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Bolsonaro kämpft mit allen Mitteln
Brasiliens Rechte droht mit politischer Gewalt
Dutzende Botschafter waren am 18. Juni in der Hauptstadt Brasília zusammengekommen. Der Grund: Jair Bolsonaro hatte zu einem Treffen in den Präsidentenpalast geladen. Bei seiner Rede nahm der für seine cholerische Art bekannte Rechtsradikale kein Blatt vor den Mund: Er säte Zweifel am elektronischen Wahlsystem und attackierte einzelne Richter am Obersten Gerichtshof scharf. Für viele waren Bolsonaros Aussagen ein weiterer Hinweis darauf, dass Brasilien stürmische Zeiten bevorstehen.
Am 2. Oktober findet im größten Land Lateinamerikas die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Sollte kein Kandidat auf über 50 Prozent der Stimmen kommen, gibt es am 30. Oktober eine Stichwahl. Es ist wahrscheinlich, dass es zum großen Showdown zwischen Amtsinhaber Bolsonaro und Ex-Präsident Luiz Inácio »Lula« da Silva kommen wird. In den Umfragen liegt der Sozialdemokrat Lula derzeit weit vorne. Das größte Minus für Bolsonaro ist die wirtschaftliche Talfahrt. Die Inflation und Arbeitslosigkeit klettern auf immer neue Rekordwerte, die Energiepreise gehen durch die Decke und Millionen Menschen sind am Hungern. Das Land wurde sogar erneut auf die Welthungerkarte der UN aufgenommen. Videos in den sozialen Medien zeigen Menschen, die im Müll nach Essensresten suchen.
Viele ehemalige Gefolgsleute haben sich deshalb von Bolsonaro abgewendet. Allerdings: Umfragen zeigen, dass rund ein Viertel der Bevölkerung hinter Bolsonaro steht. Und seine Anhängerschaft ist überaus aktiv – im Netz und auf der Straße. Zudem kann sich Bolsonaro auf die Unterstützung der einflussreichen evangelikalen Kirchen verlassen. Mehrere Pastoren riefen auf den Kanzeln ganz offen dazu auf, für Bolsonaro zu stimmen. Gerade in den Armenvierteln sind die Kirchen präsent und machen geschickte Missionierungsarbeit. Laut Prognosen könnten die Evangelikalen schon in 20 Jahren die Mehrheit der brasilianischen Bevölkerung stellen. Für die ultrakonservativen Kirchen lieferte die Regierung auf ganzer Linie: Bolsonaro machte die Pastorin Damares Alves zur Familienministerin, er setzte einen milliardenschweren Schuldenerlass um, kämpfte gegen Kirchenschließungen während der Hochphase der Pandemie. Anfang Juni war Bolsonaro bei einem evangelikalen Event in Rio de Janeiro anwesend, wo er zusammen mit inbrünstig betenden Pastor*innen auf der Bühne stand und vor Tausenden Gläubigen gegen Abtreibungen und eine vermeintliche »Genderideologie« wetterte.
Verlassen kann sich Bolsonaro auch auf einflussreiche, meist weiße Großgrundbesitzer. Während er international viel Kritik für seine Umweltpolitik einfährt, bekommt er von diesen Kräften Unterstützung für seinen umweltfeindlichen Kurs. Im vergangenen Jahr finanzierte eine Gruppe solcher Geschäftsleute sogar antidemokratische Proteste von Bolsonaro-Fans, wie Recherchen offenlegten. So ist es kein Wunder, dass Bolsonaro in vom Agrarbusiness geprägten Bundesstaaten die Nase vorn hat, während er gerade im armen Nordosten und im bevölkerungsreichen São Paulo hinter Lula liegt.
Bolsonaro scheint sich seiner Lage bewusst und bereitet alles dafür vor, um die Wahlergebnisse anzufechten. Nicht nur bei dem Treffen mit den Diplomaten streute er Lügen über das elektronische Wahlsystem. Laut Bolsonaro habe es bei der Wahl 2018 Fälschungen gegeben. Beweise für seine Aussagen liefert er nicht. Einen Sicherheitstest hatte das Wahlsystem erst im Mai ohne Probleme bestanden. Nach Ansicht vieler Expert*innen versucht Bolsonaro Unruhe zu stiften, um möglicherweise einen institutionellen Bruch einzuleiten. Doch nur die wenigsten rechnen mit einem klassischen Putsch, dafür gebe es schlicht keine Unterstützung.
Die Medien berichten mittlerweile überaus kritisch, für viele Brasilianer*innen gilt Bolsonaro als die Hassfigur schlechthin und auch das Militär steht nicht uneingeschränkt auf der Seite des Präsidenten, der selbst Hauptmann der Reserve ist. Einige können ihm seine Eskapaden als junger Soldat nicht verzeihen, andere stört sein ungehobelter Ton. Doch gerade in den unteren Rängen genießt Bolsonaro viel Unterstützung. Und das Militär erhielt von der rechtsradikalen Regierung weitreichende Privilegien. Während Bolsonaro in fast allen anderen Bereichen die Axt anlegte, erhielt das Militär rekordverdächtige Haushaltszuwendungen, blieb bei der Rentenreform von Kürzungen verschont. Mehr als 3000 Militärangehörige arbeiten für die Regierung, rund 340 auf gut dotierten Posten, häufig ohne entsprechende Qualifikationen. So viele waren es selbst zu den Hochzeiten der Diktatur nicht. Mehrere Minister hatten zuvor eine Karriere bei der Truppe hingelegt und Militärs übernehmen immer häufiger auch zivile Aufgaben, leiten fast ein Drittel der bundesstaatlichen Unternehmen. Dass sie bereit sind, diese Privilegien aufzugeben, darf bezweifelt werden. Es ist unklar, ob sie sich eher dem Präsidenten oder der Verfassung verpflichtet fühlen.
Dass es im Zuge der Wahl zu Gewalt kommen wird, gilt für viele als traurige Gewissheit. Am 9. Juni ermordete ein Bolsonaro-Anhänger einen Lokalpolitiker der Arbeiterpartei PT an dessen Geburtstag. Viele geben Bolsonaro, der wiederholt zum Mord an Linken aufgerufen hatte, Mitschuld an der Tat. Und es wird befürchtet, dass Bolsonaro seine Anhängerschaft im Falle einer Wahlniederlage aufhetzen könnte. Auch Edson Fachin, Richter am Obersten Gerichtshof und Leiter der Wahlkommission, gab unlängst eine dunkle Einschätzung ab: »Wir könnten einen noch schwerwiegenderen Vorfall als den Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 erleben.«
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