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Petros große Chance
Kolumbiens Linke fiebert euphorisch der Stichwahl am Sonntag entgegen
Ginge es nach Dalb León und Susana Boreal, soll es der 62-jährige Gustavo Petro sein, der die Geschicke Kolumbiens in den kommenden vier Jahren führt. Die beiden Mittzwanziger engagieren sich in der breiten Allianz aus sozialen Bewegungen und linken Parteien, die sich als Pacto Histórico (Historisches Bündnis) zusammengeschlossen haben. An diesem Sonntagnachmittag verteilen sie Wahlkampfmaterial auf einem öffentlichen Platz in der Großstadt Medellín, an dem sich heute Familien aus einfacheren Verhältnissen vergnügen. Fliegende Händler verkaufen allerhand Süßigkeiten, Dutzende Kinder spielen im Wasser eines Springbrunnens.
»Es geht darum, dass die Menschen in Kolumbien ein würdiges Leben führen können, ohne zu hungern, dass die harte Arbeit, durch die sie zu überleben suchen, sie nicht aufzehrt und sie ihre Träume verwirklichen können«, sagt Dalb, wenn er nach dem Motto der Petro-Kampagne »Vivir sabroso« gefragt wird, das in etwa mit »Genussvoll leben« übersetzt werden kann. Es wurde von der afrokolumbianischen Basisaktivistin Francia Márquez in die Kampagne eingebracht, die Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin ist. 8,5 Millionen Stimmen, rund 40 Prozent, konnten beide in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen auf sich vereinigen. So viel wie noch nie ein linkes Kandidatenpaar.
Dalb, Wirtschaftsstudent, ehemals Mitglied einer marxistisch-leninistischen Studierendenorganisation mit jahrelanger Protesterfahrung, und Susana, Orchestermusikerin aus gutem Haus, fanden politisch im Zuge eines landesweiten Streiks zueinander, der 2019 weite Teile Kolumbiens erfasste. Die Proteste richteten sich gegen die gesellschaftlichen Umstände insgesamt: Anhaltende politisch motivierte Gewalt, Korruption, soziale Ungleichheit, geringe soziale Aufstiegschancen, mangelnde öffentliche Grundversorgung, Armut.
Der Protest auf den Straßen gilt als Katalysator für den Wahlerfolg der kolumbianischen Linken in diesem Jahr. Schon im März wurde das Bündnis stärkste Kraft im kolumbianischen Kongress und Susana mit 27 Jahren ins Repräsentantenhaus gewählt. »Die Leute haben es satt, sie wollen Veränderung. Zugleich aber haben sie Angst davor, und von den Medien wird diese Angst zusätzlich geschürt«, erzählt Susana von unzähligen Einzelgesprächen in den vergangenen Wochen, in denen sie gegen die in Kolumbien weitverbreitete und tief sitzende Verteufelung der Linken angeredet hat. Nur wenige reagierten aggressiv, erzählt sie. »Da hat sich etwas verändert«. Aus Petros Wahlkampfzentrale erging für den Endspurt die Order, den »der Linken eigenen Dogmatismus hinter uns zu lassen« und das persönliche Gespräch insbesondere mit jungen Leuten, Rentner*innen und Frauen zu suchen. Nur so könne man Stigmatisierung und Fake-News entgegenwirken.
Petro und das Historische Bündnis wollen vieles ändern und dabei mit der neoliberalen Politik und dem auf Rohstoffausbeutung fokussierten Wirtschaftsschwerpunkt der vergangenen drei Jahrzehnte brechen. Das Programm sieht einen allmählichen Ausstieg aus der Erdöl- und Kohleförderung und eine Stärkung der landeseigenen Agrarproduktion vor. Das durchprivatisierte Rentensystem soll reformiert und ein Grundeinkommen für alleinstehende Mütter und Ältere eingeführt werden. Finanziert durch eine Besteuerung hoher, unproduktiver Vermögen will Petro außerdem den Zugang zu öffentlich finanzierter Bildung verbessern und Polizei und Militär reformieren, zu deren Selbstverständnis seit Jahrzehnten gehört, die Demokratie vor inneren Feinden beschützen zu müssen. Enteignungen stehen hingegen nicht auf dem Plan, wie Petro immer wieder beteuert hat.
Analysen des ersten Wahlgangs zeigen, dass Petro vor allem von Jüngeren, von ärmeren Bevölkerungsschichten in Großstädten und in peripheren Regionen des Landes gewählt wurde. Wohlhabendere Haushalte, Ältere und allgemein Menschen im konservativen Kernland stimmten hingegen überwiegend für Hernández.
Während Petro in den vergangenen Wochen landauf, landab das ländliche Kolumbien bereiste und sich beim Frittieren von Kochbananen, beim Fischen im Magdalena-Fluss und beim Nächtigen bei Menschen aus einfachen Verhältnissen zeigte, machte sich sein Gegenkandidat in der Öffentlichkeit rar und gab auch keine Interviews. Lediglich auf seinen Social-Media-Kanälen meldete sich der ehemalige Bürgermeister der Stadt Bucaramanga, der sein Vermögen mit sozialem Wohnungsbau verdiente, zu Wort. Am Mittwoch wurde ihm von einem Gericht in Bogota dann die Teilnahme an einer Fernsehdebatte mit der Begründung auferlegt, die Wähler*innen müssten transparent über die Programme der Kandidaten informiert werden.
Hernández’ bisherige Weigerung geschieht wohl aus gutem Grund: Rhetorisch und fachlich ist er dem gestandenen Politiker Petro kaum gewachsen. Seine Selbstdarstellung als Trump-ähnlicher Polit-Rüpel mit derber Wortwahl und sein misogynes Frauenbild kommen nicht überall gut an. Zudem hat Hernández ein Glaubwürdigkeitsproblem. Er, der vor allem gegen Korruption, Vetternwirtschaft und Politestablishment wettert, ist selbst in einem Korruptionsverfahren angeklagt und muss Ende Juli vor Gericht erscheinen. Bei einer Verurteilung könnte er das Präsidentenamt erst gar nicht antreten dürfen oder später des Amtes enthoben werden.
Programmatische Verlautbarungen über eine abrupte Senkung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Besteuerung des Gesamtkonsums und jene, Drogen zu verschenken, um damit das Problem der Kriminalität zu lösen, wurden von Experten schnell als wenig durchdacht kritisiert. Die Skepsis in Teilen des Polit- und Wirtschaftsestablishments gegenüber Hernández ist mindestens ebenso groß wie gegenüber Petro, denn er gilt als unberechenbar. »Rodolfo Hernández ist eine Gefahr«, meint der Politikwissenschaftler Francisco Gutiérrez, Leiter des Politikwissenschaftlichen Instituts der Nationaluniversität Kolumbiens. »Er ist eine totale Improvisation, ein Produkt, das erst noch entsteht. Er hat kein fachkundiges Personal um sich, keine Intellektuellen, keine Mannschaft, mit der er regieren könnte, und keine Erfahrung. Der Fahrer eines Motorrads kann keine ›Apollo 13‹ steuern«, so Gutiérrez in einem bekannten Politik-Podcast.
Die meisten Erhebungen sehen beide Kandidaten nahezu gleichauf. Nachdem der Bewerber der Rechten, der drittplatzierte Federico Gutiérrez, zur Wahl Hernández’ aufgerufen hatte, um eine Linksregierung zu verhindern, konnte dieser zunächst in den Befragungen mit Gustavo Petro gleichziehen. In den vergangenen Tagen registrierten die Demoskopen dann allerdings wieder eine zunehmende Zahl Unentschiedener.
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