- Berlin
- Öl-Embargo
Rettung von Raffinerie fraglich
Deutschland macht keine Ausnahme für Schwedt
Man müsse »so schnell wie möglich« von russischem Gas unabhängig werden, forderte am Dienstag im Brandenburger Landtag CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Er begrüßte ein beschränktes Öl-Embargo der EU ausdrücklich. Diese Sanktionen schaden Russland mehr als Deutschland, glaubt Redmann fest. Die mit der PCK-Raffinerie in Schwedt zusammenhängenden Fragen seien nunmehr beantwortet. Die Raffinerie zu retten, erfordere eine Kraftanstrengung, doch halte er die Probleme für »lösbar« unterstrich der CDU-Politiker. Die Raffinerie könne auch jenseits der alten sowjetischen Erdölleitung Druschba (Freundschaft) beliefert werden und das »ohne besondere technische Umbauten«. Die Darstellung, der Betrieb könne nur sibirisches Öl verarbeiten, wies Redmann zurück. Mit Zuschlagstoffen könne auch anderes Öl genommen werden. Zu dem Einwand, dass aufgrund von Lieferverträgen Russland die Bezahlung des bestellten Öls verlangen könnte, sagte Redmann, dies sei »sicherlich zu prüfen«. Seiner Meinung nach gehören zur Geschäftsgrundlage aber auch Dinge, die nicht im Vertrag stehen, so die Frage, ob ein Geschäftspartner noch am friedlichen Zusammenleben der Völker interessiert sei.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei keineswegs sicher, dass die Sanktionen Russland mehr schaden als Deutschland, sagte dagegen SPD-Fraktionschef Daniel Keller. Er zeigte sich enttäuscht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der nicht der gemeinsamen Bund-Länder-Arbeitsgruppe Schwedt angehört. Das wäre angesichts der Wichtigkeit »dieses großen Themas« angezeigt gewesen. Für Keller steht die Versorgung von 13 Millionen Menschen in Ostdeutschland mit Benzin und Diesel im Vordergrund. Da gehe es nicht darum, dass man etwas länger an der Tankstelle wartet, dass es »ein wenig buckelt«, sondern um die »Sicherung der kritischen Infrastruktur«, also dass Krankenwagen und Polizei für ihre Fahrzeuge Treibstoff haben. Ziel müsse bleiben, dass Schwedt weiter zu 100 Prozent ausgelastet bleibt, auch wenn es zu einem Embargo russischen Öls komme. Mit einer Auslastung von 50 oder 60 Prozent »kann die Raffinerie nicht arbeiten«, sagte Keller. Es sei sicherzustellen, dass »nicht Ostdeutschland allein die Zeche für bundesdeutsche Entscheidungen zahlt«.
»Wir haben jetzt Klarheit, ab Jahresende wird für Schwedt kein Öl mehr über die Pipeline kommen«, sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke und nannte dies einen »guten ersten Schritt«.
Doch für Schwedts Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe (SPD) ist nichts klar. »Die Öl-Lieferung aus Russland via Pipeline bleibt möglich. Trotzdem will Deutschland von dieser Ausnahme nicht Gebrauch machen? Für mich ist das immer noch ein Widerspruch. Aufklärung ist dringend nötig«, verlangte sie.
»Vieles ist vage und bleibt unklar«, meinte auch Linksfraktionschef Sebastian Walter. Er begrüßte die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigungen und forderte, Schwedt eine solche zu geben.
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