Bima verprasst über 140 000 Euro an einem Abend
Linke-Politikerin Caren Lay kritisiert hohe Kosten für Feier der Bundesimmobilienanstalt
Das Kronprinzenpalais ist ein Prachtbau. 1663 erbaut, diente es mehrern Thronanwärtern als Residenz. Der letzte deutsche Kaiser kam dort 1859 zur Welt. Nach mehreren Umbauten und einem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg befindet es sich noch immer am Anfang der Verkehrsachse Unter den Linden in direkter Nachbarschaft zu Humboldt-Universität und Staatsoper mitten in Berlin.
Als »Event-Location mit historischem Charme« stehe das Kronprinzenpalais für alle Veranstaltungen, die das »gewisse Etwas« haben sollen, mit zwei großen Bankettsälen, sechs kleineren Salons und einem bezaubernden großen Garten zur Verfügung, schreibt die Eigentümerin, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), auf ihrer Internetseite.
Das Palais ist vielleicht das repräsentativste Gebäude, aber bei weitem nicht die einzige Immobilie in der Hand der Bima. Denn die Aufgabe der dem Bundesfinanzministerium unterstellten Behörde ist die Verwaltung der Liegenschaften des Bundes. Mit rund 460 000 Hektar und etwa 38 100 Wohnungen ist sie eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands. Doch die Bima will das Kronprinzenpalais nicht nur an andere wie die Berlin Fashion Week vermieten, sondern auch für eigene Partys verwenden. Zuletzt lud sie am 21. Juni zum Parlamentarischen Abend in den Garten des Prachtbaus. Neben Politiker*innen waren unter anderem auch Vertreter*innen der Immobilienlobby geladen.
Die Rechnung für die Party hat sich gewaschen. Das zeigt die schriftliche Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage der wohnungspolitischen Sprecherin der Linken im Bundestag, die Caren Lay, die »nd.derTag« vorliegt. Die Kosten für den Abend beliefen sich demnach auf 143 168,88 Euro. Allein für das Catering, also Essen und Trinken, gab die Bima 65 692,50 Euro aus. Die Ausgaben für das Hygienekonzept waren mit 7136,50 Euro da wohl noch eher sprichwörtlich Peanuts.
»Gut bezahlten Politikerinnen und Managern auf Staatskosten einen netten Abend zu finanzieren, gehört nicht zu den Aufgaben der Bima«, kritisiert Lay die hohe Rechnung. Es sei ihr unbegreiflich, warum die Bima lieber 140 000 Euro für Häppchen und Wein ausgebe anstatt für den Bau bezahlbarer Wohnungen oder die Sanierung von alten Beständen.
So verweist Lay darauf, dass erst kürzlich der hohe Leerstand bei der Bima kritisiert worden sei, der nicht zuletzt mit einem Sanierungsstau begründet werde. »Im letzten Jahr hatte die Bima außerdem lediglich sechs neue Wohnungen gebaut. Da wäre das Geld eindeutig besser angelegt«, führt die Linke-Politikerin weiter aus und fragt: »Und wenn schon Empfänge finanziert werden, warum dann nicht für die Mieterinnen und Mieter?«
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