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Französische Botschafterin lobt brandenburgische Windkraft
Anne-Marie Descôtes tritt vor dem Europa-Ausschuss des Potsdamer Landtages auf
Die wegen des Ukraine-Krieges beschlossenen »beispiellosen Sanktionen« gegen Russland werden nach Ansicht der französischen Botschafterin in Berlin, Anne-Marie Descôtes, Wirkung zeigen. Bei einem Besuch im Europa-Ausschuss des brandenburgischen Landtages in Potsdam trat sie Auffassungen entgegen, dass diese Sanktionen Europa stärker schwächen würden als Russland. Zumindest auf Dauer nicht.
Zwar sei eine bedeutende Wirkung der bisherigen sechs Sanktionspakete nicht sofort spürbar, räumte sie ein, doch gebe es Anzeichen dafür, dass sie langfristig ihre Wirkung auf Russland nicht verfehlen werden. »Wir wissen, dass Russland Auswege sucht«, fuhr sie fort. Daher müsse Europa auf andere Länder Einfluss nehmen – mit dem Ziel, dass sie Russland nicht dabei unterstützen, solche Auswege zu finden. Als ein Beispiel dafür nannte sie Indien. Botschafterin Descôtes bestätigte, dass für die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt die Aussichten sehr kompliziert sind. Beim Ausgleich für die Auswirkungen der Sanktionen müsse man, bezogen auf diesen Standort wie auch auf den Produktionsstandort der BASF, zusammenarbeiten. Dies sei eine Frage, »die wir nicht ignorieren können.« Sie betonte: »Wenn es der deutschen Wirtschaft schlecht geht, dann geht es uns Franzosen auch schlecht.«
Zwei Wochen vor dem Ende der französischen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union räumte sie ein, dass der Ukraine-Krieg die Agenda »ziemlich durcheinandergebracht« habe. Geblieben sei es dennoch bei dem Ziel, eine starke weltoffene Union zu formen, die in allen Bereichen souverän ist, auch in der Auswahl ihrer Partner, und die sich nicht in einseitige Abhängigkeiten bringen wolle. Aufgrund des Krieges erweise sich das umso dringender. Befragt nach einer möglichen EU-Mitgliedschaft der Ukraine sprach die französische Politikerin von der Notwendigkeit, ein positives Zeichen zu setzen, auch wenn nicht verlässlich vorherzusagen sei, wann es einen Kandidaten-Status für die Ukraine geben werde. Eine Perspektive dafür sollte eingeräumt werden, doch handle es sich um einen »sehr langen Prozess«. Im Moment sei es nicht denkbar, darüber überhaupt Verhandlungen aufzunehmen.
Die Botschafterin lobte das Bundesland Brandenburg für seine Vorreiterrolle bei der Energiewende. Dabei nannte sie 3900 Windenergieanlagen, Zehntausende Photovoltaik-Anlagen und 500 Biomasse-Kraftwerke. Gleichzeitig verteidigte sie den Kurs Frankreichs, weiter auf die Energiegewinnung aus Atomenergie zu setzen und hier auch Erneuerungen vorzunehmen. Ohne sie werde Frankreich es nicht schaffen, seine Vorhaben bei der Senkung der CO2-Emission umzusetzen. Ziel seien modernere, sichere Kernenergie-Anlagen, auch kleinere Anlagen, wie sie
unter anderem in den USA gebaut würden. »Dafür braucht man Geld und Investoren« und die wiederum bräuchten Sicherheiten. Sie betonte: »Es ist für uns unmöglich, es anders zu machen«, und erklärte das aus der Geschichte. Deshalb bleibe die Kernenergie für Frankreich »sehr wichtig«, gleichwohl man auch dort an anderen Lösungen arbeite und der Anteil der sogenannten erneuerbaren Energien auch in diesem Land vergrößert werden soll. Die derzeit diskutierte Wasserstofftechnologie zwinge zum Import von Wasserstoff, »und das macht uns wieder abhängig.«
Das Ziel der EU, brachliegende Flächen in der Landwirtschaft zu subventionieren, müsse vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und seiner Gefahren für die Lebensmittelströme unter Umständen neu bewertet werden, räumte sie ein. »Wir wissen, dass diese Fragen auf dem Tisch sind.« Das aber könne nicht von heute auf morgen geändert werden.
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