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- Entlastungspaket
Koalition der Knauser
Verfehlte Krisenpolitik ist eigentlich Steilvorlage für die Linke
Man muss der Bundesregierung zugestehen, dass sie eine Menge Geld in die Hand nimmt, um die sozialen Folgen der Inflation abzufedern. Doch ihr sogenanntes Entlastungspaket, das nun vom Bundestag verabschiedet wurde, reicht nicht aus, um viele Menschen wirkungsvoll vor Armut zu schützen. Verbände prangern zurecht an, dass SPD, Grüne und FDP etwa in Bezug auf den Kindersofortzuschlag zu knauserig sind. Die Einmalzahlung an Empfänger von Sozialleistungen ist ebenfalls nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Hinzu kommt, dass die Koalition für Rentner zu wenig tut.
Dass ihr in vielen Bereichen die Hände gebunden und die finanziellen Mittel für den Staat begrenzt sind, hat sich die Bundesregierung selber zuzuschreiben. Denn SPD und Grüne haben kurz nach der Bundestagswahl schnell ihre Ankündigungen wieder gestrichen, Vermögende und Spitzenverdiener stärker zu besteuern. In diesem Punkt hat sich die FDP bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, ohne auf große Gegenwehr zu stoßen. Sogar in Krisenzeiten will die Partei nicht von ihren Prinzipien abrücken. Somit bleiben die Interessen der betuchten Wählerschaft der Freien Demokraten gewahrt, obwohl das Gemeinwohl darunter leidet.
Es ist absehbar, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung deswegen wachsen wird. Früher hätte die Linkspartei von dieser Situation profitieren oder wenigstens als soziales Korrektiv der Bundesregierung auftreten können. Erinnert sei etwa an die großen Sozialproteste gegen die Politik der rot-grünen Bundesregierung ab dem Jahr 2004. Heutzutage wirkt die Linke wie eine zahnlose Oppositionspartei. Sie beschäftigt sich zu sehr mit sich selbst und ist nur noch ein Schatten vergangener Zeiten. Dabei hat die Partei es selbst in der Hand, ob in den kommenden Monaten ein Neustart gelingen kann. Die Themen, die sie einst groß gemacht haben, liegen wortwörtlich auf der Straße.
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