Die Pflicht zu handeln

Sie haben als Mitarbeiterin des Gesundheitsamtes im Jahr 2020 schlimmste Zustände in einer Senioreneinrichtung im oberbayerischen Schliersee aufgedeckt und setzen sich seitdem öffentlich gegen Missstände in der Pflege ein, unter anderem jüngst als Expertin in der Undercover-Sendung »Jetzt erst recht!« mit Günther Wallraff, die Misshandlungen in Pflegeeinrichtungen thematisierte. Wie gravierend ist das Problem aus Ihrer Sicht?

Bis zur Schließung der Seniorenresidenz in Schliersee Ende September 2021 dauerte es 16 Monate. 17 Bewohner waren gestorben; in 88 Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung auch durch Unterlassen; eine Bewohnerin wurde nach der Aufdeckung noch von einem dementen Bewohner vergewaltigt. Ja, es lohnt sich, nicht nur für die Menschen in Schliersee weiterzumachen und nötige Veränderungen anzustoßen. Schliersee hat mir schmerzlich vor Augen geführt, dass die vielen Protokolle, dass das viele Anmahnen auf sämtlichen Entscheider-Ebenen weder für eine umgehende Heimschließung ausgereicht hatte, noch dass sich sichtbar etwas für die Menschen verbesserte. Und Schliersee ist kein Einzelfall. Was ist mit all den Bewohnern, die gerade in diesem Moment Schaden erleiden? Das Systemversagen ist übergeordnet und deutschlandweit feststellbar.

Karl Lauterbach erklärte in der Wallraff-Sendung, Pflegeheimbetreiber könnten nicht enteignet werden. Die Kontrollen seien schwierig, gerade wenn die Betreiber ihren Sitz im Ausland hätten. Sie haben beim Gesundheitsamt und im Aufsichtsbereich von Heimen gearbeitet. Welche Werkzeuge stehen denn zur Verfügung, um schwarze Schafe in die Schranken zu weisen?

Aus meiner praktischen Erfahrung heraus kann ich sagen: Die gegenwärtigen Möglichkeiten wirken wie zahnlose Tiger hinter lautem Gebrüll, weil die Kompetenzen für ein umgehendes Handeln fehlen. Außerdem dominiert bei den Ämtern allzu häufig die Sorge vor anwaltlicher Auseinandersetzung mit den Konzernen. Die Konzerne wissen das, und sie kennen auch die Systemlücken.

Haben Sie ein Beispiel?

Ich erlebte in einem Heim den mehrfachen Wechsel der Pflegedienstleitung. Stellte die Heimaufsicht erhebliche Mängel fest, beschwichtigte die Geschäftsleitung die Beanstandung damit, dass die neue Pflegedienstleitung doch erst noch etwas Zeit brauche, die vorbestehenden Mängel auszuräumen. Das könne man in der Kürze der Zeit nicht von ihr erwarten. Eine Fristverlängerung sei daher unvermeidbar. – Und wenn diese Spielchen dann gleich dreimal hintereinander betrieben werden, dann frage ich Sie, zu wessen Lasten geht das? Die geschädigten Bewohner und Patienten brauchen die Verbesserungen sofort.

Nun sind die meisten Konzerne in dieser Branche über Bundesländer und Staaten hinweg aktiv. Wie effektiv sind da die strukturellen Rahmenbedingungen derzeit, um sie zu kontrollieren?

Es fehlt an einer besseren Vernetzung der Ämter im Hinblick auf die Kontrolle großer Konzerne, die in mehreren Bundesländern Heime betreiben oder den Mutterkonzern im Ausland sitzen haben. Die Seniorenresidenz in Schliersee wurde von einem italienischen Konzern betrieben. In Italien war der Konzern bereits wegen Missständen aufgefallen. Die gegenseitige Transparenz der Ämter über Ländergrenzen hinweg wäre in meinen Augen sehr wichtig, um solche international operierenden Pflegeheimketten besser kontrollieren zu können. Aufgrund des Föderalismus in Deutschland hat jedes Bundesland noch dazu andere Heimgesetze, so dass die Zusammenarbeit zwischen den Ländern schon nicht funktioniert. Ich musste erleben, dass selbst zwischen verschiedenen Landkreisen die Kommunikation unter den Heimaufsichten nicht gelingt. Die Beschwerdewege sind außerdem umständlich. Dann haben wir Unterschiede in der Handhabung turnusmäßiger und anlassbezogener Überprüfungen in den Einrichtungen. Das größte Problem aber ist der lähmende Faktor Zeit.

In der sich für die Betroffenen nichts zum Positiven verändert.

So ist es. Geht eine Beschwerde ein, werden erst Stellungnahmen geschrieben, Einverständniserklärungen von gesetzlichen Betreuern abgewartet, Fristen gewährt. All das braucht unendlich viel Zeit, die aber die Bewohner und Patienten nicht haben. In der gesamten Zeit ändert sich nichts für die Betroffenen.

Als Pflegekraft in der Heimaufsicht oder in den Medizinischen Diensten kennt man die Lücken im System und mit welchen Mitteln Missstände vertuscht werden. Warum wird da bei Kontrollen nicht von vornherein stärker auf den Zahn gefühlt?

Die gesetzlichen Hürden sind so hoch gesetzt und die Bundesländer in der Handhabung sehr unterschiedlich, und so können die Lücken im System perfekt und zu Lasten der Heimbewohner ausgenutzt werden. Zweifelsfrei gibt es beim Medizinischen Dienst und den Heimaufsichten sehr engagierte Mitarbeiter, die auf Missstände hinweisen, Berichte schreiben, und die Berichte an die ARGE (Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände) weiterleiten. Es werden erneute Prüfungen als Handlungsanweisung erlassen. In diesem Bereich passiert aber einfach zu wenig und die Mühlen arbeiten oft viel zu langsam.

