- Politik
- Ausweg aus dem Ukraine-Krieg
Krieg ist die Ultima Irratio
Aktive Friedenspolitik braucht den Willen auf beiden Seiten zur Konfliktbeilegung. Ein behutsamer Zwischenruf in eine laute Zeit
Am 22. April wurde im »Tagesspiegel« ein hochrangiger russischer Militär mit folgenden Worten zitiert: »Die Kontrolle über den Süden der Ukraine, da ist noch ein Zugang zu Transnistrien«. Wer das Thema Transnistrien kennt, muss an diesem Punkt unruhig werden. Denn auf nichts weniger als eine Sezession mit militärischer Aneignung auch dieses Gebietes weisen diese Äußerungen hin. Und letztere laufen meines Erachtens oft nach ähnlichen Mustern ab. Die vermeintlich völkerrechtlich gedeckten Prozesse bei solchen Sezessionen, die Russland als Rechtfertigung seines Krieges benutzt, erinnern dabei stark an die Abspaltung des Kosovos, bei der der Westen bedenkliche Maßstäbe setzte.
Spaltet sich ein Staat, beispielsweise die Tschechoslowakische Republik, in zwei neue souveräne Staaten auf, ist das unproblematisch, wenn – wie im konkreten Fall – das Parlament dieses beschließt. Will aber der Mehrheitsstaat eine Sezession verhindern, sind Konflikte programmiert.
Reden wir über problematische Formen der Sezessionen, stehen uns die blutigen Zerfallsprozesse nach dem Ende Jugoslawiens oder der Sowjetunion vor Augen. Gern vergessen wir allerdings, dass es sezessionistische Tendenzen auch in Westeuropa gab und gibt. Denken wir an Katalonien, das Baskenland, Nordirland, Schottland oder Südtirol. Insbesondere der letzte Fall liefert spannende Hinweise darauf, wie sezessionistische Problemlagen aufgelöst werden können. Südtirol hat im italienischen Staat den Weg der Autonomie beschritten – eine Entwicklung, die bis vor wenigen Jahrzehnten undenkbar war. Das Bild von gesprengten Strommasten ist dem einer bunten und erfolgreichen Region gewichen.
Ich habe Südtirol oft besucht und war beeindruckt von dem gelassenen Stolz der Bewohner. Sie sprechen Deutsch und meist Italienisch, besitzen einen italienischen Pass, verwalten sich selbst und betonen, dass sie sich vorwiegend als Europäer begreifen. In diesem souveränen Bewusstsein der Entschiedenheit und Gelassenheit des Europäisch-Seins steckt eine große Chance, von der wir alle viel lernen könnten. Auch die Bundesrepublik ist Heimat verschiedener Minderheiten und hat diverse Modi des Umgangs und der gleichberechtigten Einbeziehung mit ihnen gefunden.
Die Situation in Osteuropa ist nach dem russischen Überfall auf die Ukraine in dramatischer Weise gekippt. Was Putin in den letzten Monaten tat und tut, erinnert an die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg, in die der Zusammenbruch der großen Imperien fällt. Als US-Präsident Woodrow Wilson im letzten Jahr jenes Krieges sein berühmtes 14-Punkte-Programm vorlegte, in dem auch das »Selbstbestimmungsrecht der Völker« einen Dreh-und Angelpunkt bildete, war das aus vielen Gründen ein epochemachendes Ereignis. Wilsons Konzept gelangte jedoch in den ehemaligen Vielvölkerreichen an seine Grenzen, in denen es eine große Zahl an Gemeinschaften gab, die sich als eigenständige »Völker« begriffen und nunmehr auch nach eigenen Staaten strebten. Es bildeten sich Nationalstaaten, die lange von Souveränität geträumt hatten. Ihre Staatsgrenzen waren aber nicht unbedingt deckungsgleich mit den Sprach- oder »Kultur«-Grenzen der jeweiligen Gemeinschaften. Im Wahn vom ethnisch homogenen Nationalstaat wurden aus Nachbarn Feinde.
Bertha von Suttner beschrieb in ihrem Buch »Die Waffen nieder« den aggressiven Nationalismus, mit dem die Männer in den Krieg zogen. Die grausame Erfüllung ihrer Prophezeiungen musste die Autorin nicht mehr miterleben. Den Patriotismus und die Jubelschreie derjenigen, die schließlich in den Stellungskriegen und Materialschlachten an der Somme verreckten, sah und hörte sie nicht mehr.
