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Rückkehr des Freihandels
Die Koalitionseinigung zum Ceta-Abkommen lässt Böses erahnen
Die Ampel-Koalition verschiebt gerade zentrale Entscheidungen zum Umgang mit der Inflationskrise. Völlig überraschend hat sie sich aber bei einem eigentlich abseitigen Thema geeinigt: der Ratifizierung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada, kurz Ceta.
Wir erinnern uns: Ceta war 2017 in unwichtigen Teilen in Kraft getreten. Die heiklen Punkte, vor allem die dubiosen Streitschiedsgerichte zugunsten privater Investoren, blieben außen vor, weil viele EU-Staaten nicht zustimmten. Auch in Deutschland war der Widerstand zu stark. Der TTIP-Vertrag mit den USA scheiterte sogar komplett. Freihandelsabkommen passten nicht mehr in die Zeit. Spätestens die Finanzkrise hatte offen gezeigt, welche Probleme die wirtschaftsliberale Globalisierung schaffen kann. Strengere Regulierung, Subventionierung von Schlüsselsektoren, Nationalismus und das größere Selbstbewusstsein von Schwellenländern, die sich nicht mehr über den Tisch ziehen lassen wollten, traten an diese Stelle.
Nun scheint das Pendel wieder zurückzuschwingen. Auch hier ist die neue außenpolitische Großwetterlage der Hauptgrund. Exportlastige Staaten wie Deutschland litten unter den weltweiten Corona-Problemen und verlieren jetzt durch Sanktionen Absatzmöglichkeiten. In der Gegenrichtung machen die Lieferkettenprobleme deutlich, wie heikel die Abhängigkeit von der politischen Lage in China mit seiner Null-Covid-Strategie ist. Plötzlich gelten verstaubte Freihandelsabkommen aus den hintersten Ecken der außenpolitischen Lagerhalle als Rettung: Will man sich von unsicheren Kantonisten lösen, soll mit verlässlicheren Partnern enger kooperiert werden.
Das Problem dabei ist, dass Klimaschutz, Umwelt- und Sozialstandards sowie die Anliegen kleiner Firmen völlig an den Rand gedrängt werden – ähnlich wie in der neuen Energieaußenpolitik. Freihandelsabkommen à la Ceta sind so schädlich wie ehedem.
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