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Neue Ölquellen für Leuna
Ostdeutschland stark betroffen von Embargo gegen Russland - Habeck: Region »gleichberechtigt« im Blick
Die Fackel ist weithin zu sehen. In 140 Metern Höhe brennt sie über der Raffinerie in Leuna, die im sachsen-anhaltischen Chemiedreieck südlich von Halle (Saale) steht und für die fossile Mobilität in Südostdeutschland eine entscheidende Bedeutung hat. Sie versorgt 1300 Tankstellen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen mit Benzin und Diesel; pro Stunde werden eine Million Liter Kraftstoffe erzeugt – überwiegend aus russischem Erdöl. Das wirft die Frage auf, ob die Fackel in absehbarer Zeit verlöschen wird. Schließlich will die Bundesrepublik wegen des Angriffskrieges von Russland in der Ukraine den Import von Erdöl beenden. Sie erklärt, beim Öl möglichst bald unabhängig von Russland sein zu wollen, und unterstützt inzwischen ein Ölembargo gegen das Land.
Ostdeutschland würde von einem solchen Einfuhrstopp besonders gravierend getroffen. Insgesamt bezieht die Bundesrepublik ein Drittel ihres Erdöls aus Russland. Im Osten ist der Anteil weitaus höher: Sowohl die Raffinerie im Chemiedreieck bei Halle, die in der jetzigen Form bis 1997 vom Mineralölkonzern Elf Aquitaine errichtet wurde und heute von Total Energies betrieben wird, als auch die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die zum russischen Unternehmen Rosneft gehört, werden aus der in den 1960er Jahren errichteten Fernleitung »Drushba« (Freundschaft) versorgt. Insgesamt verarbeiten die Destillationsanlagen in Leuna täglich 30 000 Tonnen Rohöl. Neben Kraftstoffen werden daraus auch Ausgangsstoffe für die chemische Industrie hergestellt. Das Unternehmen ist größter Hersteller von Methanol in der Region.
Regionaler Mangel nicht ausgeschlossen
Wenn der Zufluss aus Russland versiegt, hätte das erhebliche Folgen. Der MDR hatte kürzlich aus einem internen Bericht für den Energieausschuss des Bundestages zitiert. Laut dem Papier erwartet das Bundeswirtschaftsministerium bei einem Lieferstopp nicht nur deutlich höhere Preise für Sprit und Heizöl, sondern auch regionale und zeitweilige »Mangelsituationen«. Im »Fortschrittsbericht Energiesicherheit« wird eingeräumt, dass der kurzfristige Ersatz russischen Erdöls für Raffinerien im Osten eine weitaus »größere Herausforderung« sei als für vergleichbare Werke im Westen. Diese werden durch Pipelines aus Westeuropa oder über Häfen mit Öl versorgt.
Die Unsicherheit trifft eines der wichtigsten Unternehmen in Sachsen-Anhalt. Die Raffinerie von Total ist mit sechs Milliarden Euro pro Jahr das umsatzstärkste Unternehmen in dem Bundesland. In dem Werk, das sich über eine Fläche von 320 Hektar erstreckt und in dem 700 Kilometer Rohrleitungen verlaufen, arbeiten 660 Mitarbeiter, bei denen es angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen große Sorgen um ihre Arbeitsplätze gibt.
Betreiber lässt Verträge auslaufen
Während sich die Bundesregierung freilich bisher am russischen Betreiber der Raffinerie Schwedt mit ihren Ausstiegsplänen die Zähne ausbeißt, erklärte der Total-Konzern, deren politischen Kurs in der Frage der Ölimporte zu unterstützen, und beruhigt zugleich die Beschäftigten. Ende März erklärte Total, den Kauf von Erdöl und von Produkten daraus »schnellstmöglich« beenden zu wollen, spätestens bis Ende diesen Jahres. Auf Spotmärkten werde schon jetzt kein russisches Öl mehr erworben. Neue Verträge werden nicht mehr geschlossen, ein im März ausgelaufener erster Vertrag sei nicht verlängert worden. Der Mineralölkonzern stellte in Aussicht, »alternative Lösungen« finden zu wollen – bis spätestens Ende des Jahres und in »enger Abstimmung mit der Bundesregierung«.
Diese wiederum sicherte der Region ihre Unterstützung zu. Robert Habeck, grüner Bundesminister für Wirtschaft, besuchte an diesem Dienstagnachmittag die Leuna-Raffinerie und erklärte vorab laut der Nachrichtenagentur dpa, man werde »sehr darauf achten«, dass auch Importmöglichkeiten, die neu geschaffen würden, die Region Ostdeutschland »gleichwertig und gleichberechtigt« im Blick hätten. Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalts CDU-Regierungschef, äußerte sich überzeugt, dass die Sanktionen nicht so eingesetzt würden, dass es »Gewinner und Verlierer« innerhalb der Bundesrepublik gebe. Er mahnte, über die nächsten Monate müsse man es hinbekommen, Ersatzrohstoffe zu besorgen.
Die gleiche Forderung findet sich auch in einem Sofortprogramm zu »Energiesicherheit und Energiesouveränität«, das die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bund und in den Ländern am Wochenende veröffentlicht hatte. Dort heißt es, »aufgrund historisch gewachsener Strukturen« brauche es insbesondere für Ostdeutschland »kurzfristig« eine neue Strategie zur Energieversorgung. Nötig seien zudem umgehend Transformationsstrategien, um Arbeitsplätze in den ostdeutschen Chemieregionen zu erhalten, wenn »die dortigen Raffinerien ihren Betrieb einschränken müssen« – wovon freilich offiziell noch keine Rede ist. Noch brennt die Fackel über Leuna.
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