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Tödliche spanisch-marokkanische Flüchtlingspolitik
Bericht sieht Massaker an den Grenzzäunen zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla als den deutlichsten Ausdruck einer »Normalisierung des Todes«
Menschenrechtsorganisationen wie »Caminando Fronteras/Walking Borders« beklagen die »Normalisierung des Todes« an den EU-Außengrenzen. Für sie sind die brutalen und tödlichen Vorgänge an den Landgrenzen zwischen Afrika und den spanischen Exklaven Melilla und Ceuta eine neue Eskalationsspitze. Mindestens 40 Tote wurden von der Nichtregierungsorganisation (NGO) bei den Vorfällen Ende Juni bestätigt. Spanien und Marokko stehen dafür vor allem auf dem afrikanischen Kontinent unter Druck, wo die Afrikanische Union genauso eine Untersuchung fordert wie ein Sonderausschuss der Vereinten Nationen. Auch 51 Europaabgeordnete forderten die EU-Kommission auf, die »Verantwortlichkeiten« zu benennen.
Bisher ist aber kaum etwas passiert. In Marokko werden die Vorgänge verschleiert, die Toten schnell verscharrt. Auch in Spanien gibt es wenig Druck. Sogar der Tod vieler Menschen ist für das Linksbündnis »Unidas Podemos« (UP) kein Grund, die Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten in Frage zu stellen. Wie bei anderen Problemfeldern, die UP beseitigen wollte, ist sie in der Koalition wenig erfolgreich. Sie ging sogar wieder zur Tagesordnung über, obwohl Regierungschef Pedro Sánchez menschenverachtend sogar von einer »guten Arbeit« der Sicherheitskräfte sprach.
Erkauft hat sich Spanien das blutige Vorgehen Marokkos über einen Deal. Die Regierung unter Pedro Sánchez hatte plötzlich im März praktisch die Souveränität Marokkos über die illegal besetzte Westsahara anerkannt, ein rohstoffreiches ehemaliges spanisches Gebiet. Seither geht Marokko wieder brutal gegen Flüchtlinge und Migranten vor, die sich in einem unzugänglichen Wald nahe der Grenze aufhalten.
»Caminando Fronteras« hat nun einen Bericht vorgelegt, der sich mit den Entwicklungen an den spanischen Außengrenzen beschäftigt. Ein Schwerpunkt sind die Vorgänge an den sechs Meter hohen Grenzzäunen um Melilla am 24. Juni, bei dem nachweislich mit scharfer Munition geschossen wurde.
Das »Massaker« sei bewusst provoziert worden, um Videos zur Abschreckung zu veröffentlichen und die Vorgänge als Drohpotential vor dem Nato-Gipfel Ende Juni in Madrid zu präsentieren, vermutet die NGO. Die zynische Reaktion der sozialdemokratischen Regierung erreicht dabei genauso eine neue Qualität wie die Tatsache, dass scharf auf Menschen geschossen wird und marokkanisches Militär sogar von Spanien aus gemeinsam mit der paramilitärischen spanischen Guardia Civil agiert.
Der Bericht mit dem Titel »Recht auf Leben« betrachtet das erste Halbjahr 2022. Seit 2015 wird Jahr für Jahr ein Bericht über die tödlichen Vorgänge auf den Routen über das westliche Mittelmeer und den Atlantik auf die Kanarischen Inseln erstellt. Dokumentiert wird darin auch, was sich an den Grenzzäunen der Exklaven Ceuta und Melilla ereignet. Kritisiert wird nun eine sich stetig verschärfende »Militarisierung der Migrationskontrolle«, bei der »systematisch die Menschenrechte von Migranten verletzt« werden. Eine zunehmend kriegerische Sprache stehe dafür genauso, wie die Tatsache, dass nie zuvor so viele Menschen an den Grenzen zu den Exklaven zu Tode kamen. Und das ausgerechnet unter einer Regierung, die sich selbst die »progressivste der spanischen Geschichte« nennt.
Die NGO hat wenig Hoffnung, dass die Vorgänge aufgeklärt werden. Noch weniger glaubt sie daran, dass Verantwortliche zur Verantwortung gezogen werden. Als die Guardia Civil 2004 am Strand Tarajal in Ceuta mit Gummigeschossen auf sich im Wasser befindliche Menschen schoss, blieben die Beteiligten straffrei. Ermittlungen zur Todesursache der 15 Menschen, die damals ertranken, wurden mittlerweile eingestellt.
Dass die Nato auf ihrem Madrider Gipfel kurz nach den Vorgängen in Melilla in ihrer neuen Doktrin Einwanderung als »Bedrohung« nennt, wie es Spanien schon vor dem 24. Juni gefordert hatte, deutet auf eine weitere Eskalation an den Außengrenzen hin. Migration wird nun in einem Atemzug mit Terrorismus genannt. Damit wird der Einsatz von Waffengewalt gegen Menschen gerechtfertigt, die vor Kriegen flüchten und auf dem Weg nach Europa neue Mauern überwinden. Allein an den spanischen Grenzen wurden im ersten Halbjahr bereits fast 1000 Todesfälle registriert, darunter 118 Frauen und 41 Kinder.
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