- Politik
- Wahlkampf in Schleswig-Holstein
In der Harmoniefalle
Die Chancen der Grünen sind gering, nach der Wahl in Schleswig-Holstein die Ministerpräsidentin zu stellen
Aminata Touré hat ein Lieblingswort. Zumindest verwendet sie einen bestimmten Begriff auffallend häufig, er fällt in ihrer gesamten bisherigen Karriere immer wieder. Auch jetzt im Landtagswahlkampf macht die Grünen-Politikerin von dieser politischen Vokabel regen Gebrauch. Sie lautet: progressiv. Genau das, nämlich »progressive Politik fortsetzen«, verspricht die 29-Jährige potenziellen Wähler*innen.
Fortsetzen oder genauer gesagt »kurSHalten« will auch die Partei von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Das Wortspiel findet sich landesweit auf allen CDU-Plakaten. Im Endspurt des Wahlkampfes offenbart sich aus Sicht der Grünen zunehmend ein strategisches Dilemma. Fünf Jahre regierte die Partei gemeinsam mit CDU und FDP in einer Jamaika-Koalition. Oberste Prämisse dabei: Kein öffentlicher Zoff, keine bösen Worte übereinander, keine Durchstecherei aus internen Regierungssitzungen, an welcher Stelle es vielleicht großen inhaltlichen Dissens gab. Streit? Nur hinter verschlossenen Türen. Damit wollten die drei ungleichen Koalitionäre besonders in der Anfangszeit von Jamaika allen Skeptiker*innen beweisen, dass man sich um der Sachpolitik Willen zusammenrauft. Am Ende dieser Legislatur führt dieser Weg die Grünen jedoch in eine regelrechte Harmoniefalle.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Ministerpräsident Günther festigte seinen Ruf als liberaler Christdemokrat, der noch dazu als Regierungschef den Großteil der Lorbeeren für die zelebrierte Eintracht einheimst. Seine Beliebtheitswerte in der Bevölkerung liegen laut einer aktuellen NDR-Umfrage bei rekordverdächtigen 76 Prozent, die CDU kommt in der Sonntagsfrage von letzter Woche auf 38 Prozent und damit auf 22 Prozentpunkte mehr als die Grünen. Dabei trat Spitzenkandidatin Monika Heinold mit dem Ziel an, selbst Ministerpräsidentin zu werden und damit Günther abzulösen. Der Partei dämmert inzwischen: So wird das nichts, Schluss mit der verordneten Harmonie.
Im Endspurt des Wahlkampfes wollen die Grünen deshalb klarer als bisher ihre Erfolge in der Koalition betonen. Fortschrittliche Politik? Das sei im Jamaika-Bündnis vor allem ihnen zu verdanken. »Der jetzige Ministerpräsident ist einer, der mit unserer Hilfe, unserem Zutun ein moderner Ministerpräsident ist«, erklärte Heinold vergangene Woche bei einem Wahlkampftermin in Kiel. Man dürfe auch nicht dem Fehler erliegen, dass eine Stimme für die CDU gleichbedeutend mit einer Stimme für Jamaika sei.
Ganz unrecht hat Heinold mit dieser Bemerkung nicht: Schwarz-Gelb ist nach der aktuellen NDR-Umfrage in greifbarer Nähe, allerdings geben die Zahlen auch ein Zweierbündnis aus CDU und Grünen her. Rechnerisch ebenso drin wäre eine Ampelkoalition. Kommt es nach dem 9. Mai zu einem Machtwechsel in der Kieler Staatskanzlei? Heinold dürfte dieses Szenario bekannt vorkommen. Die Grüne ist seit zehn Jahren Finanzministerin, allerdings unter zwei Ministerpräsidenten mit unterschiedlichen Parteibüchern. Bis 2017 gehörte sie dem Kabinett von SPD-Regierungschef Torsten Albig an. Nachdem die Küsten-Koalition aus Sozialdemokratie, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband ihre Mehrheit verlor und sich die FDP partout gegen eine Ampel aussprach, zeigte sich Heinold politisch flexibel.
Gemeinsam mit Robert Habeck, der damals kurz vor dem Wechsel aus der Landes- in die Bundespolitik stand, handelte Heinold Jamaika aus. Mit wem die Grünen in Zukunft am liebsten regieren wollen, darüber schweigt die Partei beharrlich. Offizielle Linie ist es, allen Avancen von CDU als auch seitens der SPD eine Absage zu erteilen.
Vergangene Woche stellten Heinold und Touré in Kiel allerdings ein 25 Punkte umfassendes Sofortprogramm vor, was die Partei im Fall einer weiteren Regierungsbeteiligung innerhalb des ersten Jahres umsetzen wolle. Ist dieses tatsächlich Maßstab für eine künftige Koalition, wären Verhandlungen mit der SPD und ihrem Spitzenkandidaten Thomas Losse-Müller eigentlich zwingend.
Die Grünen versprechen unter anderem die Wiedereinführung der unter Jamaika abgeschafften Mietpreisbremse, die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, 500 Millionen Euro für einen Klimaschutz- und Wärmewendefonds, mehr Flächen für Windenergie und eine Bundesratsinitiative für ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Allesamt Punkte, die mit der SPD leichter als mit der CDU umzusetzen wären.
Und dann ist da noch die Generationenfrage: Die Grünen treten bei dieser Landtagswahl auch deshalb mit einem weiblichen Spitzenduo an, um die Partei langsam, aber konsequent auf einen sanften Generationswechsel vorzubereiten. Heinold ist 63 Jahre, zog 1996 das erste Mal in den Kieler Landtag ein und steckt im Gegensatz zur erst 29-jährigen Touré eher in der Schlussphase ihrer politischen Karriere, zumindest wenn es mit der Wahl zur ersten Grünen-Ministerpräsidentin nicht klappen sollte. Touré dagegen ist die Senkrechtstarterin der gerade endenden Legislatur. Sie zog als Nachrückerin ins Parlament ein, weil Heinold nach ihrer erneuten Ernennung zur Finanzministerin auf ihr Landtagsmandat verzichtete. Nur zwei Jahre später stieg Touré zur Vizepräsidentin des Landtags auf, sie ist Sprecherin der Grünen-Fraktion für Antirassismus, Flucht und Migration sowie Frauen und Queerpolitik.
Im Juni 2021 hielt Touré, deren Eltern 1991 aus Mali nach Deutschland flohen, in der Debatte zum neuen Integrations- und Teilhabegesetz des Landes eine bemerkenswerte Rede, die streckenweise eher wie die einer Oppositionspolitikerin klang. Der ursprünglich gute Entwurf sei immer dünner geworden, die »aktive Politik hier in Schleswig-Holstein in diesem Bereich ist mutiger formuliert als das Gesetz«. Besonders der CDU las Touré die Leviten: Das Integrationsgesetz habe glücklicherweise »rein gar nichts mit den Vorschlägen der CDU-Fraktion der vergangenen Legislaturperiode zu tun«, in der diese eine Schweinefleischpflicht in Kantinen gefordert hatte. Dann stellt Touré fest, dass zur von der Jamaika-Koalition verabredeten gegenseitigen Ehrlichkeit es auch gehöre, dass die »Grenzen von politischen Gemeinsamkeiten formuliert werden müssen«.
Die Schärfe dieser Rede mochte auch dem sich bereits am Horizont abzeichnenden Landtagswahlkampf geschuldet gewesen sein. Dahinter dürfte aber ebenso die Erkenntnis Tourés stecken, dass progressive Politik in einer Koalition selbst mit einer vergleichsweise liberal gesinnten CDU ein endliches Unterfangen bleibt.
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