Fastenmonats Ramadan verbieten. Die israelische Rechte indes wettert gegen das tatsächlich verhängte Zutrittsverbot für Jüd*innen während der letzten Tage des Ramadan. Mittendrin: Ex-Regierungschef und Likud-Vorsitzender Benjamin Netanjahu, der die Gelegenheit nutzte, um die rechten Abgeordneten in der Regierungskoalition zum Überlaufen zu bewegen. Allerdings: Auch seine eigene Regierung hatte Jahr für Jahr solche Zutrittsverbote erlassen.
Und in alledem agieren auf der einen Seite Ministerpräsident Naftali Bennett, dessen Koalition keine Mehrheit im Parlament mehr hat, seit eine Abgeordnete zum Likud gewechselt ist, und auf der anderen der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, der so gut wie keinen öffentlichen Einfluss mehr hat. In den vergangenen Tagen haben Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain die israelischen Botschafter einbestellt; es droht eine neue Eiszeit.
Gleichzeitig hat man aber in allen drei Ländern und in Ägypten, das schon seit Jahrzehnten diplomatische Beziehungen zu Israel unterhält, aufgehorcht. Dass plötzlich der IS in Israel und Palästina auf der Bildfläche auftaucht, hat die Befürchtung aufkommen lassen, dass sich die Rahmenbedingungen vor allem im Gazastreifen drastisch verändern könnten. Schon seit Jahren ist bekannt, dass der IS dort präsent ist, und anders als die altbekannten Gruppen wie Hamas, Fatah oder Islamischer Dschihad lässt er sich nur schwer einschätzen und noch schwerer beobachten. Denn auch wenn Israel und die Hamas verfeindet sind, haben alle Beteiligten ein erklärtes Interesse an stabilen Verhältnissen in dem dicht bevölkerten, bettelarmen Landstrich: Wenn man nicht gegeneinander kämpft, verhandelt man in Kairo indirekt unter Vermittlung Ägyptens und, zum Leidwesen der offiziellen palästinensischen Regierung, unter Ausschluss von Abbas.
Eine Befürchtung ist, dass der IS sich künftig verstärkt als Beschützer der Al-Aksa-Moschee und der heiligen Stätte Tempelberg inszenieren könnte, um für Unterstützung zu werben, ein Konzept, dass die Hamas im Mai 2021 als Anlass für den elftägigen Krieg nutzte. Ein verstärkter Zulauf für den IS könnte aber auch zu einer Destabilisierung der Hamas führen und damit den Gazastreifen wieder zurück auf die Tagesordnung bringen. Das Problem dabei: Weder in der arabischen Welt noch in Israel oder der internationalen Gemeinschaft hat man bislang jenseits der seit Jahren andauernden Blockade durch Israel und Ägypten eine Lösung gefunden.
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