- Kommentare
- Wahldebakel
Katastrophale Unzuständigkeit
Das Wahldebakel ist auch Folge verschleppter Reformen in Berlin
Es ist eine toxische Beziehung, die Senat und Bezirke den Berlinerinnen und Berlinern seit Jahrzehnten vorleben. Auch das Wahlchaos im vergangenen Jahr ist zu guten Teilen darauf zurückzuführen. Denn obwohl die damalige Landeswahlleiterin Petra Michaelis möglicherweise ahnte, dass es in so manchem Bezirk haken könnte bei der Umsetzung des Superwahltags unter schwierigen Bedingungen, hatte sie kein Durchgriffsrecht.
Das kennt man allzu gut von vielen anderen Dauerbrennern: Seien es die überlangen Wartezeiten für Termine in den Bürgerämtern oder auch der äußerst zähe Fortschritt bei der Ausweisung von Busspuren und Fahrradwegen. Ein kompliziertes Geflecht aus Geld, Macht und Liebe – Letzteres eher als Gegnerschaft oder Unterstützung politischer Ziele der jeweils anderen Ebene zu verstehen – streut viel zu viel Sand ins Umsetzungsgetriebe. Mal bekommen die Bezirke zu wenig Geld und Personal für den Vollzug, manchmal sind Bezirksstadträtinnen und -stadträte unwillig oder schlicht wegen mangelnder Kompetenz überfordert, die Amtsgeschäfte ordentlich zu führen. Die seltsame Doppelrolle der Verantwortlichen in den Bezirken zwischen Politikerin oder Politiker und auf Ausführung der Vorgaben verpflichteten Verwaltungskräfte tut ihr Übriges.
Erneut, oder besser gesagt weiterhin, beschäftigt sich das Abgeordnetenhaus mit der Neuzuordnung und Verklarung der Zuständigkeiten. Dabei geht es nicht nur um Senat und Bezirke, sondern auch um die oftmals verschachtelte Verantwortung zwischen den Ämtern. Ursprünglich war der Plan, zuerst in diesem Wirrwarr aufzuräumen und dann mit klaren Verhältnissen die Digitalisierung massiv voranzubringen. Doch der deutsche Hang zum Perfektionismus hat sich längst als Riesenhindernis für zügige Fortschritte herausgestellt.
Es führt kein Weg daran vorbei, in kleinen, schnell umsetzbaren Schritten vorzugehen, um zumindest die schlimmsten Dysfunktionalitäten in absehbarer Zeit zu beseitigen. Denn die immer mehr verbreitete Ansicht, dass es Berlin sowieso nicht hinbekommt, ist Gift für die Gesellschaft.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
