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Geschlossen für Hochrüstung
Nur einige wenige in den Regierungsparteien haben sich gegen das Sondervermögen Bundeswehr ausgesprochen
Gegen das größte Aufrüstungsprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte gab es innerhalb der Ampelparteien kaum Widerspruch, zumindest innerhalb des Bundestages. Bis auf wenige Ausnahmen stellten sich auch die Abgeordneten von SPD und Grünen hinter den Plan des Kabinetts von Kanzler Scholz, einem Sondervermögen fürs Militär Verfassungsrang zu verleihen. Mit diesem Schritt werden alle sonst geltenden Regeln der Haushaltsdisziplin außer Kraft gesetzt – und vor allem große Teile der Militärausgaben demokratischer Kontrolle entzogen. Lediglich die Grünen wollten, dass auch ein paar eher zivile Investitionen in die Sicherheit darüber mitfinanziert werden sollten. Sie knickten jedoch zügig ein, nachdem CDU und CSU klargestellt hatten, dem Vorhaben nur zuzustimmen, wenn die gesamten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung stehen.
Das zeigt: Es geht weder um die Behebung einer behaupteten Unterfinanzierung der Truppe, noch um den Schutz der Bevölkerung. Vielmehr sollen die Streitkräfte einen Freibrief bekommen, sich alle Träume von einer Hightech-Armee zu erfüllen, deren Fähigkeiten weit über das für die Landesverteidigung Erforderliche hinausgehen. Damit handelt es sich auch um ein gigantisches Konjunkturprogramm für deutsche und US-Rüstungskonzerne.
In der Folge werden Milliarden für Klimaschutz und Verkehrswende wie auch für ein bedarfs- und menschengerechtes Gesundheitswesen fehlen. Und im übrigen auch Gelder für die zivile Cybersicherheit. Dabei besteht die große akute Bedrohung unserer Zeit darin, dass auch nichtstaatliche Akteure mit minimalem Aufwand große Teile der digitalisierten Infrastruktur lahmlegen können.
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