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Milliardenbetrag für die Ukraine
Selenskyj fordert bei Geberkonferenz EU-Beitritt. Scholz und Steinmeier nach Kiew eingeladen
Eine internationale Geberkonferenz für die Ukraine hat in Warschau Zusagen von mehr als sechs Milliarden Euro erbracht. Das sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki zum Abschluss der Konferenz. Morawiecki zufolge wird das Geld »zur Unterstützung der Ukraine und all jener eingesetzt, die der Ukraine helfen«. Polen hat mehr als drei Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. In Deutschland sind nach Auswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Kriegsbeginn mehr als 600 000 Menschen aus der Ukraine angekommen. Die tatsächliche Zahl könnte aber niedriger sein.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte in einer Videobotschaft zusätzliche 125 Millionen Euro an humanitärer Hilfe von Deutschland an. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte weitere 200 Millionen Euro an Ukraine-Hilfe zu. Das Geld solle ukrainischen Binnenflüchtlingen zugute kommen. Von der Leyen zufolge hat die EU seit Kriegsbeginn vier Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert und werde auch den Wiederaufbau mitfinanzieren. Diese Unterstützung werde auch den Weg »in die Europäische Union ebnen«, versprach sie. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde deutlicher: »Der Kandidatenstatus muss jetzt gewährt werden.« Von der EU-Kommission wird dazu bis Juni eine Stellungnahme erwartet. Die Ukraine hat selbst eine staatliche Spendenplattform geschaffen. »Jeder kann mit einem Klick eine Spende aus jedem Land machen«, betonte Präsident Selenskyj in einer Mitteilung.
Unterdessen hat sich die diplomatische Krise zwischen Deutschland und der Ukraine entspannt. Drei Wochen nach seiner Ausladung telefonierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag mit seinem ukrainischen Amtskollegen: Selenskyj lud den Bundespräsidenten und die Bundesregierung in die Ukraine ein, hieß es aus dem Präsidialamt in Berlin. Bei dem Telefonat seien »Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt« worden. Bereits in den kommenden Tagen will Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in die Ukraine reisen.
Beim Kampf um das Asow-Stahlwerk in Mariupol hat die ukrainische Seite indes der russischen Armee vorgeworfen, die Feuerpause zu verletzen. Der Kreml dementierte. Moskau hatte am Mittwochabend eine dreitägige Feuerpause zur Evakuierung von Zivilisten angekündigt, 200 sollen sich noch im Stahlwerk aufhalten. Mit Agenturen
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