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Nicht genug
Sebastian Weiermann über das Ergebnis der Sondierungen in NRW
Nicht weniger als die Zukunft von Nordrhein-Westfalen wollen CDU und Grüne gestalten. Zwölf Seiten ist das Papier lang, in dem die Ergebnisse ihrer Sondierungen zusammengefasst sind. Es liest sich gut, Klimaschutz steht an erster Stelle. An vielen Stellen wirkt das Papier sehr grün. Jedoch bleiben viele kritische Punkte vage oder lassen negative Resultate erahnen. Da wäre die Braunkohle, ihre Förderung soll 2030 auslaufen. Festgehalten im Sondierungspapier ist auch, dass mehrere Dörfer am Rand der Kohlegrube Garzweiler II erhalten bleiben sollen. Das ist allerdings nicht neu. Es steht schon im Koalitionsvertrag der Ampel auf Bundesebene. Im Rheinischen Revier geht es um den Erhalt des Dörfchens Lützerath. Vor der Wahl hatten sich die Grünen dafür eingesetzt. Jetzt sieht es so aus, als würden sie es für eine Regierungsbeteiligung opfern.
Auch in Fragen der inneren Sicherheit bleiben die Grünen stark hinter ihrem Wahlprogramm zurück. Statt einer Entschärfung des repressiven Versammlungsgesetzes soll es eine wissenschaftliche Evaluation geben. Der rassistisch besetzte Begriff »Clankriminalität« wurde durch den Begriff der organisierten Kriminalität ersetzt. Am Agieren der Polizei dürfte das wenig ändern.
Die Grünen haben sich bei vielen Themen durchgesetzt, die für die CDU nicht wichtig sind oder bei denen sich die Christdemokraten sowieso bewegen mussten, um nicht völlig aus der Zeit gefallen zu wirken. Sollte es in den Koalitionsverhandlungen nicht noch substanzielle Verbesserungen geben, droht den Grünen die Rolle als Modernisierungs-Unternehmensberatung für die CDU, die keine Erfolge für die eigene Stammwählerschaft aufweisen kann. Das könnte bei der nächsten Wahl, wie schon oft, zum Absturz führen.
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