China: Die Herausforderung

In dieser Woche haben die Staatschefs der 30 Nato-Staaten in Madrid getagt. Sie stellten fest, dass Russland, das einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, die »größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum« ist. Weshalb die Nato ihre Verteidigungsanstrengungen extrem verstärkt. Olaf Scholz, der deutsche Bundeskanzler, wertet das neue Nato-Konzept als »wichtige Weichenstellung«. Er betont die »sehr große Fähigkeiten« Deutschlands und verspricht, dass man – gemäß den neuen Richtlinien – einen »entsprechenden Anteil« zu deren Umsetzung leisten werde. Gilt das auch in Bezug auf China? Noch 2019 hieß es in der »Londoner Erklärung« der Nato, China biete »sowohl Chancen als auch Herausforderungen«. Drei Jahre später blieb davon die Herausforderung. Innerhalb der Nato nimmt insbesondere die USA China zunehmend als Bedrohung wahr. Welche Position vertreten EU-Staaten? Und wie reagieren Regierung und Medien in China auf den Nato-Gipfel, der Geschichte prägen soll?

Peking reagiert harsch

Zum ersten Mal wird China überhaupt in einer Nato-Strategie erwähnt. »Die von der Volksrepublik China erklärten Ziele und ihre Politik des Zwangs stellen unsere Interessen, unsere Sicherheit und unsere Werte vor Herausforderungen«, heißt es in der am Mittwoch verabschiedeten Strategie. Peking reagierte harsch: »Die sogenannte Bedrohung durch China aufzubauschen ist völlig sinnlos«, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Das Papier verleumde Chinas Außenpolitik.

Die Reaktion in einigen Medien war weniger direkt. In der »South China Morning Post«, die in Hongkong erscheint, erfährt man, dass die Nato-Größen im Madrider Prado-Museum einige der größten Kunstwerke der Welt bewunderten, bevor sie sich – begleitet vom Kiewer Symphonieorchester – zum Abendessen zurückzogen. Als Vorspeise gab es Kabeljau mit Orange und Rote Bete sowie eine kalte Suppe auf Hummerbasis.

Kann man die von der Nato neu zu gestaltende Weltpolitik subtiler betrachten? Die Parteizeitung »Renmin Ribao« ist vollauf damit beschäftigt, über die Ankunft eines Sonderzuges in Honkong zu berichten. Wichtigster Passagier: Xi Jinping. Die Menschen empfingen den Führer aller Chinesen jubelnd, heißt es. Denn sie freuten sich, den 25. Jahrestag der Heimkehr der Region ins große Vaterland gemeinsam zu feiern. Obwohl man in dem Jubelbericht das, was in Madrid gelaufen ist, mit keinem Wort kommentiert, so ist die Botschaft an den Westen doch klar: Zieht ihr eure roten Linien, sie interessieren uns nicht. Die neue Weltordnung wird chinesisch geprägt sein.

Chinas UN-Vertreter spricht von Mentalität des Kalten Kriegs

Natürlich schickt Peking auch tiefergehende Betrachtungen in die Welt. Mehrere Zeitungen zitieren Zhang Jun, Chinas ständigen UN-Vertreter, der meint: Es sei notwendig, dass die Nato ihre Mentalität des Kalten Krieges vollständig aufgebe und sich um einen ausgewogenen, effektiven und nachhaltigen europäischen Sicherheitsrahmen im Einklang mit dem Grundsatz der unteilbaren Sicherheit bemühe. »China Daily« zitiert darüber hinaus weitere Analysten. Deren Fazit: Während die Nato andere Länder als ihre imaginären Gegner darstellt, sei es das Bündnis selbst, das seinen Einfluss auf Kosten der Sicherheit anderer Länder ausgeweitet und eine Blockkonfrontation mit einer veralteten Mentalität des Kalten Krieges angezettelt habe.

Mit besonderem Interesse vermerkt die größte englischsprachige Zeitung Chinas, dass die Staats- und Regierungschefs Australiens, Neuseelands, der Republik Korea und Japans zu dem Madrider Treffen eingeladen waren. Es fehlt nicht der Hinweis, dass bereits Mitte Juni auf der Nato-Website ein Bericht über die Beziehungen zu den Partnern im asiatisch-pazifischen Raum veröffentlicht wurde, in dem es heißt: »Die Beziehungen zu gleichgesinnten Partnern auf der ganzen Welt werden immer wichtiger, um übergreifende Sicherheitsfragen und globale Herausforderungen anzugehen«.

Damit signalisiere das Militärbündnis, dass es sich auf den asiatisch-pazifischen Raum ausdehnen wolle. Warum? Um den USA bei der Eindämmung Chinas zu helfen, meint »China Daily« und betont: Die Teilnahme der Länder des asiatisch-pazifischen Raums am Nato-Gipfel stehe nicht im Einklang mit dem geografischen Geltungsbereich der Allianz. Man versuche, Sicherheitsfragen in Europa mit denen im asiatisch-pazifischen Raum zwangsweise zu verknüpfen.

Das hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor rund einem Jahr ähnlich formuliert. »Vielleicht hat meine Karte ein Problem, aber für mich zählt China geografisch eigentlich nicht zum Atlantikraum«, spottete er – und schickte doch wie andere Nato-Staatsmänner Kriegsschiffe an die Küsten Chinas. Damit die Freiheit der Seefahrt gewährleistet bleibt, hieß es. Die deutsche Fregatte »Bayern« hatte auf ihrer Fahrt gewiss erwartet, von chinesischen Kriegsschiffen beschattet zu werden. Stattdessen war man plötzlich von so vielen Fischerbooten umringt, dass es geradezu unheimlich war.

