Friedensbewegung muss sich noch stabilisieren

Am vergangenen Samstag gab es die Anti-Nato-Konferenz in Berlin und am Sonntag eine dreistündige digitale Aktionskonferenz gegen Krieg und Hochrüstung. Hat die Friedensbewegung in Deutschland ihre Schockstarre nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine überwunden?

Wir haben in kurzer Zeit insgesamt vier Aktionen organisiert. Am 19. Mai haben wir eine gut besuchte Digitalveranstaltung zu der Frage der Wirtschaftssanktionen im Ukraine-Krieg veranstaltet. Am Samstag hatten wir dann die Konferenz »Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden« und am Sonntag schließlich die Aktionskonferenz. Bereits am 19. Mai ließ das Afghanistanbündnis deutscher Friedensorganisationen sechs Monate nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan Menschen aus dem Land in einer Digitalveranstaltung zu Wort kommen. Das war eine Reaktion der Friedensbewegung auf die Schnelllebigkeit der Zeit, in der Afghanistan längst in den Hintergrund getreten ist.

Warum fand vor allem die Anti-Nato-Konferenz größere mediale Aufmerksamkeit?

Das liegt natürlich auch an der medial erzeugten Kriegsbereitschaft, die zur Auseinandersetzung in der Linken führt. Die Konferenz wurde von der Initiative Frieden-Links organisiert, die sich gegen die Aufweichung der antimilitaristischen Grundsätze in der Linkspartei wendet. Im Parteivorstand war man gegen die Veranstaltung, weil angeblich heute eine Positionierung gegen die Nato in der Mehrheit der Bevölkerung nicht auf Zustimmung stößt. Dabei steht die Forderung nach Auflösung der Nato und der Schaffung eines Systems kollektiver Sicherheit im aktuellen Programm der Linken.

Auf der Aktionskonferenz forderten allerdings mehrere Teilnehmer*innen konkrete Aktionen gegen die Aufrüstung in der Bundesrepublik, beispielsweise eine Großdemonstration im Herbst in Berlin. Warum gab es dazu keine Einigung?

Ich stimme den Diskutant*innen auf der Konferenz zu, die betonten, dass der Aufruf zu einer Großdemonstration noch lange keine Garantie ist, dass viele Menschen kommen. Dazu ist es erst einmal nötig, dass sich die Strukturen der Friedensbewegung vor Ort stabilisieren.

Sehen Sie dafür Anzeichen oder besteht nicht die Gefahr, dass die Friedensbewegung durch den Ukraine-Krieg gesellschaftlich noch mehr marginalisiert wird?

Dass die Friedensbewegung aus ihrer Schockstarre nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine erwacht ist, zeigte sich bei den diesjährigen Ostermärschen. In Frankfurt am Main beteiligten sich daran über 3000 Menschen. Auch in anderen Städten, wie in Berlin, kamen neue Menschen und politische Zusammenhänge dazu. Damit wurde deutlich, dass es noch mehr Menschen gibt, die sich dem Ruf nach immer mehr Waffen entgegenstellen. Das hat uns Mut gegeben, verstärkt weiterzumachen.

Welche Aktionen der Friedensbewegung sind in der nächsten Zeit geplant?

Da geht es zunächst um die Begleitung der parlamentarischen Debatte um die Aufrüstung. Die zweite und dritte Lesung des Bundeshaushalts und dem Einzelplan 14 (Etat des Verteidigungsministeriums, Anm. d. Red) wird in der Haushaltswoche vom 31. Mai bis 3. Juni stattfinden. In dieser Zeit könnten dezentrale Aktionen stattfinden mit dem Schwerpunkt auf den 28. Mai und am 30. Mai in Berlin.

Gibt es darüber hinaus weitere wichtige Daten für die Friedensbewegung?

Einige. Da wäre der Katholische Kirchentag vom 25. bis 29. Mai in Stuttgart, bei dem die Frage von Krieg und Frieden eine Rolle spielen wird. Vom 19. bis 26. Juni 2022 ist eine Aktionswoche zur Schließung der US-Air-Base Ramstein geplant. Von dort werden noch immer Drohnenangriffe an verschiedenen Kriegsschauplätzen koordiniert. Auch auf der Demonstration gegen das G7-Treffen in Elmau, die am 25. Juni in München geplant ist, wird der Kampf gegen Krieg und Militarismus eine große Rolle spielen. Die Friedensbewegung ist in Deutschland also keineswegs gelähmt, sondern sehr aktiv.