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Zeitenwende in Kolumbien ist möglich
Linkskandidat Gustavo Petro ist der große Favorit bei den Präsidentschaftswahlen
Für Iván Duque, amtierender Präsident Kolumbiens, ist klar, wer die Wahlen gewinnen würde, wenn er kandidieren dürfte: Iván Duque. Daran ließ der Mann gegen den Zigtausende im Frühjahr vergangenen Jahres beim nationalen Streik auf die Straße gingen, gegenüber der britischen Rundfunkanstalt BBC keinen Zweifel. Dabei markieren genau diese Proteste den Wendepunkt in den Augen vieler Beobachter wie Gustavo Gallón. »Der Streik hat einen Bewusstseinsschub mit sich gebracht – gerade unter den Jüngeren. Der ist durch die massive Repression, die viele Opfer zur Folge hat, weiter verstärkt worden«, so der Direktor der kolumbianischen Juristenkommission.
Zu denjenigen, die am 29. Juni zum ersten Mal wählen gehen, gehört Jhon Freddy. Der 39-Jährige ist Aktivist der Künstlergruppe »Cooperativa La Estrella« aus Siloé. In dem Stadtteil Calis starben während der blutig von Polizeieinheiten niedergeschlagenen Proteste elf Menschen. Durch Siloé führen gleich mehrere Verkehrsadern, die über Wochen blockiert wurden. Dagegen ging die Polizei vor, setzte Schusswaffen gegen friedlich Protestierende ein, wie auch ein Bericht von Amnesty International belegt. »Ich gehe wählen, weil ich hoffe, dass sich in diesem Land endlich etwas ändern wird«, so der Mann, der nicht nur Graffiti an Wände pinselt, sondern auch eine Volksküche unterhält. Da erhalten Menschen aus der Nachbarschaft, die nichts haben, etwas Warmes zu Essen.
Kolumbien ist enger zusammengerückt. Solidarität wird zumindest in den größeren Städten wieder größer geschrieben.
Iván Duque, dessen Zustimmungswerte landesweit bei nur 23 Prozent liegen, wird in den Großstädten von den meisten Bewohnern als ein Desaster für das Land betrachtet. Die Hoffnung heißt dort Gustavo Petro, der auch die Umfragen wenige Tage vor den Wahlen mit 40 Prozent anführte. Petro wäre der erste linksgerichtete Staatschef des südamerikanischen Landes, das seit Dekaden von den konservativen Eliten regiert wird. Dessen Kandidat ist der rechtsgerichtete ehemalige Bürgermeister von Medellín Federico »Fico« Gutiérrez. Gutiérrez präsentiert sich als Verfechter einer harten Linie gegen die Kriminalität und vor allem den Drogenhandel – und verweist dabei auf seine Politik in der vormaligen Drogenmetropole Medellín. Für Gutiérrez ist es der erste Anlauf für das Präsidentenamt, er liegt in den Umfragen bei 27 Prozent, gefolgt von dem unabhängigen Unternehmer Rodolfo Hernández. Der rangiert mit 20 Prozent der Stimmen an Position drei und darf sich Hoffnungen auf den Einzug in eine potenzielle Stichwahl machen. Die steht am 19. Juni an – falls keiner in der ersten Runde mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält.
Gustavo Petro hat den Wahlsieg in der ersten Runde als sein erklärtes Ziel ausgegeben – mitsamt seinem Pacto Histórico, dem historischen Pakt. Der tritt für soziale, ökonomische und ökologische Reformen ein und für die Wiederbelebung des Friedensprozesses, der vom amtierenden Präsidenten Iván Duque systematisch blockiert wurde. Wichtige Maßnahmen wie die im Abkommen mit der Farc-Guerilla fixierte Landreform, wo bis zu zehn Millionen Hektar Land neu verteilt werden sollen, sind bisher nicht umgesetzt worden. Für Beobachter wie Iván Velásquez, ehemaliger Richter und ehemaliger Leiter der UN-Kommission gegen Straflosigkeit in Kolumbien (CICICG), ist das einer der Gründe für das Wiederaufflammen des Bürgerkriegs in mehreren Regionen des Landes wie dem Cauca. »Die Landkonzentration ist der Motor der Gewalt in Kolumbien und er läuft weiter wie geschmiert.«
Gustavo Petro hat angekündigt, das Friedensabkommen mit der Farc und dessen Umsetzung zu einer Kernaufgabe seiner Regierung zu machen und auch für Verhandlungen mit bewaffneten Akteuren wie der ELN-Guerilla, aber auch den Paramilitärs zur Verfügung zu stehen. Das hat dem ehemaligen Guerillero der städtischen M-19-Guerilla, die 1990 die Waffen niederlegte, viel Gegenwind aus dem konservativen Lager eingebracht. Das warnt vor einer autoritären Linksregierung wie im benachbarten Venezuela oder Kuba. Allerdings hat Petro schon zu Beginn seiner dritten Kandidatur für das höchste Staatsamt bekräftigt, dass es mit ihm keine Verstaatlichungen geben werde.
Entscheidend wird jedoch sein, ob es der 62-jährige Petro, der als Diplomat in Belgien und als Bürgermeister von Bogotá durchaus politische Erfahrung vorzuweisen hat, schafft, Stimmen in der Mitte der Gesellschaft zu gewinnen. Die geeinte Linke und die von einer jungen Generation getragene Protestbewegung hat er hinter sich. Gleiches gilt für große Teile der indigenen und afrokolumbianischen Minderheiten. Für die ist Francia Márquez, die afrokolumbianische Kandidatin für die Vizepräsidentschaft des Pacto Histórico, ein Anker des Vertrauens. Das Duo, welches aus berechtigter Angst vor Attentaten in den vergangenen Wochen nur unter extremen Sicherheitsvorkehrungen auftrat, könnte für eine historische Zäsur sorgen. Dabei wird vieles auch davon abhängen, ob die Wahlen unter transparenten Bedingungen stattfinden. Stimmenkauf und Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen hat es in Kolumbien immer wieder gegeben. Zuletzt 2018 als Gustavo Petro auf der Zielgeraden von Iván Duque abgefangen wurde.
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