Kritik an Kretschmer auch von links

Seit einer Woche dürften die Mitarbeiter der Presseauswertungsabteilung von Michael Kretschmer rotieren. Denn seit der sächsische CDU-Ministerpräsident vergangenen Dienstag erklärt hatte, es führe kein Weg an einer Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg vorbei und Deutschland müsse Vermittler statt Kriegspartei sein, hagelt es nicht nur aus der eigenen Partei und der Ampel-Koalition Kritik. Auch in den meisten Redaktionen herrscht Einigkeit. Es werden die üblichen Stempel vergeben: »Putin-Versteher« oder auch »Putins Kumpelchen« lauten die Überschriften. Und natürlich meldete sich auch Andrij Melnyk zu Wort, wie üblich via Twitter. In Reaktion auf Kretschmers Forderung, die deutsche Politik müsse »dafür eintreten, dass dieser Krieg eingefroren wird«, schrieb der bereits abberufene ukrainische Botschafter: »Die Ukrainer treten dafür ein, dass Sie Ihren Kopf in ein Tiefkühlregal stecken, um Ihre heißen Russland-Fantasien einzufrieren. Ihre ewige Anbiederung an Kriegsverbrecher Putin ist ekelerregend.«

Angesichts der einhelligen Ablehnung seiner Position in der eigenen Partei sowie in der CSU könnte man sagen: Kretschmer ist die Sahra Wagenknecht der Union. Die Linke-Politikerin war vergangene Woche eine der wenigen, die dem Dresdner Regierungschef zustimmten. Wie er sieht Wagenknecht die Energiesanktionen gegen Russland und den von der Ampel-Koalition extrem beschleunigten Ausstieg der Bundesrepublik aus der Nutzung von russischem Erdgas kritisch. »Russische Rohstoffe und vor allem die relativ billige russische Energie sind Existenzbedingungen für eine wettbewerbsfähige deutsche Industrie, auf die wir nicht verzichten können«, sagte die Bundestagsabgeordnete mit Blick auf die Forderung Kretschmers, trotz des Krieges die Rohstoff-Handelsbeziehungen zu Russland nicht abzubrechen. Wagenknecht betonte vergangene Woche gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa): »Der Wirtschaftskrieg ruiniert Deutschland, während er Putin kaum schadet und das Sterben in der Ukraine nicht beendet.« Weil die Ukraine gegen die Atommacht Russland militärisch nicht gewinnen könne, müsse verhandelt werden. »Und es müssen Kompromisse gemacht werden«, sagte die Parlamentarierin, die mit dieser Position wiederum in ihrer eigenen Partei nur von wenigen unterstützt wird. Kretschmer hatte erklärt: »Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Rohstofflieferungen brauchen.«

Das sieht sein Thüringer Amtskollege Bodo Ramelow (Die Linke) anders. Er glaubt, dass die Bundesrepublik bald ohne russische Rohstofflieferungen auskommen kann. Er sprach sich für eine schnelles Ende der »Verbrennung fossiler Energie« aus, die Deutschland immer noch zu erheblichen Anteilen aus Russland bezieht. »Dafür gibt es mehr Gründe als den Angriffskrieg von Putin«, betonte der Erfurter Ministerpräsident mit Blick auf die Klimakrise mit extremer Trockenheit und Hitze. Ramelow erinnerte daran, dass die Energiepreise bereits vor dem Ukraine-Krieg stark angestiegen sind und warf Russland eine »Politik der Preistreiberei« vor: »Da ist psychologische Kriegsführung dabei. Putin will letztlich ein anderes Europa.« Tatsächlich sind russische Rohstoffe auch für Deutschland bis heute im Vergleich zur internationalen Entwicklung noch immer die preisgünstigsten.

Ramelow hatte am Wochenende auf die Äußerungen Kretschmers reagiert und sich überzeugt gezeigt: »Man kann einen Krieg nicht einfrieren.« Es gebe »international viele Beispiele dafür, dass uns eingefrorene Konflikte um die Ohren fliegen«, sagte er der dpa. Auch er wünsche sich »einen Verhandlungsfrieden«, betonte der Politiker. »Ich sehe aber nicht, dass ein eingefrorener Krieg ein Angebot für einen Staat wie die Ukraine sein kann, der von Russland angegriffen wurde.«

Als Putin-Versteherinnen und -versteher sind auch Kretschmers Amtskolleg*innen Manuela Schwesig, Dietmar Woidke (beide SPD) und Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff tituliert worden. Dass es jetzt erneut Kretschmer trifft, überrascht nicht. Und es nützt ihm nicht zu beteuern, der russische Angriff sei ein Verbrechen und die Ukraine solle mittelfristig nicht auf Territorien verzichten. Er mahnt aber auch, man müsse erkennen, dass der Krieg »die gesamte Welt und Europa in besonderem Maße ins Chaos stürzt«. Wenn er so weitergehe, verliere man die Kraft, »die Sicherheit zu organisieren und wettbewerbsfähig zu bleiben«.

Darauf hinzuweisen ist jedoch nicht opportun. Zuletzt stellte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Wochenende klar, dass die Äußerungen des Sachsen »nicht die mehrheitliche Position der CDU« wiedergäben. »Wir haben nicht den Eindruck, dass Wladimir Putin derzeit verhandeln will«, sagte Czaja dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag. CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits am Donnerstag klargestellt: »Ich möchte, dass CDU und CSU auf diesem Kurs bleiben, der da lautet A: Sanktionen waren richtig, B: Sanktionen sind richtig und C: Sanktionen bleiben richtig, solange dieser Angriffskrieg in der Ukraine tobt.«

In Ostdeutschland dürften zumindest hinter vorgehaltener Hand nicht nur CDU-Politiker, sondern auch solche der SPD zumindest die Einschätzung von Kretschmer zu den Folgen des Wirtschaftskriegs für die Bundesrepublik teilen – nicht zuletzt, weil man angesichts drohender Engpässe an den Tankstellen Proteste befürchtet.

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