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Konservative und Grüne nehmen Gespräche in NRW auf
Während im Land sondiert wird, ist das Vorzeigeprojekt in Wuppertal geplatzt
Wenig überraschend kamen am Sonntagabend kurz nacheinander Mitteilungen von der CDU Nordrhein-Westfalen und dem Grünen-Landesverband. Eine Woche nach der Landtagswahl, aus der beide Parteien als Sieger hervorgegangen sind, erklärten beide Seiten, Sondierungsgespräche aufzunehmen. Das sei die Konsequenz aus einem Gespräch über die politische Lage, das sie Mitte der vergangenen Woche geführt hatten.
Die Grünen wollen mit den Sondierungen herausfinden, ob eine Basis »für den Beginn formaler Koalitionsverhandlungen vorhanden« ist. Sie prophezeien keine leichten Gespräche, sagen aber auch, dass die Sonderierungen in keiner Konstellation leicht wären. Das Versprechen der Partei an ihre Wähler*innen, der »politische Aufbruch in eine klimaneutrale Zukunft«, soll Mindestanforderung für eine künftige Koalition sein. Am Ausbau »erneuerbarer Arbeitsplätze«, neuer Mobilität und sozialer Teilhabe, die »Chancengerechtigkeit für Alle« schafft, wollen sich die Grünen messen lassen.
Bei der CDU hört sich das alles etwas nüchterner an. Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärt, dass Nordrhein-Westfalen eine »stabile und ambitionierte Regierung« brauche. Angesichts von Pandemie und Krieg müssten viele Themen neu gedacht werden. Mit den Grünen will der CDU-Vorsitzende bei den Sondierungsgesprächen über »gemeinsame Ziele und Kernprojekte« sprechen.
Daran, dass CDU und Grüne auf Landesebene zusammenkommen, bestehen wenig Zweifel. Im Wahlkampf hatten sich die Grünen um Spitzenkandidatin Mona Neubaur betont wirtschaftsfreundlich gezeigt. Den Umbau Nordrhein-Westfalens zum klimaneutralen Industrieland wurde zu einer Kernforderung erhoben. Das passt gut zu den Verlautbarungen von Wüst, der schon seit seinem Amtsantritt im Oktober 2021 immer wieder erklärt hatte, dass er die ökologische Transformation als eines der wichtigsten Projekte sieht. Entsprechende Signale gab es von Mitgliedern beider Parteien auch nach der Landtagswahl.
Dass schwarz-grüne Projekte schnell zuende gehen können, zeigt allerdings Wuppertal. Vor nicht einmal zwei Jahren war dort der renommierte Transformationsforscher Uwe Schneidewind als gemeinsamer Oberbürgermeister von Grünen und CDU gewählt worden. Schneidewind wollte die Stadt umbauen, sie zu einem Zukunftslabor machen. Passiert ist bisher wenig. Gerade in der Verkehrspolitik, die sich Scheidewind vorgenommen hatte, stehen bisher nur 80 Meter autofreie Straße in der Innenstadt in der Bilanz. Stattdessen gab es viel Streit mit der CDU. Ein Stadtkämmerer, der nicht in Rente will, und Debatten um die Bewerbung für die zur Bundesgartenschau 2031 haben das Bündnis belastet. Gesprengt wurde es durch Streitereien, die an die Öffentlichkeit gerieten. In einer internen Sitzung soll Schneidewind die CDU als »schwindsüchtig« bezeichnet haben. Wohl auch aus Frust, weil er mit ihr seine Transformationsprojekte nicht voranbringen kann.
Schneidewind will in Wuppertal jetzt mit allen demokratischen Parteien zusammenarbeiten und so retten, was noch zu retten ist. Und auch wenn das Wuppertaler Beispiel besonders ist, der Wissenschaftler Schneidewind fremdelt als Quereinsteiger mit den Gepflogenheiten der Politik, so zeigt es doch wie schwierig schwarz-grüne Bündnisse sein können.
Wo in Wuppertal über 80 Meter autofreie Innenstadt gestritten wird, kann es im Land schnell um den Bau von Umgehungsstraßen gehen. Für einen Wandel zum klimaneutralen Land keine kleine Frage. Schwarz-Grün wird, wenn es kommt, einen guten Mechanismus entwickeln müssen um Streitfragen zu lösen. Eine Koalition, in der jede Partei ihr Ding macht, wird wohl kaum funktionieren.
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