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Kompromisslos
Über verhärtete Fronten im Ukraine-Krieg
Vielleicht ist es ja unfair, den deutschen Grünen zu unterstellen, sie könnten gar nicht genug bekommen vom großen, so gerechten Krieg gegen den russischen Aggressor. Doch dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die am Mittwoch im norwegischen Kristiansand vor einer »Kriegsmüdigkeit« der Bevölkerung in den westlichen Staaten warnte, bestätigt dieses Urteil auf ihre unnachahmliche Art. Sie bestand auch darauf, dass alle Sanktionen gegen Russland und die Hilfen für die Ukraine aufrecht erhalten bleiben müssten. Dafür hat sich auch Baerbocks Parteifreund, Wirtschaftsminister Robert Habeck, auf EU-Ebene stark gemacht wie kaum ein anderer Politiker. Dass die von beiden verfolgte Politik tiefe ökonomische Verwerfungen in Deutschland und weitere drastische Verarmungsschübe in vielen EU-Ländern hervorrufen wird, wissen sie. Und sie nehmen all das in Kauf, in wessen Interesse, lässt sich nur vermuten.
Das vorgebliche Ziel, die russische Seite zum Rückzug aus der Ukraine zu zwingen, wird damit jedenfalls nicht erreicht. Vorschläge wie jener des früheren US-Außenministers Henry Kissinger, Russland zumindest in Form der bereits seit 2014 von Separatisten kontrollierten Gebiete Donezk und Luhansk ein Angebot zu machen, mögen für den ukrainischen Präsidenten völlig inakzeptabel wirken. Angesichts der verfahrenen Situation und der Gefahr, dass der Krieg, der so viel Leid über die ukrainische Zivilbevölkerung und die vielfach zum Kämpfen gezwungenen Soldaten bringt, scheint etwas in dieser Art aber zumindest fürs Erste der einzig gangbare Weg zu sein. Denn der russische Präsident Putin wird wissen, dass er seine ursprünglichen Eroberungsziele nicht wird erreichen können. Er wird aber wohl nur zu einem Rückzug bereit sein, wenn er der eigenen Bevölkerung noch irgendeinen »Erfolg« seines Feldzugs vorweisen kann.
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