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Israels Regierung droht das Aus
Abtrünniger rechter Abgeordneter will eine alternative Koalition auf die Beine stellen
In dieser Woche sollte die Koalition ein Gesetz durchs Parlament bringen, das die Anwendung israelischen Rechts in den Siedlungen im besetzten Westjordanland ermöglicht. Falls nicht, hatte der rechte Abgeordnete Nir Orbach gedroht, am kommenden Mittwoch für die Parlamentsauflösung zu stimmen. Davon ist er mittweile abgekommen, jetzt wolle er nur noch für eine alternative Koalition innerhalb der gewählten Knesset arbeiten, berichtete die Tageszeitung »The Times of Israel«. Wahlen, die fünften seit 2019, wären dann wohl die Folge gewesen.
Dabei hat Orbachs Partei alles erreicht, was man sich in der Politik wünschen kann: »Jamina«, zu deutsche »Rechte«, sitzt nicht nur in der Regierung, sie stellt sogar mit Naftali Bennett den Regierungschef. Und das, obwohl sie mit gerade einmal sieben Sitzen im 120 Mandate umfassenden Parlament zu den Kleinparteien gehört. Der Grund: Nach den Wahlen im März 2021 bot Jair Lapid, Chef der mit 17 Sitzen viel stärkeren Zentrumsparteien, Bennett eine Machtrotation an – eine Geste mit Kalkül.
Nach der Ära Benjamin Netanjahu, der seit 2009 Regierungschef war, sollte eine Koalition das Ruder übernehmen, die so vielfältig ist wie die israelische Gesellschaft. Rechte und linke Parteien, gar eine arabische Fraktion fanden sich zusammen. Und das funktionierte, wie in diesen Tagen in den Medien immer wieder anerkennend hervorgehoben wird. Die Regierung habe vieles weggeschafft, was in den Netanjahu-Jahren liegen geblieben sei, habe vieles gut gemacht: Man kümmere sich um die Kriminalität in den arabischen Städten und Dörfern, und Außenminister Lapid wirbt unermüdlich für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Saudi-Arabien und Indonesien.
Doch im Hintergrund sägen Netanjahu und sein rechtskonservativer Likud mit Verve an Bennetts und Lapids Stühlen: Schon vor Monaten verlor die Koalition ihre hauchdünne Mehrheit, weil eine Jamina-Abgeordnete der Koalition die Unterstützung aufkündigte. Zuvor hatte Netanjahu ihr einen sicheren Platz auf der Likud-Liste zugesagt, so wie nun auch Orbach Posten angeboten werden.
Auch die aktuelle Krise wurde durch Netanjahu orchestriert: Eigentlich handelt es sich bei dem Gesetz zur Anwendung israelischen Rechts um eine Formalie, die seit Beginn des Siedlungsbaus alle fünf Jahre mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der linken Meretz und der arabischen Parteien das Parlament passiert. Doch dieses Mal stimmte der Likud geschlossen dagegen, um die Koalition unter Druck zu setzen – mit Erfolg.
Dass Politiker*innen so schnell dazu bereit sind, die Seiten zu wechseln, liegt auch und vor allem an Ideologie: Bei rechten Wähler*innen sind die Vorbehalte gegen den Eintritt Jaminas in diese Koalition trotz Führungsposition groß. Und so mancher*r befürchtet, dafür bei den nächsten Wahlen abgestraft zu werden: Sieben Sitze entsprechen 6,21 Prozent der Stimmen und sind damit nicht sehr weit von der 3,25-Prozent-Hürde entfernt. Beim Likud hingegen sind regelmäßig Ergebnisse von 30 Sitzen und mehr zu erwarten, wobei auch das alles andere als sicher ist, ebenso wie Netanjahus Führungsrolle.
Denn die ist längst umstritten: Netanjahu steht wegen des Vorwurfs der Korruption vor Gericht; seine Person war der einzige Grund, warum der Likud vor einem Jahr keine Regierung bilden konnte. »Der Staat Israel braucht keine Neuwahlen«, sagt der Likud-Abgeordnete und ehemalige Parlamentssprecher Yuli Edelstein: »Falls Netanjahu ohne Wahlen eine Regierung bilden kann, stehe ich ihm nicht im Weg. Aber falls nicht, sollten wir einen Spitzenkandidaten wählen.«
Und so ist unsicher, ob die Versprechen auch eingehalten werden, mit denen Netanjahu derzeit Wackelkandidat*innen aus der Koalition locken will – ein Umstand, den auch Bennett und Lapid in diesen Tagen immer wieder betonen. »Geht, wenn ihr gehen wollt, aber wenn ihr bleibt, steht hinter dieser Regierung«, rief Lapid Anfang der Woche die Abgeordneten der Koalition zur Einigkeit auf – ohne Erfolg, denn kurz darauf scheiterten weitere Gesetzesvorlagen im Parlament.
Doch gescheitert sei diese Regierung nicht, betont Avigdor Liebermann, Finanzminister und Chef der rechten Jisrael Beitenu im Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender KAN: »Es sind einige wenige Abgeordnete, die uns das Leben schwer machen. Tatsächlich arbeiten aber mehr als 55 linke und rechte, arabische und jüdische Politiker sehr gut zusammen. Und den wenigen, die das nicht tun, muss man vorwerfen, dass sie nur an ihre eigenen Interessen denken.«
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