Wie war das in Schliersee? Sie haben die Missstände erst anonym gemeldet, bis Sie sich entschieden haben, mit Klarnamen an die Öffentlichkeit zu treten. Warum?

Das ist richtig. Es war eher eine Verzweiflungstat, an die Öffentlichkeit zu treten, da ich zuvor alle anderen gangbaren Wege beschritten und alle Dienstwege eingehalten hatte. Das bestehende Kontrollsystem hatte versagt, und die von der Politik so oft als »besonders schützenswerte«, »vulnerable« Gruppe bezeichneten pflege- und hilfebedürftigen Menschen konnten weder geschützt, noch deren teilweise desaströse Lage verbessert werden. Und ich alleine konnte es nicht ändern.

Sie sagen, es haben Menschenrechtsverletzungen stattgefunden.

Ja, ich bleibe dabei: In der Seniorenresidenz Schliersee haben Menschenrechtsverletzungen stattgefunden – ich habe sie selbst gesehen. Und es hat mich tief erschüttert, dass all die Dokumentationen und Berichte, alle in meinem Kompetenzbereich zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausgereicht haben sollen, eine schnelle und adäquate Verbesserung für dieser Bewohner herbeizuführen und auch nicht, um dafür zu sorgen, dass dieses Heim umgehend geschlossen wurde.

Der Schliersee-Prozess hat noch nicht begonnen. Sie treten dort als eine der Hauptbelastungszeugen auf. Welche Veränderungen erhoffen Sie sich vielleicht auch durch den Prozess?

Ich erhoffe mir Antworten darauf, warum in einem Rechtsstaat wie Deutschland solche Zustände nicht nur geduldet, sondern die gesetzlichen Hürden für die Beschwerdewege so hoch gesetzt werden. Warum wird zum Beispiel von Heimaufsicht oder Medizinischem Dienst bei bekannten Missständen immer weiter kontrolliert, protokolliert und beraten? Es fehlen klare Handlungskompetenzen der Kontrolleure und die Sicherheit, dass eine amtliche Instanz auch direkt Hilfestellung geben und Schutz für den Bewohner oder den Patienten veranlassen kann, denn dafür wurde sie ja geschaffen.

Und bundespolitisch?

Bundespolitisch muss hinterfragt werden, ob Private-Equity-Unternehmen mit Senioreneinrichtungen weiterhin ungehindert und in einem solchen Ausmaß gewinnmaximierend vorgehen und tätig sein dürfen. Alte Menschen auf diese Weise auszupressen und ihnen dabei solches Leid zuzufügen und das mitten unter den sonst so wachsamen Augen der Gesellschaft, das ist für mich unbegreiflich. Schließlich bezeichnen wir uns doch selbst als »Sozialstaat«.

Haben sich zu viele Menschen inzwischen an Missstände in der Pflege gewöhnt und nehmen sie deshalb hin?

Haben wir bei der Formulierung des Artikel 1 »Die Würde des Menschen ist unantastbar« im Grundgesetz Einschränkungen definiert, wann das gelten soll, für wen und wie lange? Daran kann ich mich nicht erinnern. Natürlich können wir aus berufspolitischer Sicht sagen, die Pflege sei politisch gesehen stiefkindlich behandelt worden oder unsere Gutmütigkeit werde schamlos ausgenutzt und wir könnten ja ohnehin nichts ändern. Aber eine Duldung solcher Missstände ist damit weder zu rechtfertigen noch hinzunehmen – auch Resignation ist der falsche Weg. Stattdessen wäre es sinnvoller, sich im Berufsstand zu solidarisieren, gemeinsam mit einer Stimme zu sprechen und an verschiedene Adressaten in unseren eigenen Reihen, unseren Verbänden, in Politik und Gesellschaft heranzutreten. Jeder darf sich fragen, wie lange er schon vom Pflegenotstand weiß, welchen Anteil er daran hat, ob er sich jenseits von Entrüstung und plakativem Klatschen auf dem Balkon für eine Veränderung in der Pflege eingesetzt hat.

Sie haben sich entschieden, nicht mehr zu schweigen und weiterzukämpfen.

Der Berufsstand der Pflege kann nur gemeinsam etwas verändern. Wir müssen im Berufsstand vorangehen. Je klarer und eindeutiger wir aufstehen, desto eher wäre auch ein gesellschaftlicher und politischer Ruck in Gang zu bringen. Wir müssen uns gemeinsam unserer Verantwortung stellen und uns wieder an unsere ethischen Grundsätze erinnern: Es reicht nicht, nur mehr Personal und mehr Geld zu fordern. Es wird unsere Probleme nicht lösen, genauso wenig die Vorstellung, dass die Politik unsere Probleme für uns lösen wird. – Es liegt tatsächlich auch an uns, den Pflegeberuf wieder attraktiver zu gestalten, die Kluft zwischen Ausbildung und Realität nicht noch größer werden zu lassen. Diese Kluft ist einer der Gründe für die bundesweite Abbruchquote von 30 Prozent! Natürlich leiden wir unter diesen Arbeitsbedingungen, doch wir können etwas dagegen tun! Anders die Pflegebedürftigen, die auf uns angewiesen sind. Sie sind ohne Zweifel die eigentlich Leidtragenden und trotzdem diejenigen, die hier am wenigsten geschützt werden. Wir sind gegenüber jedem einzelnen von diesen, viel zu oft als »bedauerliche Einzelfälle« geschilderten, Schicksalen in der Pflicht zu handeln.

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