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Milliardensummen und Forderung für den Wiederaufbau der Ukraine
In Lugano wurde über Zeitplan und Kosten für die Nachkriegs-Ukraine gesprochen
Über der Südschweiz schwebte in den vergangenen zwei Tagen der Geist eines neuen Marshall-Plans. Über 1000 Vertreter*innen aus 40 Ländern berieten in Lugano über den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Ende des Krieges.
Auf 100 Milliarden US-Dollar bezifferte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal die Zerstörungen durch die russische Armee im Vorfeld der Konferenz. Ende Mai sprach der Präsidentenberater Oleg Ustenko gar von Verlusten in Höhe von einer Billion US-Dollar, davon 650 Milliarden direkt an der Infrastruktur. In Lugano schätzte Schmyhal die Kosten für den Wiederaufbau seines Landes auf 750 Milliarden US-Dollar. Ein Teil der Summe, 300 bis 500 Milliarden US-Dollar, soll laut dem ukrainischen Ministerpräsidenten aus russischen Vermögenswerten herangezogen werden, die durch die Sanktionen aktuell weltweit eingefroren sind. Experten bezweifeln allerdings, dass diese Gelder wirklich so einfach in die Ukraine umgeleitet werden können. Die Ukraine legte indes eine Liste mit 15 Bereichen vor, in welche die Gelder künftig fließen sollen. So fordert Kiew 150 bis 250 Milliarden US-Dollar für die Modernisierung von Regionen und Häusern, 130 Milliarden für Energiesicherheit und 50 Milliarden für Sicherheit und Verteidigung.
Der zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky sprach von einer »Aufgabe für die gesamte demokratische Welt«. Sein Vizepremier und Minister für digitale Transformation Mychailo Fedorow skizzierte die Zukunft seines Landes mit den Schlagworten »Transparenz, Effizienz, Energie«.
Über einen Geldsegen konnte sich die Ukraine in Lugano nicht freuen. Ein Schweizer Vertreter machte klar, dass es sich nicht um eine Geberkonferenz handele. Am Ende einigte man sich in der Erklärung von Lugano auf sieben Grundprinzipien für den Wiederaufbau. So verpflichtet man die Ukraine zu einem demokratischen Prozess, an dem die gesamte Gesellschaft teilhaben soll, auf eine grüne Transformation hin zu einer CO2-freien Gesellschaft, die Einbindung privater Unternehmen, eine digitalisierte Verwaltung und Aufbauprojekte frei von Vetternwirtschaft und Bereicherung.
Besonders beim letzten Punkt besteht in der Ukraine enormer Reformbedarf. Im Korruptionsindex von Transparency International belegt das Land Platz 122 von 180. Selenskyj beteuerte »maximale Transparenz« bei künftigen Projekten. Die Ukraine rechnet mit einem Wiederaufbauprozess von zehn Jahren. »Das ist kein Projekt für ein Jahr oder zwei«, bekräftige Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Zunächst gehe es um »Wiederaufbau, Erholung, Transparenz«. Schulze sprach von »riesigen Chancen« für die deutsche Wirtschaft in der Ukraine und nannte den Wiederaufbau »für eine Exportnation wie Deutschland interessant«. Noch in Lugano sicherte die Bundesrepublik der Ukraine zusätzliche 426 Millionen Euro Hilfe zu. Mit Agenturen
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