Wenn wir das 20. Jahrhundert als dasjenige der »ethnischen Säuberungen« bezeichnen, liegt ein Grund hierfür in der ambivalenten Dynamik, die in Wilsons Konzeption eingebaut war. Und: Dieses Kapitel ist noch nicht abgeschlossen. Als ich Transnistrien begann zu thematisieren, hing das mit solchen eingefrorenen Konflikten um Minderheiten zusammen. Wenn deren »Befreiung« nun zum Kriegsziel erklärt wird, wiederholt sich, wovor ich oft gewarnt habe.
In der aktuellen Debatte wird mit martialischen und lauten Tönen argumentiert. Da ist wenig Platz für behutsames Abwägen. Gehen wir wieder einen Schritt zurück in die Geschichte. Es waren die leisen Töne von Willy Brandt und Egon Bahr, die im Kalten Krieg Türen geöffnet und Prozesse in Bewegung gebracht haben. Heute lohnt es wieder, Brandts Rede anlässlich seiner Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis 1971 zu lesen. Er entfaltete die Vision einer Welt, in der Krieg als Ultima Irratio geächtet würde. Ihm schwebte aber kein blauäugiger Pazifismus vor, sondern eine Friedens-, Beistands- und Vertragsgemeinschaft. Frieden und (auch atomare) Abrüstung sollten die Grundlage für mehr Sicherheit – auch in konkurrierenden Machtsystemen – bilden. Diesen Ansatz halte ich auch heute noch für eine wichtige Richtschnur.
Wenn heute SPD-Politiker erklären, das Modell »Wandel durch Handel« sei gescheitert, überrascht mich das – und zwar umso mehr, wenn nunmehr ausgerechnet ich zum Verteidiger sozialdemokratischer Verdienste mutieren muss. Mit solchen Positionierungen entsorgt man das Erbe eines großen Sozialdemokraten: Egon Bahr. Er hat die Grundlagen für die »Neue Ostpolitik« mit seinem Konzept »Wandel durch Annäherung« erst ermöglicht und die Welt verändert – in einer Zeit, in der er dafür heftig angegriffen wurde.
Bei alldem ist klar, dass Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Und klar ist auch, dass eine aktive Friedenspolitik immer darauf angewiesen ist, dass beide Seiten den Willen haben, militärische Konflikte beizulegen. Die NS-Barbarei konnte nur durch den Einsatz massiver militärischer Gewalt beendet werden und beweist, dass Pazifismus niemals bigott werden darf, sondern bestehende Realitäten kühl in seine Überlegungen einbeziehen muss.
Was aber kann ein Lösungsansatz nach einem Ende des jetzigen Krieges sein? Einen Ausweg könnte ein föderales System bilden, eingebettet in die Europäische Union und damit gebunden an die Grundrechtecharta und das Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit sowie flankiert von einem Zweikammer-System, das – ähnlich wie in der Bundesrepublik – die Bund- und Länderinteressen austariert. Dieses Modell könnte in Bosnien-Herzegowina, Serbien, der Ukraine oder Moldau angewandt werden. Autonomie in einem föderalen System, Akzeptanz von religiöser und sprachlicher Vielfalt, eingebettet in ein Europa der Vertragspartnerschaft, mit funktionierenden Strukturen, die auf dem KSZE-Prozess aufbauen; europäische Länder mit gut ausgerüsteten Landverteidigungsarmeen, die eine Nichtangriffs-und Beistandspflicht vereinbaren; wechselseitige Kontrollen und eine Abrüstungspolitik, die ein atomwaffenfreies Europa zum Ziel hat.
Man mag mich einen Träumer nennen, aber ich bin Realist genug, um Tod und Vernichtung durch Krieg in ihren sehr beängstigend greifbaren Ausprägungen zu erkennen. Und ich bleibe dabei: Eine Maßnahme, um das Blutvergießen in der Ukraine zu beenden, ist der Entzug der im Ausland gebunkerten Oligarchenvermögen. Deutschland handelt hier halbherzig. Wer auf der einen Seite nach der Lieferung schwerer Waffen ruft, kann auf der anderen Seite nicht daran festhalten, die Kontrollen von »blutigen« Kapitalflüssen so lax zu gestalten, dass die Bundesrepublik bis heute als ein Eldorado für solche kriminellen Machenschaften dient. Man könnte überdies gegenüber Russland ankündigen, täglich fünf Prozent der Gelder für fossile Brennstoffe auf ein Treuhandkonto einzuzahlen oder Energiefirmen mit russischer Beteiligung unter Staatsaufsicht stellen. Putin muss spüren, dass wir es ernst meinen.
Bertha von Suttner schrieb: »Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden.« Das gilt bis heute.
Bodo Ramelow ist Linke-Politiker und Ministerpräsident von Thüringen.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
