- Politik
- Proteste gegen Rheinmetall
Panzerbauer am Pranger
Antimilitaristen protestierten anlässlich der Hauptversammlung von Rheinmetall gegen dessen Rüstungsgeschäfte
Das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung lässt die Herzen in den deutschen Rüstungsschmieden höher schlagen. So auch im Rheinmetall-Konzern. Der größte deutsche Hersteller von Kriegsgerät hielt am Dienstag in Düsseldorf seine Hauptversammlung ab. Vorstandschef Armin Papperger sagte beim Treffen der Aktionäre, er gehe davon aus, dass das Unternehmen sein Geschäftsvolumen mit der Bundeswehr künftig auf vier Milliarden Euro jährlich verdoppeln wird. des größten deutschen Rüstungskonzerns. Kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte Rheinmetall eine Liste von Rüstungsgütern vorgelegt, deren Auslieferung relativ kurzfristig starten könnte, darunter Panzer, Militärlastwagen, Flugabwehrtürme und Munition. Der Kurs der Rheinmetall-Aktie ist seit Kriegsbeginn Ende Februar um das Zweieinhalbfache gestiegen.
Parallel zur Hauptversammlung fanden am Dienstag in mehreren Städten Protestaktionen des Bündnisses »Rheinmetall entwaffnen« statt, unter anderem an der Konzernzentrale in Düsseldorf, in Berlin, Nürnberg und Bremen. Das Bündnis fordert auch in Kriegszeiten weiter die Schließung des Konzerns. Direkte Interventionen auf der Hauptversammlung waren erneut nicht möglich, weil sie zum dritten Mal in Folge überwiegend online stattfand. Sehr zum Verdruss von Monika Schnicke von der Stiftung Ethik und Ökonomie (Ethecon), die die Proteste unterstützt. Sie beklagte gegenüber »nd« zudem, dass die sich ausbreitende Kriegsstimmung nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine dafür sorge, dass Argumente für Abrüstung immer weniger Unterstützer finden.
Doch für Schnicke ist klar, dass weitere Aufrüstung nicht die Lösung ist. Sie erinnert an die Kriege, die aktuell mit deutschen Waffen in verschiedenen Teilen der Welt geführt werden, beispielsweise im Jemen oder im kurdischen Teil des Irak. Bei Protesten dagegen habe die Polizei das Zeigen von Fotos der Opfer dieser Kriege mit der Begründung untersagt, Passanten müssten vor der verstörenden Wirkung solcher Bilder geschützt werden. Beim Krieg in der Ukraine hingegen werde genau mit solchen Fotos versucht, die Bevölkerung hierzulande von der Notwendigkeit von Waffenlieferungen zu überzeugen.
Monika Schnicke erinnern auch an Geschäftsbeziehungen von Rheinmetall, an die der Vorstand wohl nicht mehr erinnert werden will. So flossen 2014 Bestechungsgelder des Konzerns, um einen 100 Millionen Euro schweren Auftrag des russischen Militärs zu ergattern. Es ging um Hightech-Ausrüstung für ein Gefechtszentrum im russischen Mulino, 330 Kilometer östlich von Moskau. Nach der Annexion der Krim 2014 untersagte die Bundesregierung das Geschäft.
Auch Martin Singe vom zivilgesellschaftlichen Bündnis »Rheinmetall Entrüsten«, das den Protest in Düsseldorf organisierte, hält an der Überzeugung fest, dass Aufrüstung den Krieg in der Ukraine nicht beenden hilft. Auch Singe erinnert an die Kriege weltweit, von denen der Konzern profitiert. So hätten Recherchen der südafrikanischen Organisation Open Secrets 2021 ergeben, dass bei Angriffen auf die Zivilgesellschaft im Jemen wahrscheinlich Munition aus der 2016 eröffneten Fabrik der in Südafrika ansässigen Tochterfirma Rheinmetall Denel Munition benutzt wurde. Durch diese Standortwahl kann der Konzern auch deutsche Rüstungsexporteinschränkungen umgehen.
In Berlin beteiligten sich rund 50 Menschen an einer Kundgebung vor dem Sitz des Zentralen Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), einem Lobbyverband der Rüstungsbranche. In dessen Vorstand sitzt auch Rheinmetall-Chef Papperger. Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen will die deutschen Waffenschmieden im Auge behalten. Vom 30. August an veranstaltet es erneut ein antimilitärisches Aktionscamp in Kassel. »Wir werden gemeinsam diskutieren, uns bilden, Kontakte knüpfen und mit Massenaktionen des zivilen Ungehorsams die Rüstungsindustrie in Kassel blockieren«, kündigte eine Aktivistin auf der Demo in Berlin an.
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