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- Zwangsräumungen in Berlin
Zwangsräumung vorerst abgewendet
In Friedrichshain sollten am Mittwochmorgen zwei Familien aus ihren Wohnungen geworfen werden
Es sei »sehr brenzlig« gewesen, sagt Felix Baller vom Berliner Bündnis gegen Antiziganismus und für Roma*-Empowerment (BARE) am Donnerstagmorgen. Zusammen mit einem Dutzend Aktivist*innen steht der BARE-Mitarbeiter an der Straße der Pariser Kommune, Ecke Am Wriezener Bahnhof und erklärt, dass eine für diesen Tag angekündigte Zwangsräumung von zwei Familien im Eckhaus Straße der Pariser Kommune 20 gerade noch abgewendet werden konnte. Ein Bewohner war kurz zuvor an die kleine Gruppe herangetreten und hatte von der Absage berichtet.
Es sei dem BARE-Bündnis gelungen, die Friedrichshain-Kreuzberger Stadträte Oliver Nöll (Linke) und Florian Schmidt (Grüne) zu bewegen, sich bei der Eigentümerin des Hauses für die bedrohten Bewohner*innen einzusetzen, sodass die Zwangsräumung vorerst abgeblasen wurde, sagt Baller. »Da keine passenden Unterkünfte gefunden werden konnten, wurde die Räumung auf Bitten des Stadtrates von der Eigentümerin abgesagt. Es besteht weiterhin der Bedarf, passende Unterkünfte für die beiden Familien zu finden«, sagt Florian Schmidt dazu zu »nd«.
Der gesamte Wohnblock soll einem doppelt so großen Ensemble aus Wohnungen und Gewerbe weichen. Die Fläche dahinter soll von einer Gewerbebrache in einen schicken Standort verwandelt werden. Das scheint maßgeblicher Treiber der Pläne auch für diesen Block zu sein, berichtete »nd« zuletzt dazu. Mit Kündigungsklagen versucht die Eigentümerin, die das Ensemble vor rund einem Jahrzehnt ersteigert hatte, die Bewohner*innen beschleunigt loszuwerden. Es wohnen noch etliche Familien in dem Haus für die laut Sozialplanverfahren Umsetzwohnungen gefunden werden müssen, erklärt Felix Baller. Vier Familien seien aber bereits gekündigt und daher besonders gefährdet ohne Umsetzwohnungen zum Auszug gezwungen zu werden.Solange es nicht für alle Umsetzwohnungen gebe, wird aber keine Abrissgenehmigung erteilt.
Der Bezirk versuche zwar mittels eines Sozialplanverfahrens, die Menschen mit allen Kräften zu unterstützen. Dies erweise sich aber schwierig. Der Großteil der Mieter*innen wolle aus sozialen Gründen weiter in einem Zusammenhang bleiben. Dafür ist nicht nur ausschlaggebend, dass viele Familien vor Jahren gemeinsam aus einem Ort in der Nähe der rumänischen Hauptstadt Bukarest nach Berlin gekommen sind und einer Pfingstgemeinde angehören. Ihre Gemeinschaft, die sich oft genug gegen massiven Rassismus und antiziganistische Diskriminierung wehren muss, ist auch über den Besuch von Schulen, Kitas und Angeboten von Sozialarbeit des Vereins Gangway an den Bezirk gebunden. »Viele hatten unbefristete Mietverträge, aber es sind zuletzt offenbar Informationen zu geänderten Mietzahlungen und Kontoveränderungen nicht an sie herangetragen worden, sodass sie in Verzug geraten sind«, berichtet Baller von weiteren Schwierigkeiten. Es gebe Leerstand im Bezirk, der für das Anliegen, geeignete Wohnungen zu finden, genutzt werden könnte. Man hoffe hier nun besonders auf die Bezirkspolitiker Schmidt und Nöll.
Auch Daniel Diekmann, Sprecher der Nachbarschaftsinitiative Habersaathstraße, zeigt sich erleichtert von der Mitteilung, dass diese Zwangsräumung vorerst verhindert werden konnte. »Es ist wichtig, dass Menschen mit vielen Kindern ihre Netzwerke behalten«, sagt Diekmann. »Es erklärt sich mir nicht, wie die Politik ihr großes Ziel, bis zum Jahr 2030 Obdachlosigkeit abzuschaffen, erreichen will, wenn sie nicht gegen solche Methoden, die Menschen in die Gefahr bringt, auf der Straße zu landen, vorgeht«, sagt er.
Auch dem Gebäude in der Habersaathstraße in Mitte, in dem 60 obdach- und wohnungslose Menschen ein Zuhause fanden, nachdem sie es besetzt hatten, droht der Abriss. So hieß es Anfang der Woche. Ein Skandal nicht nur für Diekmann, sondern für viele, die sich dem Mietenwahnsinn und Investorendruck in Berlin entgegenstemmen.
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