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Warten auf den Stresstest
Auch die Grünen schließen den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken nicht aus
Hans-Josef Fell ist fassungslos. Der frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen, der vor allem wegen seines Engagements für das Erneuerbare-Energien-Gesetz aus dem Jahr 2000 bekannt ist, attackierte am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter seine eigene Partei. »CSU, SPD und die Stadtratsfraktion der Grünen in München wollen eine längere Laufzeit für das Atomkraftwerk Isar 2. Ein verheerendes Signal«, schrieb Fell. Jahrelang sei in München der Ausbau der erneuerbaren Energien vernachlässigt worden.
Eigentlich ist der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland Ende 2022 eine beschlossene Sache. Doch wegen der derzeitigen Energiekrise wird heftig über einen möglichen Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland über das Jahresende hinaus diskutiert. Das gilt auch für Bayern. Ende vergangener Woche hatte die »Süddeutsche Zeitung« berichtet, dass Isar 2 nicht wie geplant zum Jahresende abgeschaltet werden soll, sondern bis Mitte 2023 weiterlaufen kann. Das hatte der Aufsichtsrat beschlossen, dem auch Vertreter der Grünen angehören. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass ein zweiter Stresstest der Stromreserven zeigt, dass Bayerns Industrieproduktion im Winter einbrechen könnte. Denn diese ist stark auf Gas aus Russland angewiesen.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will erst einmal die Ergebnisse des zweiten Stresstests abwarten. Das erklärte eine Regierungssprecherin am Montag. Die Frage eines Weiterbetriebs der drei Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus werde ergebnisoffen geprüft, teilte sie mit.
Während die FDP längere Laufzeiten befürwortet, äußern sich die mitregierenden Grünen ebenso wie viele Sozialdemokraten bislang skeptisch. Sie wollen aber auch nichts ausschließen. Das Beispiel aus München zeigt, dass die Grünen schnell auf die Linie der FDP umschwenken können. »Zum jetzigen Zeitpunkt gehen wir davon aus, dass Deutschland aus der Atomkraft aussteigt«, sagte ein Sprecher von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Die Anforderungen für einen Weiterbetrieb wären sehr hoch und Sicherheitsfragen ausschlaggebend.
Das vom Grünen-Politiker Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium hatte vor einer Woche einen zweiten Stresstest zur Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland angekündigt. Dabei soll festgestellt werden, ob die Versorgungssicherheit im Stromsektor und der sichere Betrieb des Netzes unter verschärften Annahmen gewährleistet sind. Ein erster Stresstest vom März bis Mai war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Versorgungssicherheit im Winter gewährleistet ist. Das Ministerium rechnet laut einer Sprecherin »in den nächsten Wochen« mit Ergebnissen des zweiten Tests. Von Habeck war zuletzt zu hören, dass Deutschland wegen der Drosselung russischer Lieferungen in erster Linie ein Gas- und kein Stromproblem habe.
Andere Politiker der Grünen befürchten aber, dass dies bald der Fall sein könnte. Auf die Frage, ob die Grünen einen Streckbetrieb von Atomkraftwerken zulassen würden, sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) am Sonntagabend in der ARD-Sendung »Anne Will«: »Wenn es dazu kommt, dass wir eine wirkliche Notsituation haben, dass Krankenhäuser nicht mehr arbeiten können, wenn eine solche Notsituation eintritt, dann müssen wir darüber reden, was mit den Brennstäben ist.«
Ein Streckbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke Neckarwestheim 2, Emsland und Isar 2 wäre nicht unkompliziert: Die Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft waren in einer Prüfung im März zum Ergebnis gekommen, dass die drei Meiler mit den vorhandenen Brennstäben nach dem 31. Dezember nur dann weiterlaufen könnten, wenn ihre Stromerzeugung vorher gedrosselt würde.
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