Kann das der Nato im übertragen Sinn auch passieren? Derzeit ist sie kraftstrotzend und geschlossen, wie selten zuvor. Gegen Russland. Doch wie ist das in der »chinesischen Frage«? Da bleibt man vage. Nur Tage vor dem Gipfel in Madrid betonte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: Auch wenn China die westlichen Werte nicht teile, betrachte die Nato das Riesenreich nicht als Gegner. Man wolle vielmehr den Dialog mit China stärken, nicht zuletzt wegen der Dringlichkeit, den Klimawandel zu bekämpfen.

Wenn sie in den asiatisch-pazifischen Raum expandiere, würde das unweigerlich zum Niedergang der Nato führen, warnt man in Peking. Wunschdenken oder klare Analyse? Keinen Zweifel gibt es daran, dass der Indo-Pazifik – allen voran die Kontrahenten China und Indien – zur strategisch wichtigsten Region der Erde reifen. Hier fallen demnächst globale Entscheidungen über Zusammenarbeit und Frieden – oder über Konfrontation und Krieg. Auch hinter den Kulissen des G7-Gipfels auf Schloss Elmau war das Thema.

Deutschland sieht sich aktuell als Vorreiter einer vielschichtigen China-Politik. Im September 2020 gab sich die Bundesregierung sogenannte indopazifischen Leitlinien. Demnächst soll eine spezielle China-Strategie beschlossen werden. Man setzt auf Intensivierung der internationalen Kooperation, auch um demokratische Kräfte in China zu stärken, wehrt sich gegen Versuche, die einen Gegensatz zwischen China und dem Rest der Welt erzwingen wollen. Ergo: Es geht um einen differenzierten und nuancierten Ansatz in den bilateralen Beziehungen.

Passt das zu den Beschlüssen der Nato? Natürlich hatten der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping und Russlands Chefkriegstreiber Wladimir Putin kurz vor dem Überfall auf die Ukraine eine »Freundschaft ohne Grenzen« beschworen, und natürlich steht Peking auf internationaler Bühne den Angreifern diplomatisch zur Seite. Dennoch sei es falsch, China und Russland »in einen Topf zu schmeißen«, sagt Jens Plötner, der Außenpolitikstratege des deutschen Kanzlers.

Dringt er damit durch? In Washington, wo man grobschlächtig zwischen Gut und Böse unterscheidet, hat man eigennützig längst erkannt, dass China schon jetzt d e r globale Rivale ist. US-Außenminister Antony Blinken warnt: »Unter Präsident Xi ist die regierende Kommunistische Partei Chinas im eigenen Land repressiver und im Ausland aggressiver geworden.« Gewiss, so wie Russland verfolgt auch China imperiale Ambitionen. Zu Xis außenpolitischen Zielen gehört die »Heimholung« von Taiwan. Wie er das erreicht? China hat Zeit. Auch, um zum Zentrum eines neuen anti-westlichen Bündnisses zu werden, das von Belarus bis Nordkorea reicht und weitreichende Verbindungen hat? Einem solchen Zusammenschluss, in dem Russland objektiv eine sekundäre Rolle spielt? Einige westliche Denk-Fabriken gehen längst davon aus, dass die Bildung eines solchen autoritären Blocks jenseits eines neuen Eisernen Vorhangs gerade rasant vorankommt.

Fragt sich, wo das westlich orientierte Europa sich in einer solchen Konstellation einordnet. Will man im Rahmen der Nato sich vor den US-Kampfkarren zur »Eindämmung Chinas« spannen. oder als Europäische Union zu einem geachteten Partner im friedlichen Wettbewerb mit China werden?

In Peking beobachtet man das genau und protestiert scharf gegen die USA, wenn die mal wieder – wie gerade geschehen – chinesische Unternehmen auf eine schwarze Liste setzen. Solche Sanktionen hätten keinerlei Grundlage im Völkerrecht, noch wurden sie vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ausgesprochen, hieß es im chinesischen Außenministerium. Was sagt die EU-Kommission oder das grün regierte Berliner Außenamt? Nichts. So wie es keinen Kommentar gibt, wenn ein US-Senator namens Ben Sasse – ganz Republikaner nach Trumps Zuschnitt – eine »Nato für den Pazifik« fordert. Auch dass Vize-US-Außenministerin Wendy Sherman gemeinsam mit dem Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Stefano Sannino, den Vorsitz beim »EU-US-Dialog über China« innehatte, bei dem die Verstärkung des westlichen Einflusses auf den »indopazifischen Raum« erörtert wurde, »rutscht« in Peking nicht durch.

Natürlich registriert man in Chinas Zentrale, dass die EU dem 2013 begonnenen chinesischen globalen Seidenstraßen-Projekt Konkurrenz machen will und in den kommenden sechs Jahren bis zu 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern investieren wird. Mit der Initiative »Global Gateway« wolle man als »vertrauenswürdiger« Partner in der Welt auftreten und dabei mit demokratischen Werten punkten, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Bei allem, was man in Washington, Brüssel oder Berlin demnächst in Richtung China unternimmt, könnte ein kleines Büchlein – obwohl vor 2500 Jahren verfasst – nützliche Hinweise geben. Obwohl es »Die Kunst des Krieges« heißt. Der Autor heißt Sunzi. Der Militärstratege ist ein Zeitgenosse von Konfuzius und sagt: »Man kann wissen, wie man siegt, ohne fähig zu sein, es zu tun.« Denn: »Der klügste Krieger ist der, der niemals kämpfen muss.«

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